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Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund der Verpflichtung nach Einholung auf Stellungnahme der geschützten Personen möchten wir Sie informieren, dass eine Bearbeitung Ihres Antrags innerhalb der Monatsfrist des § 7 Absatz 7 Satz 1 LIFG nicht möglich ist. Wir werden binnen der Dreimonatsfrist nach § 7 Absatz 7 Satz 2 LIFG Ihren Antrag bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Zugang zu öffentlichen Informationen vom 13. Juli 2019. Es ergeht folgender Bescheid: Der Antrag wird abgelehnt. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Sie begehren in Ihrem Informationszugangsantrag "den Abschnitt zu Tagesordnungspunkt 3 aus dem Protokoll der MWSP-Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember 2018." Dem grundsätzlich gemäß §1 Absatz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (im Folgenden: LIFG) bestehenden Anspruch auf Zugang zu diesen amtlichen Informationen stehen im vorliegenden Fall überwiegende gesellschaftsrechtlich begründete Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspfüchten im Sinne von § 4 Absatz 2 Satz 2 LIFG entgegen. Die MWS Projektentwicklungsgesellschaft mbH (MWSP) hat einen Aufsichtsrat bestellt. Ist nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ein Aufsichtsrat bestellt, so sind gemäß § 52 Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbHG) diverse Vorschriften des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG), unter anderem die §§ 116, 93 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 AktG entsprechend anzuwenden. Für die Sorgfaltspflicht und die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Aufsichtsrats gelten nach § 116 AktG in Verbindung mit § 93 AktG (mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3) die Regelungen über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß. Demnach sind die Aufsichtsratsmitglieder insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und Beratungen verpflichtet (§ 116 Satz 2 AktG). Sie haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen durch ihre Tätigkeit bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren (§ 93 I Satz 3 AktG). Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder indiziert die Vertraulichkeit der in den Sitzungen thematisierten und ausgetauschten Informationen; dies schließt regelmäßig die Niederschriften über die Sitzungen des Aufsichtsrats mit ein. Von diesem Grundsatz sieht § 15 Absatz 7 des Gesellschaftsvertrags der MWSP lediglich eine Ausnanme vor: Demnach werden die kommunalen Aufsichtsratsmitglieder gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats von ihrer Schweigepflicht entbunden. Es muss aber selbst dabei gewährleistet sein, dass bei der Berichterstattung Vertraulichkeit gewahrt ist. Als Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bestehen sowohl für die Gesellschafterin, für die letztlich die öffentliche Leistung (hier durch MWSP) erbracht wird, als auch für die um Auskunft gebetene öffentliche Stelle im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 2 LIFG eine eigene Pflicht zur Verschwiegenheit. Die in dem Protokoll der Aufsichtsratssitzung der MWSP vom 10.12.2018 enthaltenen Informationen unterliegen nach all dem einer durch Rechtsvorschrift (§ 116 AktG in Verbindung mit § 93 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 AktG) geregelten Geheimhaltungs- und Vertraulichkeits-/Verschwiegenheitspflicht im Sinne des Ausschlussgrundes des § 4 Absatz 2 Satz 2 LIFG. Gemäß § 9 Absatz 2 LIFG ergeht der Hinweis an den Antragsteller, dass zum aktuellen Verfahrensstand nicht ersichtlich ist, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise auf Antrag zu emem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist. Die Bewahrung der Vertraulichkeit der Informationen aus dem Aufsichtsratsprotokoll zu Tagesordnungspunkt 3 aus dem Protokoll der am 10. Dezember 2018 ist — neben den gesellschaftsrechtlich zwingenden Geheimhaltungs- und Vertraulichkeits-/Verschwiegenheitspflichten — insbesondere vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Rechtsbeziehungen zu Vertragspartnern für die MWSP (und damit sowohl für die Gesellschafterin als auch die Stadt Mannheim) unabdingbar. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Fachbereich Stadtplanung, Collinistraße 1, 68161 Mannheim einzulegen. Mit freundlichen Grüßen