Protokoll des Gesprächs mit Vertretern der Gemeinde Neu-Eichenberg, sowie des Umweltministeriums und der HLG

Protokoll des Gesprächs vom 12.06.2019 zwischen dem Neu-Eichenbürger Bürgermeister Wilhelm und der Neu-Eichenberger Parlaments-Chefin Rabea Weiser mit Staatssekretären der hessischen Umwelt- und Wirtschaftsministerien sowie HLG-Geschäftsführer Dr. Gerald Kunzelman.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Juli 2019
  • Frist
    3. September 2019
  • 0 Follower:innen
Jens Lody
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Protokol…
An Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Details
Von
Jens Lody
Betreff
Protokoll des Gesprächs mit Vertretern der Gemeinde Neu-Eichenberg, sowie des Umweltministeriums und der HLG [#161872]
Datum
30. Juli 2019 23:51
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Protokoll des Gesprächs vom 12.06.2019 zwischen dem Neu-Eichenbürger Bürgermeister Wilhelm und der Neu-Eichenberger Parlaments-Chefin Rabea Weiser mit Staatssekretären der hessischen Umwelt- und Wirtschaftsministerien sowie HLG-Geschäftsführer Dr. Gerald Kunzelman.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Lody <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jens Lody << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens Lody
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Z6b–28g–09–03– 04#018 Ihre Mail vom 30. Juli 2019 Sehr geehrter Herr Lody, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte e…
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
AW: Protokoll des Gesprächs mit Vertretern der Gemeinde Neu-Eichenberg, sowie des Umweltministeriums und der HLG [#161872]
Datum
14. August 2019 07:41
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Z6b–28g–09–03– 04#018 Ihre Mail vom 30. Juli 2019 Sehr geehrter Herr Lody, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die längere Dauer bis zu dieser Zwischennachricht. Ich habe Ihren Antrag an die zuständigen Kollegen weitergegeben. Sie erhalten so rasch als möglich von mir eine Antwort in der Sache. Vorab übersende ich ein Merkblatt zu Ihren Rechten. Bitte bestätigen Sie den Erhalt kurz per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Jens Lody
Sehr [geschwärzt], gerne bestätige ich Ihnen die Zusendung des Merkblattes zu meinen Rechten. Mit freundlichen Gr…
An Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Details
Von
Jens Lody
Betreff
AW: Protokoll des Gesprächs mit Vertretern der Gemeinde Neu-Eichenberg, sowie des Umweltministeriums und der HLG [#161872]
Datum
14. August 2019 22:28
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], gerne bestätige ich Ihnen die Zusendung des Merkblattes zu meinen Rechten. Mit freundlichen Grüßen Jens Lody Anfragenr: 161872 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Jens Lody [geschwärzt], [geschwärzt]
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Ihr Antrag auf Zuleitung eines Gesprächsvermerkes Z6b-28g-09-03- 04#018 Ihre E-Mail vom 30. Juli 2019 Sehr geeh…
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
Ihr Antrag auf Zuleitung eines Gesprächsvermerkes
Datum
21. August 2019 08:55
Status
Warte auf Antwort
image001.png
11,0 KB


Z6b-28g-09-03- 04#018 Ihre E-Mail vom 30. Juli 2019 Sehr geehrter Herr Lody, Sie haben gleichzeitig beim Hess. Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie beim Wirtschaftsministerium die Zuleitung eines Gesprächsvermerkes über den Termin vom 12. Juni 2019 beantragt und mittlerweile auch begründet. Die weitere Bearbeitung wird hiermit verbunden und federführend vom Wirtschaftsressort weitergeführt. Bitte wenden Sie sich ab sofort nur noch an unser Haus. Mit Ihrem Antrag möchten Sie u.a. Zugang zu amtlichen Informationen, die Belange Dritter berühren. Diese sind daher zu beteiligen (§§ 86, 87 HDSIG). Erst im Anschluss hieran kann Ihr Antrag weiterbearbeitet werden. Das Verfahren wird sich auf Grund der Beteiligung Dritter entsprechend verlängern. Mit freundlichen Grüßen
Jens Lody
AW: Ihr Antrag auf Zuleitung eines Gesprächsvermerkes [#161872] Sehr geehrte [geschwärzt], In Ihrem Schreiben vom…
An Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Details
Von
Jens Lody
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Zuleitung eines Gesprächsvermerkes [#161872]
Datum
10. September 2019 22:27
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte [geschwärzt], In Ihrem Schreiben vom 21.08.2019 begründen Sie eine Verzögerung der Antwort mit den §§ 86 und 87 des HDSIG. Ich weise darauf hin, dass der Antrag auch nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) gestellt wurde. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 (a und b) HUIG handelt es sich bei dem Inhalt des Gesprächs um Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes, da der Bau eines Logistikgebietes unzweifelhaft erhebliche Auswirkung im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 HUIG hat und § 2 Abs. 3 Nr. 3 b HUIG explizit "auch (...) politische Handlungsprogramme, Rechts-und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme" einschließt. Schutzwürdige öffentliche Belange im Sinne von § 7 HUIG sind in diesem Falle nicht betroffen, daher besteht meines Erachtens nach eine Auskunftspflicht. Die entsprechenden Informationen sind gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 HUIG mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Diese Frist ist bereits am 03.09.2019 abgelaufen, ich bitte Sie daher um umgehende Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jens Lody Anfragenr: 161872 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Jens Lody [geschwärzt], [geschwärzt]
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Automatische Antwort: Ihr Antrag auf Zuleitung eines Gesprächsvermerkes [#161872] Sehr geehrte Damen und Herren, I…
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
Automatische Antwort: Ihr Antrag auf Zuleitung eines Gesprächsvermerkes [#161872]
Datum
10. September 2019 22:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Nachricht wird nicht bearbeitet oder weitergeleitet. Ich bin voraussichtlich ab dem 24. September 2019 wieder im Hause. In wirklich dringenden Fällen sprechen Sie statt meiner bitte [geschwärzt] ([geschwärzt] - [geschwärzt]) oder [geschwärzt] an (- [geschwärzt]). Freundliche Grüße [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
AW: Ihr Antrag auf Zuleitung eines Gesprächsvermerkes [#161872] Z6b–28g–09–03–04#018 Sehr geehrter Herr Lody, a…
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Zuleitung eines Gesprächsvermerkes [#161872]
Datum
26. September 2019 15:21
Status
Warte auf Antwort
Z6b–28g–09–03–04#018 Sehr geehrter Herr Lody, auch im Rahmen des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) sind die Belange Dritter zu beachten. Diese sind anzuhören (vgl. § 8 HUIG). Dadurch kann dieselbe Verzögerung eintreten wie nach HDSIG. Wir sind allerdings bemüht, diese so kurz wie möglich zu halten. Mit freundlichen Grüßen