STADT WEINHEIM Bürger- und Ordnungsamt Verkehrsabteilung Weinheim, 18.10.2021 pam Protokoll der Verkehrsbesprechung vom 23.09.2021 Teilnehmer: Oberbürgermeister Just Frau Ank-Jurczyk, Verkehrswacht Herr Behrendt, Polizeirevier Weinheim Herr Mittelbach, Feuerwehr Herren Marx und Perleth, Amt für Stadtentwicklung (61) Herr Wolf und Frau Funder Tiefbauamt (66) Herren Lucht und Martiné, Bürger- und Ordnungsamt (32) Herr Kern, Amt für Touristik, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit (12) Entschuldigt: Erster Bürgermeister Dr. Fetzner Frau Uhlig und Herr Kenz, Straßenbauamt Heidelberg Herr Hild, Polizeipräsidium Mannheim Herr Kilian, Polizeirevier Weinheim Herr Meyer, Feuerwehr Herr Burkard, Tiefbauamt (66) Herr Böhm, Bürger- und Ordnungsamt (32) TOP 1: (nachträgliche) Begrüßung von Herrn Hild (Nachfolger Herr Hofer) muss leider (nochmals) verschoben werden. TOP 1: Sachstand der TOP’e vom 01.07.2021 •  26.11.2020 Zu TOP 4: Eine Abstimmung zwischen den Ämtern 60 und 32 zur Markierung in der Sach- senstraße steht noch aus. Hat zwischenzeitlich stattgefunden. Zu TOP 9: Anträge auf „Spielstraßen“: Flemingstraße: Nach krankheitsbedingter Absage eines vereinbarten Termins gab es seitens des Bewohners -trotz Erinnerungs-eMail unsererseits- keine Rückmeldung mehr.

Kopernikusstraße: Aufgrund der unauffälligen Ergebnisse einer verdeckten Verkehrsmessung wird kein Handlungsbedarf gesehen. Außerdem sind in der Kopernikusstraße die Vo- raussetzungen für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs hinsichtlich des Ausbaus nicht erfüllt (keinerlei Aufmerksamkeitsflächen etc.). Anträge zu Verkehrsthemen aus der Politik: Die Verkehrsbehörde merkt an, dass zurzeit vermehrt Anträge aus der Politik zu verkehrsrechtlichen Themen gestellt werden. Diese Anträge werden zwar geprüft, jedoch entscheidet letztendlich die Verkehrsbehörde in Abstimmung mit den wei- teren Fachämtern und Einrichtungen. Oberbürgermeister Just bittet um eine Ausarbeitung, aus der hervorgeht, dass es hinsichtlich verkehrsrechtlicher Regelungen keine Kompetenz der gemeinderätli- chen Gremien gibt. Möglicherweise sei dies nicht allen Mitgliedern des Gemeinderats bewusst. Er gibt jedoch zu bedenken, dass Verkehr -neben Lärm- eines der bestimmenden Alltagsthemen in Weinheim ist. Daher bekommt die Politik auch Druck aus der Bevölkerung. • 22.04.2021 Zu TOP 4:         Verkehrssituation Elserstraße Der Ortstermin in der Elserstraße hat stattgefunden. Amt 66 wird ein Provisorium aufstellen. Zu TOP 5: Parksituation Elisabethstraße Ein Termin mit den Ämtern 32, 61 und 66 ist vorgesehen. ..und hat mittlerweile auch stattgefunden Zu TOP 7: Sommergasse: Busverkehr/Schleppkurve vor Metzgerei Steidl Ein Vor-Ort-Termin hat stattgefunden. Es sind keine Maßnahmen zur Verbesse- rung der Situation ersichtlich. Zu TOP 8: Berliner Platz: Abgrenzung öff. Verkehrsraum + Privatgrundstück Schreiben an die Eigentümer / Betreiber steht noch aus. • 01.07.2021 Zu TOP 3: Furt Prankelstraße/B3 Optimierung der LSA für Fußgänger Keine neuen Erkenntnisse

Zu TOP 4: Ausfahrt Parkplatz „denn´s“ auf B3 (ggü. Moltkestraße) Ein mehrere Tage andauernder Ausfall der LSA führte zu keinen Beschwerden bei Polizei oder aber Stadtverwaltung. zu TOP 6:    Ausweisung weiterer Tempo-30-Zonen In der Gemeinderats-Sitzung am 22.09.2021 erfolgte der Aufstellungsbeschluss zum Lärmaktionsplan Stufe 3. Darin ist die Einrichtung von Tempo 30 auf folgen- den Abschnitten vorgesehen: o B3 Nördliche Bergstraße – Ortsdurchfahrt Sulzbach o B3 Stadthalle bis Langmaasweg o Birkenauer Talstraße Stadthalle bis Ortsausgang Ri. Birkenau