Protokoll eines Gesprächs mit VDA-Präsident

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Diesel-Skandals zugeleitete Protokoll eines Gesprächs zwischen einem Regierungsbeamten und dem Präsidenten des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, das nach Angaben des Untersuchungsausschussvorsitzenden vollständig geschwärzt sei ( siehe faz.net vom 8.9.2016 http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/v... ) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Protokoll eines Gesprächs mit VDA-Präsident [#19419]
Datum 30. November 2016 00:38
An Bundeskanzleramt
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Diesel-Skandals zugeleitete Protokoll eines Gesprächs zwischen einem Regierungsbeamten und dem Präsidenten des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, das nach Angaben des Untersuchungsausschussvorsitzenden vollständig geschwärzt sei ( siehe faz.net vom 8.9.2016 http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/v... ) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. November 2016 00:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum 16. Dezember 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, lhre E-Mail vom 30. November 2016 habe ich erhalten. Sie beantragen darin u.a. auf der Grundlage des lnformationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Umweltinformationsgesetzes (UIG): Bítte senden Sie mir Folgendes zu: "Das dem Untersuchungsausschuss zur Aufklarung des Diesel-Skandals zugeleitete Protokoll eines Gesprachs zwischen einem Regierungsbeamten und dem Prasidenten des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, das nach Angaben des Untersuchungsausschussvorsitzenden vollstandig geschwärzt sei (siehe faz.net vom 8. 9.2016 http://m. faz.netlaktue/1/wirtschaftlvw-abgasskandallwas- wusste-ber/in-von-der-vw-abgasmanipulation-144249 25. html) ". Die Anfrage ist hinsichtlich der Fragestellung nicht hinreichend bestimmt und kann in der vorliegenden Form nicht weiter bearbeitet werden. Dem 5. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Abgasaffare wurden von einer Vielzahl von Behorden Unterlagen vorgelegt. Aus dem von lhnen angeführten Link der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lasst sich nicht entnehmen, wer der Verfasser des ,Gesprachsprotokolls" ist, oder welcher Bundesbehorde der genannte Regierungsbeamte angehort. Dem entsprechend ist eine Zuordnung zum Bestand des Bundeskanzleramtes nicht moglich. Das Bundeskanzleramt ist im Rahmen des IFG auch nicht verpflichtet, den von lhnen beantragten Gesprachsvermerk zu beschaffen. Für Rückfragen stehe ich lhnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her22. Dezember 2016 17:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate her22. Dezember 2016 17:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  3. 3 Monate her22. Dezember 2016 17:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokoll eines Gesprächs mit VDA-Präsident.
  4. 3 Monate her22. Dezember 2016 17:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Protokoll eines Gesprächs mit VDA-Präsident' öffentlich geschaltet.