Protokoll der Sitzung des ARD-Programmbeirates 582

- das Protokoll der Sitzung des ARD Programmbeirates 582 (Juni 2014)
- sowie Protokolle späterer Sitzungen, sofern das Thema "Ukraine-Berichterstattung" thematisiert wurde
Namen können geschwärzt werden.

Ihre Behörde ist meiner Kenntnis nach die Aufsichtsbehörde für den Saarländischen Rundfunk. Der Saarländische Rundfunk entsendet Marliese Klees als ordentliches Mitglied in den ARD-Programmbeirat. In Rahmen dieser Rechtsaufsicht beantrage ich die zur Verfügungstellung des o.g. Protokolls.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    22. Oktober 2014
  • Frist
    25. November 2014
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Aras Abbasi
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das Protokol…
An Landesmedienanstalt Saarland (LMS) Details
Von
Aras Abbasi
Betreff
Protokoll der Sitzung des ARD-Programmbeirates 582 [#7837]
Datum
22. Oktober 2014 14:36
An
Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Protokoll der Sitzung des ARD Programmbeirates 582 (Juni 2014) - sowie Protokolle späterer Sitzungen, sofern das Thema "Ukraine-Berichterstattung" thematisiert wurde Namen können geschwärzt werden. Ihre Behörde ist meiner Kenntnis nach die Aufsichtsbehörde für den Saarländischen Rundfunk. Der Saarländische Rundfunk entsendet Marliese Klees als ordentliches Mitglied in den ARD-Programmbeirat. In Rahmen dieser Rechtsaufsicht beantrage ich die zur Verfügungstellung des o.g. Protokolls.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Aras Abbasi <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Aras Abbasi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi
Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Sehr geehrter Herr Abasi, Ihren Antrag habe ich erhalten, muss Sie aber leider weiter verweisen an die ARD bzw. d…
Von
Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Betreff
WG: Protokoll der Sitzung des ARD-Programmbeirates 582 [#7837]
Datum
23. Oktober 2014 11:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Abasi, Ihren Antrag habe ich erhalten, muss Sie aber leider weiter verweisen an die ARD bzw. den Saarländischen Rundfunk selbst, denn die Landesmedienanstalt Saarland ist nur zuständig für die Aufsicht über private Rundfunkveranstalter. Beim SR erreichen Sie die Datenschutzbeauftragte Frau Wüst unter folgender Adresse: Sonnia Wüst Saarländischer Rundfunk Datenschutzbeauftragte Funkhaus Halberg 66100 Saarbrücken E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Zunächst einmal leite ich Ihren Antrag an den SR weiter, empfehle Ihnen aber, selbst auch die ARD zu kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen

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Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Sehr geehrter Herr Abbasi, Ihre Mail, in der Sie bei der Landesmedienanstalt Saarland um das Protokoll der 582. S…
Von
Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Betreff
WG: Protokoll der Sitzung des ARD-Programmbeirates 582 [#7837]
Datum
3. November 2014 13:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Abbasi, Ihre Mail, in der Sie bei der Landesmedienanstalt Saarland um das Protokoll der 582. Sitzung des ARD-Programmbeirats bitten, wurde über verschiedene Stationen zuständigkeitshalber an die Geschäftsstelle des ARD-Programmbeirats weitergeleitet. Die Beratungen des Programmbeirats sind ebenso wie die Protokolle dieser Beratungen vertraulich und werden nicht nach außen weitergegeben. Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz greift in diesem Falle nicht, da weder der Saarländische Rundfunk noch das Erste Deutsche Fernsehen noch die ARD insgesamt Behörden sind, auch nimmt der Saarländische Rundfunk hier keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben wahr. Mit freundlichen Grüßen