Darüber hinaus soll die Einrichtung von Tempo 30 in der Grundelbachstraße zwi- schen Peterskirche und Einmündung Hauptstraße geprüft werden. Oberbürgermeister Just stellt in Aussicht, dass aus dem Gemeinderat der Wunsch nach einer generellen Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet kommen wird und nur noch auf den Hauptverkehrsachsen höhere Geschwindigkeiten er- laubt sein sollten. Zu TOP 7: Geschwindigkeitskontrollen, Enforcement-Trailer, Blitzersäulen etc. Um die Einsatzmöglichkeiten eines Enforcement-Trailers in Weinheim zu bestim- men, soll eine Prüfung möglicher Standorte mit Unterstützung des Polizeipräsidi- ums Mannheim erfolgen. Zu TOP 8: Untergasse Tempo 20 anstelle VBB zur Legalisierung der Parkvor- gänge Die Ausweisung einer Fahrradstraße ist hier nicht empfehlenswert, da die erlaub- te Geschwindigkeit auf 30 km/h heraufgesetzt werden würde. Derzeit gilt im ver- kehrsberuhigten Bereich Schrittgeschwindigkeit. Für die Ausweisung offizieller Stellplätze ist der Straßenquerschnitt zu schmal. Es wird sich darauf verständigt, die aktuelle Situation zu belassen und die ge- schwindigkeitsreduzierenden Parkvorgänge weiterhin zu tolerieren. Einschub: Die Feuerwehr bittet darum, bei der Ausweisung von Parkplätzen generell auf die Lage der Hydranten zu achten. Zu TOP 9: Rückbau Baustellenzufahrt GRN Keine neuen Erkenntnisse. Zu TOP 10: Suezkanalweg (B3) Antrag GAL + Vorschlag aus LAP Es sollen Fahrradpiktogramme -auch in der Unterführung- aufgebracht werden.

Zu TOP 13: Verschiedenes • Bärsbacher Weg Die Verlängerung des Bärsbacher Weges in Richtung Heiligkreuzsteinach wurde durch das Tiefbauamt notdürftig instandgesetzt. Es soll regelmäßig nachgebessert werden. Ein Ausbau der Straße ist aus folgenden Gründen nicht zu empfehlen: o Hohe Kosten, da lange Strecke o Keine geeignete Entwässerungsmöglichkeit o Zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens im Bärsbacher Weg (schmal, keine Gehwege) Klassifizierte Themen (B 38 etc.): TOP 3: Radverkehrsanlage B3 zwischen BÜ + Langmaasweg Da auf dem betreffenden Abschnitt Tempo 30 km/h eingeführt werden soll, muss baulich etwas verändert werden, damit dies für die Verkehrsteilnehmer auch erkenn- bar/nachvollziehbar ist. Eine mögliche Maßnahme ist die Änderung der Aufteilung des Straßenquerschnitts durch Markierung (Kosten ca. 50.000 €). Dabei soll die Mittelmarkierung entfallen, der Radstreifen soll breiter und die Fahrbahn verengt werden. Hinsichtlich der Brei- ten gebe es noch Änderungsmöglichkeiten. Die vorgelegte Planung wird seitens der Feuerwehr kritisch gesehen, da die Fahrbahn -insbesondere für den Begegnungs- verkehr LKW-LKW in Zusammenhang mit Fahrradfahrern- zu schmal ist. Bei einer baulichen Veränderung entstehen hohe Kosten. Bei der Einrichtung von wechselseitigem Parken gingen viele Stellplätze verloren. Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rhein-Neckar- Kreises sowie des Regierungspräsidiums. Das Thema soll zunächst mit den Vertretern des RNK diskutiert werden und wird da- her auf die nächste Verkehrsbesprechung verschoben. TOP 4: B3 LSA Friedrichstraße: Sichtbarkeit der LSA Ein Bürger beobachtete wohl bereits mehrfach, dass o.g. Ampel von Fahrzeugen aus nördlicher Richtung kommend bei Rot überfahren wird. Das Gremium kann nicht eindeutig nachvollziehen, worin die Problematik besteht. Als kurzfristige Maßnahme soll die Einrichtung eines „Geradeaus-Pfeils“ im Signal- geber geprüft werden. Sollte die Anlage seitens des Rhein-Neckar-Kreises in absehbarer Zeit ausgetauscht werden, soll die o.g. Problematik bei der Planung berücksichtigt werden.

