Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO

Anfrage an:
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

das Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO.

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Korrespondenz

Von
Martin Steldinger
Betreff
Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO [#7628]
Datum
27. September 2014 13:54
An
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO. Meine Postadresse: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Martin Steldinger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Steldinger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Betreff
WG: Rückrufbitte wg. IFG-Antrag
Datum
3. November 2014 16:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Steldinger, mit E-Mail vom 27. September 2014 haben Sie um das Protokoll des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO gebeten. Ich weise darauf hin, dass es nicht nur ein Protokoll zur 28. Änderung gibt. Maßgeblich sind vielmehr drei Protokolle (40. - 42. Sitzung). Die Ergebnisprotokolle zu den Sitzungen sind auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte öffentlich zugänglich . Ich füge Ihnen die entsprechenden Links bei. 42. Sitzung: http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstell… <http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverst/Sitzungen/Ergebnisse_42.html?nn=3495700> 41. Sitzung: http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstell… <http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverst/Sitzungen/Ergebnisse_41.html?nn=3495700> 40. Sitzung: http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstell… <http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverst/Sitzungen/Ergebnisse_40.html?nn=3495700> Der Entwurf zur 28. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften ist ebenfalls öffentlich zugänglich: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/bera… <http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2014/0401-0500/0490-14.html?cms_topNr=490%2F14> Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen
Von
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Betreff
Rückruf: Rückrufbitte wg. IFG-Antrag
Datum
3. November 2014 16:56
Status
Anfrage abgeschlossen

Osterheld Dr., Bernhard -Z17 BMG möchte die Nachricht "Rückrufbitte wg. IFG-Antrag" zurückrufen.
Von
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Betreff
Ihre Mail vom 27. September 2014
Datum
3. November 2014 16:57

Sehr geehrter Herr Steldinger, mit E-Mail vom 27. September 2014 haben Sie um das Protokoll des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO gebeten. Ich weise darauf hin, dass es nicht nur ein Protokoll zur 28. Änderung gibt. Maßgeblich sind vielmehr drei Protokolle (40. - 42. Sitzung). Die Ergebnisprotokolle zu den Sitzungen sind auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte öffentlich zugänglich . Ich füge Ihnen die entsprechenden Links bei. 42. Sitzung: http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstell… <http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverst/Sitzungen/Ergebnisse_42.html?nn=3495700> 41. Sitzung: http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstell… <http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverst/Sitzungen/Ergebnisse_41.html?nn=3495700> 40. Sitzung: http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstell… <http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverst/Sitzungen/Ergebnisse_40.html?nn=3495700> Der Entwurf zur 28. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften ist ebenfalls öffentlich zugänglich: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/bera… <http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2014/0401-0500/0490-14.html?cms_topNr=490%2F14> Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen
Von
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Betreff
AW: Ihre Mail vom 27. September 2014
Datum
3. November 2014 17:11

Sehr geehrter Herr Steldinger, noch ein Nachtrag: ich hatte Ihnen im Abstand von 2 Minuten zwei Mails geschickt. Die erste enthielt einen redaktionellen Fehler. Ich bitte daher, sie als gegenstandslos zu betrachten. Maßgeblich ist die zweite. Mit freundlichen Grüßen
Von
Martin Steldinger
Betreff
AW: AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 [#7628]
Datum
3. November 2014 19:23
An
Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO" vom 27.09.2014 (#7628). Diese Protokolle sind unvollständig. Es ist weder aufgeführt, wer diese Protokolle anfertigt, noch wer an den Sitzungen teilnimmt, noch warum diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. Mit freundlichen Grüßen, Martin Steldinger Anfragenr: 7628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Steldinger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Martin Steldinger
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 [#7628]
Datum
13. Dezember 2014 17:56
An
Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO" vom 27.09.2014 (#7628) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Diese von Ihnen angeführten Protokolle sind unvollständig. Es ist weder aufgeführt, wer diese Protokolle anfertigt, noch wer an den Sitzungen teilnimmt, noch warum diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Martin Steldinger Anfragenr: 7628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Steldinger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Martin Steldinger
Betreff
AW: AW: AW: AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 [#7628]
Datum
10. Januar 2015 20:22
An
Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO" vom 27.09.2014 (#7628). Diese Protokolle sind unvollständig. Es ist weder aufgeführt, wer diese Protokolle anfertigt, noch wer an den Sitzungen teilnimmt, noch warum diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. Meine Informationsfreiheitsanfrage "Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO" vom 27.09.2014 (#7628) wurde deswegen von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Martin Steldinger Anfragenr: 7628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Steldinger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 [#7628]
Datum
5. Februar 2015 13:30

Sehr geehrter Herr Steldinger, ich habe Ihre Nachfrage geprüft. Ihnen wurde alles vorgelegt, was aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit verfügbar ist. Die Protokolle sind so, wie sie sind. Dass diese bestimmte Informationen nicht enthalten, die möglicherweise für Sie von Interesse sind, ändert daran nichts. Ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte noch über weitere für Sie sachdienliche Unterlagen verfügt, ist mir nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen