Protokoll Konstituierende Sitzung des Begleitausschuss 2014-2020

Anfrage an:
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir das Protokoll der konstituierende Sitzung des Begleitausschuss 2014-2020 vom 12. Dezember 2014 zu.

Sie erhalten den Antrag zeitgleich per Fax. Bitte antworten Sie aber auf diese Email.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Protokoll Konstituierende Sitzung des Begleitausschuss 2014-2020 [#29242]
Datum
26. April 2018 14:26
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir das Protokoll der konstituierende Sitzung des Begleitausschuss 2014-2020 vom 12. Dezember 2014 zu. Sie erhalten den Antrag zeitgleich per Fax. Bitte antworten Sie aber auf diese Email. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Protokoll Konstituierende Sitzung des Begleitausschuss 2014-2020 [#29242]
Datum
31. Mai 2018 00:04
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll Konstituierende Sitzung des Begleitausschuss 2014-2020“ vom 26.04.2018 (#29242) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 29242 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Antrag nach IFG von Johannes Filter (26.04.2018)
Datum
31. Mai 2018 09:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Schreibena…ginal.pdf SchreibenanHerrnFilter-Original.pdf   1,2 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Filter, in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer IFG etc.-Anfrage vom 26.04.2018. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Antrag nach IFG von Johannes Filter (26.04.2018) [#29242]
Datum
31. Mai 2018 12:09
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> hier der Sendeberichts des Fax: FAX-ID: 3429465 Empfänger: +49385565144 Sendezeitpunkt: 15:45 26.04.2018 Gesendete Seiten: 1 Übertragung: OK Sind Sie sich sicher, dass mein Fax ihre Behörde nicht erreicht hat? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 29242 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Antrag nach IFG von Johannes Filter (26.04.2018) [#29242]
Datum
31. Mai 2018 13:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, hier ist kein Faxeingang zu dem von Ihnen genannten Zeitpunkt verzeichnet worden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: AW: Antrag nach IFG von Johannes Filter (26.04.2018) [#29242]
Datum
31. Mai 2018 13:20
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe das Fax nochmals abgesendet. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 29242 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: AW: Antrag nach IFG von Johannes Filter (26.04.2018) [#29242]
Datum
31. Mai 2018 15:00
Status
Warte auf Antwort

Ihr Fax ist angekommen, Herr Filter! Ich werte dieses, da unterzeichnet, als neuen Antrag, der auch gesondert beschieden werden wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihr Antrag nach IFG M-V u.a.
Datum
29. Juni 2018 12:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 31.05.2018 nebst Anlage hierzu. Mit freundlichen Grüßen

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17.196,24 € von 50.000,00 €
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Anträge auf Zusendung von Unterlagen nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG vom 28.06.2018 per E-Mail und Fax
Datum
18. Juli 2018 11:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, als Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihren Anträgen auf Zusendung von Unterlagen nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG vom 28.06.2018. Mit freundlichen Grüßen