TOP 5: KVS Sulzbach: Beschilderung P+R-Platz Der Vorschlag der Fa. Ries zur Beschilderung soll umgesetzt werden (Vorwegweiser „weiß“ statt Pfeilwegweiser). Der genaue Standort der Beschilderung soll vor Ort festgelegt werden. Verwaltungsinterne Themen: TOP 6: Radabstellanlagen Innenstadt: Ergebnis Bürgerbeteiligung Hutplatz Hutplatz: Oberbürgermeister Just möchte auf die Errichtung von Radabstellanlagen auf dem Hutplatz verzichten. Einfahrt Fußgängerzone von der Bahnhofstraße/Dürrestraße: Durch eine Erweiterung der Fahrradabstellanlage soll die Fahrgasse in der Haupt- straße/Fußgängerzone verengt werden. Zum einen ist die Anlage hoch frequentiert, zum anderen könne so dem Parken im Einmündungsbereich entgegengewirkt wer- den. Die Polleranlage entsprechend an die Straßenkante zu versetzen, ist nicht mög- lich. TOP 7: Umbau Postknoten / Haltestelle Luisenstraße: Sachstand Mehrkosten Seit der letzten Berechnung aus 2018 seien für die Stadt Weinheim Mehrkosten von 440.000 € geltend gemacht worden. Die Mehrkosten sind unausweichlich. Die Ab- stimmung mit der RNV gestaltet sich schwierig. Oberbürgermeister Just ist es wichtig, dass Vertreter der RNV die Mehrkosten ge- genüber dem Gemeinderat in einer entsprechenden Sitzung detailliert erklären kön- nen. TOP 8: Geschwindigkeiten Blumenstraße /Birnenstraße Die Ergebnisse der Messung in der Birnenstraße sind unauffällig. Es erfolgt eine er- neute Messung außerhalb der Ferienzeit. Die Ergebnisse in der Blumenstraße weisen ein erhöhtes Geschwindigkeitsniveau auf. Allerdings wurde bei der Messung die Straßenbahn der RNV Linie 5 miterfasst. Es wird geprüft, ob eine Messung auch ohne Erfassung der Straßenbahn möglich ist. TOP 9: Verkehrsversuch Muckensturmer Straße Die Muckensturmer Straße muss mittelfristig Instandgesetzt werden. Die momentan provisorisch eingerichtete Verkehrsführung (Verschwenk) soll in diesem Zuge baulich langfristig hergestellt werden. Dabei bietet sich zudem die Möglichkeit, den Ortsein- gang optisch aufzuwerten. Wegen der Topografie und der dadurch bedingten hohen Kosten wird eine Lösung mit Kreisverkehrsplatz abgelehnt. Bei der finalen Planung ist die An- und Abfahrt für die Feuerwehr (Am Steinbrunnen) zu beachten. Bis zur baulichen Umsetzung soll das Provisorium erhalten bleiben. Aus wirtschaftli- chen Gründen soll das Material der provisorischen Verkehrsführung gekauft werden. Kaufpreis 4.386 € brutto. Die Miete für ein halbes Jahr beträgt etwa 10.000 €.

