Protokoll der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015

Anfrage an:
Hessischer Landtag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

- das Protokoll der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015, das laut einem Bericht von Zeit Online nicht mehr als geheim eingestuft ist (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge…),
- den ebenfalls im obigen Zeit-Artikel genannten 15-seitigen internen Vermerk über Neonazis aus Nordhessen vom Oktober 2009, einschließlich der handschriftlichen Anmerkungen.

Bitte übersenden Sie die gewünschten Informationen elektronisch.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Protokoll der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015 [#169443]
Datum
29. Oktober 2019 11:07
An
Hessischer Landtag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Protokoll der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015, das laut einem Bericht von Zeit Online nicht mehr als geheim eingestuft ist (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/mordfall-walter-luebcke-verfassungsschutz-stephan-e-rechtsextremismus), - den ebenfalls im obigen Zeit-Artikel genannten 15-seitigen internen Vermerk über Neonazis aus Nordhessen vom Oktober 2009, einschließlich der handschriftlichen Anmerkungen. Bitte übersenden Sie die gewünschten Informationen elektronisch.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Protokoll der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015 [#169443]
Datum
3. Dezember 2019 16:50
An
Hessischer Landtag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015“ vom 29.10.2019 (#169443) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169443 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokoll der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015“ [#169443] [#169443]
Datum
3. Dezember 2019 16:51
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/169443 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bisher weder der Eingang der Anfrage bestätigt wurde, noch irgend eine Mitteilung zum Stand meiner Anfrage oder eine Antwort bei mir einging. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 169443.pdf Anfragenr: 169443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169443
Von
Hessischer Landtag
Betreff
Ihre E-Mail vom 03.12.2019 wegen Antrages nach HDSIG/HUIG/VIG
Datum
5. Dezember 2019 11:17
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   20,3 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   5,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in die Prüfung Ihres im Betreff genannten Antrages konnte leider noch nicht abgeschlossen werden. Ich bitte Sie um Verständnis, dass die Beantwortung noch etwas Zeit benötigt. Ein entsprechendes Schreiben wird Ihnen sobald als möglich per Post zugehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 03.12.2019 wegen Antrages nach HDSIG/HUIG/VIG [#169443]
Datum
10. Dezember 2019 10:41
An
Hessischer Landtag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015“ vom 29.10.2019 (#169443) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169443 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>