Protokoll der Senatssitzung vom 18.11.2019

Das Protokoll der Senatssitzung wie auf Ihrer Webseite unter diesem Link ausschließlich für Ihre 3500 Hochschulmitglieder abrufbar:

https://www.th-wildau.de/files/Senat/geschuetzt/WS2019_20/Senat_2019_11_18_Protokoll.pdf

Ergebnis der Anfrage

Man kann hier sicherlich hinterfragen, ob die Menge der Schwärzungen und deren Begründung rechtskonform sind bzw. dem Sinne des AIGs auch entsprechen. Mir reicht es vorerst.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    1. Juni 2021
  • Frist
    15. Oktober 2021
  • 0 Follower:innen
Marcel Langner
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Protokoll der Senatssitzung vom 18.11.2019 [#221676]
Datum
1. Juni 2021 18:05
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Protokoll der Senatssitzung wie auf Ihrer Webseite unter diesem Link ausschließlich für Ihre 3500 Hochschulmitglieder abrufbar: https://www.th-wildau.de/files/Senat/geschuetzt/WS2019_20/Senat_2019_11_18_Protokoll.pdf
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 221676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221676/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner
Technische Hochschule Wildau (FH)
Kein Nachrichtentext
Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Via
Briefpost
Betreff
Datum
4. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
Technische Hochschule Wildau (FH)
Kein Nachrichtentext
Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Via
Briefpost
Betreff
Datum
25. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
Marcel Langner
Sehr << Anrede >> ich bitte um Bearbeitung meines angehangenen Dokumentes, welches Ihnen auch per Fax…
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: Protokoll der Senatssitzung vom 18.11.2019 [#221676]
Datum
1. Juli 2021 19:07
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Bearbeitung meines angehangenen Dokumentes, welches Ihnen auch per Fax zuging. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - erwiderung-th-wildau-221676-i.pdf Anfragenr: 221676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221676/
Technische Hochschule Wildau (FH)
Antwort der Hochschule
Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Via
Briefpost
Betreff
Antwort der Hochschule
Datum
16. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,2 MB
Marcel Langner
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Br…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokoll der Senatssitzung vom 18.11.2019“ [#221676]
Datum
23. Juli 2021 22:43
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/221676/ Es gibt hier mehrere Punkte, bei denen ich Sie um Mithilfe und Einschätzung bitte. 1. Gebührengrundlage Meiner Auffassung nach sind Gebühren lediglich nach AIGGebO zu veranschlagen. Die Hochschule erhebt jedoch auch eine Aktenpauschale von 10€, deren Grundlage mir nicht ersichtlich erscheint. 2. Zugangsweg Ich erbat eine Übermittlung per Email. Dies bezieht sich natürlich auf die Email, die FragDenStaat individuell meinem Konto und der spezifischen Anfrage zuordnet. Es ist das erste Mal, dass die Hochschule angibt, wegen eines fehlende Zertifikates eine Übersendung auf digitalem Wege nicht durchführen zu können und deshalb einen kostenpflichtigen Postweg wählt. Eine Änderung an meinen Anfragen habe ich nicht vorgenommen. Ich halte die Übermittlung von Antworten auf das AIG, die sowieso jederman einsichtig sein sollten, auch ohne Ende-zu-Ende Verschlüsselung für statthaft. Wie sehen Sie das? Aber auch bisher hat das fehlende Zertifikat die Hochschule nicht abgehalten kostenfrei Briefe zu schicken. Die von mir erbetene Ende-zu-Ende Verschlüsselung bezog sich auf eine Datenschutzauskunft bei der Hochschule, bei der diese mir meine personenbezogenen Daten ohne Verschlüsselung übersandte. Das war letztes Jahr. 3. Kostenvorschuss Ich lesen das Schreiben der Hochschule als Kostenvorschuss. Wie sehen Sie das? 4. Fehlende Gebührenschätzung Bisher habe ich von der Hochschule keine Einschätzung der Kosten für weitere Arbeiten erhalten. Hier vermutlich Schwärzungen. Ich möchte Schwärzungen weitestgehend vermeiden, da ich davon ausgehe, dass §5 (3) einschlägig ist. Im Übrigen sind die hier in Frage kommenden personenbezogenen Daten ohnehin über 3500 Personen bekannt, deren Schutz also nicht in dem Sinne gewährleistet, als dass es sich noch um eine klar abgrenzbare oder überhaupt zur Rechenschaft ziehbare Personengruppe handelt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 221676.pdf - 2021-06-04_1-th-wildau-221676-verzogerungen.pdf - 2021-06-25_1-antwort-th-wildau-221676.pdf - 2021-07-01_1-erwiderung-th-wildau-221676-i.pdf - 2021-07-16_1-4463.pdf Anfragenr: 221676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221676/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau vom 1. Juni 2021, # 221676 Sehr geehrter Herr Langner, in der…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau vom 1. Juni 2021, # 221676
Datum
9. August 2021 16:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Marcel Langner
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau vom 1. Juni 2021, # 221676 [#221676] Sehr geehrte Damen un…
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau vom 1. Juni 2021, # 221676 [#221676]
Datum
5. September 2021 15:23
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die digitale Übermittlung des Protokolls vom 26.04.2021 der parallelen Anfrage 225086. In der nun hier noch offenen Anfrage gehe ich davon aus, dass Sie nun noch lediglich auf meine Bestätigung warten. Da ich im Moment von nun identischen Voraussetzungen ausgehe, wie sie in Anfrage 225086 vorliegen/-lagen, gelten meine Aussagen meines Schreibens vom 30.07.2021 analog auch hier. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 221676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221676/
Technische Hochschule Wildau (FH)
Kein Nachrichtentext
Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Via
Briefpost
Betreff
Datum
30. September 2021
Status
Warte auf Antwort

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Marcel Langner
Sehr geehrte Damen und Herren, die Hochschule hat nun Auskunft erteilt. Ich halte diese zwar teilweise für unnöti…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokoll der Senatssitzung vom 18.11.2019“ [#221676]
Datum
2. Oktober 2021 12:38
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Hochschule hat nun Auskunft erteilt. Ich halte diese zwar teilweise für unnötig geschwärzt bzw. auch Fehlinterpretation des AIG. Es reicht mir jedoch aktuell aus. Dieser Vorgang ist daher abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 221676.pdf - 2021-06-04_1-th-wildau-221676-verzogerungen.pdf - 2021-06-25_1-antwort-th-wildau-221676.pdf - 2021-07-01_1-erwiderung-th-wildau-221676-i.pdf - 2021-07-16_1-4463.pdf - 2021-08-09_1-LDA-002211319_210809.pdf - 2021-09-30_1-2021-09-30_auskunft_221676_versand.pdf Anfragenr: 221676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221676/