Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Protokoll der Senatssitzung vom 26.04.2021 [#225086]
Datum
17. Juli 2021 19:13
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Protokoll der Senatssitzung wie auf Ihrer Webseite unter diesem Link ausschließlich für Ihre 3500 Hochschulmitglieder abrufbar: https://www.th-wildau.de/files/Senat/geschuetzt/SS2021/Senat_2021_04_26_Protokoll.pdf
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 225086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225086/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Technische Hochschule Wildau (FH)
Protokoll der Senatssitzung vom 26.04.2021 [#225086]
Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Via
Briefpost
Betreff
Protokoll der Senatssitzung vom 26.04.2021 [#225086]
Datum
29. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr << Anrede >> ich wünsche eine digitale Übermittlung per Email, wie ursprünglich beantragt. Alter…
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Protokoll der Senatssitzung vom 26.04.2021 [#225086]
Datum
30. Juli 2021 18:42
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich wünsche eine digitale Übermittlung per Email, wie ursprünglich beantragt. Alternativ eine Darlegung Ihrerseits, warum diese nicht möglich ist. Im Unterschied zu Anfrage 221676 erheben Sie nun keine Pauschale mehr, sondern geben an, den gleich hohen Betrag im Rahmen von Tarifstelle 1.2.1 AIGGebO zu erheben. Diese Erhebung sehe ich kritisch, kenne jedoch die Gründe der Erhebung derzeitig nicht. Wie bereits dargelegt halte ich Schwärzungen für nicht erforderlich, da in Protokollen dieser Art ohnehin keine personenbezogenen Daten von so hoher Schutzwürdigkeit enthalten sein dürften, sofern Sie diese allen Mitgliedern Ihrer Hochschule ohne weitere Verwendungshinweise zur Verfügung stellen und den Teilnehmern auch keine Datenschutzerklärungen vorlegen. Mich interessiert tatsächlich auch, welche Amtsträger im Rahmen der Senatssitzung/dieses Protokolls handelnd waren. Ich kündige daher an, einen Gebührenbescheid gerichtlich prüfen zu lassen, werde jedoch eine vorläufige Zahlung auf Basis Ihrer Schätzung vornehmen. Fahren Sie mit der Bearbeitung fort. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 225086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225086/

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Technische Hochschule Wildau (FH)
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Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. August 2021
Status
Anfrage abgeschlossen