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Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO

das Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO.

Meine Postadresse:
c/o Hanf Museum
Mühlendamm 5,
10178 Berlin

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. September 2014
  • Frist
    31. Oktober 2014
  • 3 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Protokoll de…
An Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO [#7628]
Datum
27. September 2014 13:54
An
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO. Meine Postadresse: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
WG: Rückrufbitte wg. IFG-Antrag Sehr <Information-entfernt> mit E-Mail vom 27. September 2014 haben Sie um…
Von
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Betreff
WG: Rückrufbitte wg. IFG-Antrag
Datum
3. November 2014 16:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr <Information-entfernt> mit E-Mail vom 27. September 2014 haben Sie um das Protokoll des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO gebeten. Ich weise darauf hin, dass es nicht nur ein Protokoll zur 28. Änderung gibt. Maßgeblich sind vielmehr drei Protokolle (40. - 42. Sitzung). Die Ergebnisprotokolle zu den Sitzungen sind auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte öffentlich zugänglich . Ich füge Ihnen die entsprechenden Links bei. 42. Sitzung: http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumste... <http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumste...> 41. Sitzung: http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumste... <http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumste...> 40. Sitzung: http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumste... <http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumste...> Der Entwurf zur 28. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften ist ebenfalls öffentlich zugänglich: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/be... <http://www.bundesrat.de/SharedDocs/be...> Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Rückruf: Rückrufbitte wg. IFG-Antrag Osterheld Dr., Bernhard -Z17 BMG möchte die Nachricht "Rückrufbitte wg. IFG-A…
Von
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Betreff
Rückruf: Rückrufbitte wg. IFG-Antrag
Datum
3. November 2014 16:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Osterheld Dr., Bernhard -Z17 BMG möchte die Nachricht "Rückrufbitte wg. IFG-Antrag" zurückrufen.
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Ihre Mail vom 27. September 2014 Sehr <Information-entfernt> mit E-Mail vom 27. September 2014 haben Sie u…
Von
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Betreff
Ihre Mail vom 27. September 2014
Datum
3. November 2014 16:57
Status
Sehr <Information-entfernt> mit E-Mail vom 27. September 2014 haben Sie um das Protokoll des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO gebeten. Ich weise darauf hin, dass es nicht nur ein Protokoll zur 28. Änderung gibt. Maßgeblich sind vielmehr drei Protokolle (40. - 42. Sitzung). Die Ergebnisprotokolle zu den Sitzungen sind auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte öffentlich zugänglich . Ich füge Ihnen die entsprechenden Links bei. 42. Sitzung: http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumste... <http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumste...> 41. Sitzung: http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumste... <http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumste...> 40. Sitzung: http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumste... <http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumste...> Der Entwurf zur 28. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften ist ebenfalls öffentlich zugänglich: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/be... <http://www.bundesrat.de/SharedDocs/be...> Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 Sehr <Information-entfernt> noch ein Nachtrag: ich hatte Ihnen im Absta…
Von
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Betreff
AW: Ihre Mail vom 27. September 2014
Datum
3. November 2014 17:11
Status
Sehr <Information-entfernt> noch ein Nachtrag: ich hatte Ihnen im Abstand von 2 Minuten zwei Mails geschickt. Die erste enthielt einen redaktionellen Fehler. Ich bitte daher, sie als gegenstandslos zu betrachten. Maßgeblich ist die zweite. Mit freundlichen Grüßen
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AW: AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 [#7628]
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsa…
An Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 [#7628]
Datum
3. November 2014 19:23
An
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO" vom 27.09.2014 (#7628). Diese Protokolle sind unvollständig. Es ist weder aufgeführt, wer diese Protokolle anfertigt, noch wer an den Sitzungen teilnimmt, noch warum diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. Mit freundlichen Grüßen, <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 7628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: AW: AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 [#7628]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsan…
An Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 [#7628]
Datum
13. Dezember 2014 17:56
An
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO" vom 27.09.2014 (#7628) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Diese von Ihnen angeführten Protokolle sind unvollständig. Es ist weder aufgeführt, wer diese Protokolle anfertigt, noch wer an den Sitzungen teilnimmt, noch warum diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 7628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: AW: AW: AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 [#7628]
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfre…
An Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Details
Von
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Betreff
AW: AW: AW: AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 [#7628]
Datum
10. Januar 2015 20:22
An
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO" vom 27.09.2014 (#7628). Diese Protokolle sind unvollständig. Es ist weder aufgeführt, wer diese Protokolle anfertigt, noch wer an den Sitzungen teilnimmt, noch warum diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. Meine Informationsfreiheitsanfrage "Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO" vom 27.09.2014 (#7628) wurde deswegen von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 7628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
AW: AW: AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 [#7628] Sehr <Information-entfernt> ich habe Ihre Nachfrage gep…
Von
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Mail vom 27. September 2014 [#7628]
Datum
5. Februar 2015 13:30
Status
Sehr <Information-entfernt> ich habe Ihre Nachfrage geprüft. Ihnen wurde alles vorgelegt, was aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit verfügbar ist. Die Protokolle sind so, wie sie sind. Dass diese bestimmte Informationen nicht enthalten, die möglicherweise für Sie von Interesse sind, ändert daran nichts. Ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte noch über weitere für Sie sachdienliche Unterlagen verfügt, ist mir nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.