Die wilde Parkfläche (u.a. Anlieferung Außengruppe Kindergarten) soll vorerst un- verändert bleiben. Zwischen Kreisverkehrsplatz und Sachsenstraße gibt es die Beschwerde eines landwirtschaftlichen Betriebs, dass die Zufahrt zum landwirtschaftlichen Grundstück wegen der markierten Stellplätze erschwert ist. Es müsse mit dem Traktor über den Bordstein gefahren werden. Des Weiteren gibt es die Bitte, die Sperrflächen vor den markierten Stellplätzen bau- lich herzustellen. Wenn keine Fahrzeuge dort abgestellt sind, werde die Markierung mit hoher Geschwindigkeit überfahren. In beiden Angelegenheiten sieht das Gremium derzeit keinen Handlungsbedarf. TOP 10: Verkehrsversuch Suezkanalweg Seit Einrichtung der provisorischen Verkehrsführung hat es keine Unfälle mehr an dieser Kreuzung gegeben. Mit dem ADFC habe man die Radverkehrsführung vor Ort besprochen und vereinbart, dass die aktuelle Situation beibehalten werden soll. Es soll geprüft werden, ob auf der nun nicht mehr benötigten Abbiegespur ein Grünstrei- fen angelegt werden kann. Auch hier soll das Material für die provisorische Verkehrs- führung gekauft werden. (Kaufpreis 979 € brutto) Themen aus der Bürgerschaft, GR, OR, etc. TOP 11: Parksituation Schlehdornweg Das Grundstück Buchenweg 22 – zurzeit ein reines Garagengrundstück – ist verkauft worden. Es besteht die Befürchtung einer enormen Erhöhung des Parkdrucks, wenn statt der Garagen eine Wohnbebauung realisiert wird. Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Verkehrsbesprechung vertagt. Bis dahin soll geprüft werden, ob eine baurechtliche bzw. bauplanungsrechtliche Rege- lung für das Grundstück besteht. TOP 12: Tempo 30 in der Freiburger Straße Bei der Freiburger Straße handelt es sich um die Zufahrt zu einem Gewerbegebiet. Im Verlauf der Straße befindet sich keine Wohnbebauung. Im Bereich des „Penny“-Marktes besteht eine besondere Situation. Aufgrund des ge- ringen Straßenquerschnitts sowie der Querungsinsel, sind die Fahrspuren sehr schmal. Durch den Schwerlastverkehr weist die Stelle schwere Straßenschäden auf. Darüber hinaus findet hier ein erhöhter Fußgänger(quer)verkehr statt. Langfristig sol- len Überlegungen angestellt werden, den Straßenabschnitt im Zuge einer Sanierung neu zu ordnen. Kurzfristig wird zwischen Bruchsaler Straße und „Aroma“-Markt (Frei- burger Straße 36) Tempo 30 eingerichtet werden.

TOP 13: Temporeduzierung Breslauer Straße bei Schulende DBS + 2 Burgen Im Bereich beider Schulen bestehen bereits zeitlich unbegrenzte Geschwindigkeits- begrenzungen auf 30 km/h. Im Bereich der 2 Burgen-Schule wurde die entsprechen- de Beschilderung zum Schuljahresbeginn 2021/22 aufgestellt. Eine weitere (zeitwei- se) Temporeduzierung ist nicht vorgesehen. TOP 14: Verschiedenes Es werden keine Themen vorgebracht. i. A. Martiné 2. Nachricht hiervon (per eMail): - an die Teilnehmer der Verkehrsbesprechung - Erster Bürgermeister Dr. Fetzner - Frau Uhlig und Herr Kenz, Straßenbauamt Heidelberg - Herr Hild, Polizeipräsidium Mannheim - Herr Kilian, Polizeirevier Weinheim - Herr Burkard, Tiefbauamt (66) - Herr Böhm, Bürger- und Ordnungsamt (32) 3. Z. d. A.