Protokoll e Expertenrat

In der Pressemitteilung vom 15.8. 2022 wird die Tagung des Expertenrates beschrieben, welcher aus 11 ständigen Mitgliedern und 15 beteiligten Akteuren besteht. Auch steht dort geschrieben, dass sich das Gremium seit Anfang Juli trifft.: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Presse/?id=183171&sa.pressemitteilung.sperrfrist=alle&processor=processor.sa.pressemitteilung

Ich bitte um Zusendung folgender Auskünfte:

1. Wie wurde dieses Gremium gewählt oder zusammengesetzt? Wer hat die Mitglieder bestimmt oder gewählt?

2. Protokolle über alle bisherigen Sitzungen des Expertenrates, welche sowohl die Ergebnisse als auch die Aussagen der Experten beinhalten.

Vielen Dank

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. September 2022
  • Frist
    15. Oktober 2022
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Bastian Barucker
Protokoll e Expertenrat [#258960]
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Bastian Barucker
Via
Fax
Betreff
Protokoll e Expertenrat [#258960]
Datum
13. September 2022 13:19
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax-Versand ist fehlgeschlagen.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
41,3 KB
Bastian Barucker
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Bastian Barucker
Betreff
Protokoll e Expertenrat [#258960]
Datum
13. September 2022 13:19
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Pressemitteilung vom 15.8. 2022 wird die Tagung des Expertenrates beschrieben, welcher aus 11 ständigen Mitgliedern und 15 beteiligten Akteuren besteht. Auch steht dort geschrieben, dass sich das Gremium seit Anfang Juli trifft.: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Presse/?id=183171&sa.pressemitteilung.sperrfrist=alle&processor=processor.sa.pressemitteilung Ich bitte um Zusendung folgender Auskünfte: 1. Wie wurde dieses Gremium gewählt oder zusammengesetzt? Wer hat die Mitglieder bestimmt oder gewählt? 2. Protokolle über alle bisherigen Sitzungen des Expertenrates, welche sowohl die Ergebnisse als auch die Aussagen der Experten beinhalten. Vielen Dank Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Bastian Barucker Anfragenr: 258960 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258960/ Postanschrift Bastian Barucker << Adresse entfernt >>
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Ihre Anfrage nach dem IFG M-V Sehr geehrter Herr Barucker, mit dieser E-Mail möchte ich Sie gemäß § 11 Absatz 1 …
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Protokoll e Expertenrat [#258960]
Datum
13. Oktober 2022 13:59
Status
Warte auf Antwort
Ihre Anfrage nach dem IFG M-V Sehr geehrter Herr Barucker, mit dieser E-Mail möchte ich Sie gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 IFG M-V darüber informieren, dass die von Ihnen beantragten Informationen personenbezogene Daten (Namen, Funktion der Person, Institution) enthalten, sodass Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 9 Absatz 1 IFG M-V durchzuführen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen, dass gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 IFG M-V für die Amtshandlungen nach dem IFG M-V Gebühren und Auslagen zu erheben sind. Um eine einfache Auskunft handelt es sich durch den mit Ihrer Anfrage verbundenen Verwaltungsaufwand insbesondere bedingt durch die durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahren nicht. Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund des besonderen bis umfangreichen Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage Gebühren in Höhe von 500 Euro in Rechnung gestellt werden. Dem liegt folgende vorläufige Kostenaufstellung zugrunde: Personal: * Ca. 15 Stunden Arbeitszeit Laufbahngruppe 2 ab 2. Einstiegsamt (Kostensatz je Stunde: 87 Euro) * Ca. 1 Stunde Arbeitszeit Laufbahngruppe 2 unterhalb 2. Einstiegsamt (Kostensatz je Stunde: 63 Euro) Nach dem Gebührenerlass des Finanzministeriums entstehen daher voraussichtlich Personalkosten in Höhe von 1.368 Euro. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie auf die Offenbarung von personenbezogenen Daten verzichten beziehungsweise, ob Sie trotz der vorläufigen Kostenaufstellung an Ihrem Antrag festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Bastian Barucker
Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Auskunft. Ich möchte weiterhin die Protokolle mit personenbez…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Bastian Barucker
Betreff
AW: Protokoll e Expertenrat [#258960]
Datum
17. Oktober 2022 19:58
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Auskunft. Ich möchte weiterhin die Protokolle mit personenbezogenen Daten erhalten. Können Sie mir mitteilen, wofür die angegebenden Arbeitsstunden notwendig sind? Außerdem wäre es wichtig zu wissen, wie groß der Umfang (A4 Seiten) der Informationen ist. Mit freundlichen Grüßen Bastian Barucker Anfragenr: 258960 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258960/
Bastian Barucker
AW: Protokoll e Expertenrat [#258960]
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Bastian Barucker
Via
Fax
Betreff
AW: Protokoll e Expertenrat [#258960]
Datum
17. Oktober 2022 19:58
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax-Versand ist fehlgeschlagen.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
36,1 KB
Bastian Barucker
Sehr geehrte Damen und Herren, stehen die angeforderten Protokolle digital oder als Papierkopie zur Verfügung. Ic…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Bastian Barucker
Betreff
AW: Protokoll e Expertenrat [#258960]
Datum
22. Oktober 2022 09:07
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, stehen die angeforderten Protokolle digital oder als Papierkopie zur Verfügung. Ich würde digitale Dokumente bevorzugen. Mit freundlichen Grüßen Bastian Barucker

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Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Antwort des Ministeriums Das Ministerium hat mir 3 Wortprotokolle zugesendet, obwohl ich nach allen Protokollen de…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
Antwort des Ministeriums
Datum
22. November 2022
Status
Warte auf Antwort
Das Ministerium hat mir 3 Wortprotokolle zugesendet, obwohl ich nach allen Protokollen des Expertenrates gefragt hatte. Die Liste der Teilnehmer ist teilweise geschwärzt. Das ist deshalb wichtig, da es mir darum ging, zu erfahren, was die Berater der Universitäten den Entscheidungsträgern vorgetragen haben. Ich werde die Schwärzung der Namen daher rechtlich prüfen lassen. Weiterhin werde ich das Ministerium auffordern mir auch die fehlenden Protokolle der Zeit ab Januar 2020 zu übermitteln. Bastian Barucker

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