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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in um eine größtmögliche Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen, haben wir den Beschluss der Kultusministerkonferenz unmittelbar nach der Sitzung veröffentlicht. Da wir ein Ergebnisprotokoll der Sitzung anfertigen, ist der Text der Pressemitteilung (Beschlussteil) ohne das vorangestellte Zitat der Präsidentin damit identisch. Sie finden die PM auf unserer Homepage unter: https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/kmk-pruefungen-finden-wie-geplant-statt.html Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in der von Ihnen verlangte Sachverhalt wird den Länder erst in den nächsten Tagen als Rundschreiben zugestellt. Intern haben wir uns natürlich insofern abgestimmt, damit der Beschluss autorisiert als Pressemitteilung verwendet werden konnte. Ich kann mich nur wiederholen: Materiell habe ich Sie mit dem identischen Text des Protokolls versorgt. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Sie mit dem Protokolltext erst versorgen kann, wenn das entsprechende Rundschreiben die Länder erreicht hat. Bis dahin bitte ich Sie von weiteren Nachfragen abzusehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die von Ihnen erbetene Niederschrift der Konferenz. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie Dank für Ihre Anfrage vom 26.03.2020, in der Sie unter Berufung auf das IFG die Übermittlung des Protokolls der Kultusministerkonferenz vom 25.März 2020 beantragen. Mein Kollege, Herr Schmitz, hatte Ihnen bereits geantwortet, dass wir den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25.03.3030 unmittelbar nach der Sitzung veröffentlicht haben und Ihnen den entsprechenden Link gesandt. Der Kultusministerkonferenz ist daran gelegen, eine größtmögliche Transparenz ihrer Entscheidungen für die Öffentlichkeit sicherzustellen. Was dagegen die Niederschrift über die Telephonschaltkonferenz der Kultusministerinnen und Kultusminister vom 25.03. selbst anbelangt, in der sich u.a. der Ihnen nunmehr bekannte Beschluss der KMK vom 25.03.wiederfindet, so können wir Ihnen dies leider nicht herausgeben. Aus folgenden Gründen: Das IFG Berlin eröffnet u. a. Privatpersonen einen Informationszugang gegenüber Behörden, Einrichtungen und öffentlichen Stellen des Landes Berlin. Bei dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz handelt es sich um eine Dienststelle des Landes Berlin. Gegenüber dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz können daher Ansprüche nach dem IFG Berlin geltend gemacht werden, wenn das konkrete administrative Handeln der Dienststelle betroffen ist. Dies ist bei den Niederschriften über die Telephonkonferenzen der Kultusministerkonferenz jedoch nicht der Fall. Die Kultusministerkonferenz - ein Zusammenschluss der für Bildung und Erziehung zuständigen Kultusministerinnen und Kultusminister der 16 Länder - ist keine Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), wie gem. IFG Berlin erforderlich, sondern vielmehr ein länderübergreifendes Koordinierungsgremium auf freiwilliger Basis, in dessen Rahmen sich die Länder inhaltlich über anstehende bildungspolitische Fragestellungen austauschen und abstimmen. Dieser interne Willensbildungs- und Abstimmungsprozess innerhalb der Kultusministerkonferenz bildet die Grundlage für politische Entscheidungen im Bildungsbereich sowie für deren spätere Umsetzung durch die Exekutive - hier der Bildungsministerien - auf Länderebene. Die Vertraulichkeit dieses internen politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses innerhalb der Kultusministerkonferenz sowie ebenfalls anderer Fachministerkonferenzen ist unbedingt zu schützen, andernfalls eine offene Diskussion und Abwägung nicht möglich wäre und hierdurch die genuine Tätigkeit der Kultusministerkonferenz bzw. der Bildungsministerien maßgeblich beeinträchtigt werden könnte. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass die Protokolle über die Telephonkonferenzen der Kultusministerkonferenz nicht herausgegeben werden. Gerne übermittelt das Sekretariat der KMK Ihnen gem. IFG, wie bereits geschehen, bereits veröffentlichte sowie noch zu veröffentlichende Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Ebenfalls steht Ihnen zu gegebener Zeit die Möglichkeit offen, sich gem.IFG an die Bildungsministerien der einzelnen Länder zu wenden, wenn als Folge der Diskussionen innerhalb der Kultusministerkonferenz die Abstimmung und Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen auf Länderebene abgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen