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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage vom 29.04.2021, in der Sie um Übersendung des Protokolls der letzten Sitzung des Schöffenwahlausschusses zur Wahl der Schöffen bitten, kann Ihnen mitgeteilt werden, dass eine Übersendung nicht möglich ist. Nach § 1 Abs. 3 LIFG gehen mit Ausnahme des § 29 Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Rechtsvorschriften, in denen der Zugang zu amtlichen Informationen abschließend geregelt ist, einem Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem LIFG vor. Die Sitzung des Schöffenwahlausschusses zur Wahl der Schöffen ist eine nicht öffentliche Sitzung. Eine Veröffentlichung des Protokolls hat nicht zu erfolgen. Nach der Kommentierung zum Gerichtsverfassungsgesetzt (GVG) und zur Strafprozessordnung (StPO) haben nur die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger oder sonst beauftragte Rechtsanwälte in einem anhängigen Strafverfahren einen Anspruch auf Einsichtnahme in das Protokoll zur Schöffenwahl. Ein Dritter hat hiernach keinen Anspruch auf Einischt oder Übersendung des Protokolls. Dies stellt eine abschließende Regelung dar, die dem LIFG vorgeht. Eine Übersendung des Protokolls kann daher nicht erfolgen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem dieser Bescheid bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift beim Präsidenten des Amtsgerichts Karlsruhe, Schlossplatz 23, 76131 Karlsruhe zu erheben. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Hoffstraße 10, 76133 Karlsruhe, gewahrt. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben. Als Anlage erhalten Sie unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen