Protokoll Sonderprüfung Forstraße in Köln Rath/Heumar

Protokoll der "Sonderprüfung" des Ordnungs- und Verkehrsdienstes der Stadt Köln vom 05.08.2021 für die Forststraße in 51107 Köln.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Januar 2022
  • Frist
    12. Februar 2022
  • Ein:e Follower:in
Ansgar Krause
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
Ansgar Krause
Betreff
Protokoll Sonderprüfung Forstraße in Köln Rath/Heumar [#237110]
Datum
9. Januar 2022 19:13
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Protokoll der "Sonderprüfung" des Ordnungs- und Verkehrsdienstes der Stadt Köln vom 05.08.2021 für die Forststraße in 51107 Köln.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ansgar Krause Anfragenr: 237110 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237110/ Postanschrift Ansgar Krause << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ansgar Krause
Kommunalverwaltung Köln
Sehr geehrter Herr Krause, ich habe ihr Anliegen vom 09.01.2022 erhalten. Ihr Anliegen wurde an den Ordnungsdiens…
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
WG: #22190 Be - WG: Protokoll Sonderprüfung Forstraße in Köln Rath/Heumar [#237110]
Datum
12. Januar 2022 08:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Krause, ich habe ihr Anliegen vom 09.01.2022 erhalten. Ihr Anliegen wurde an den Ordnungsdienst und Verkehrsdienst weitergegeben, nur leider ist niemanden eine Sonderprüfung für die Forststraße in Rath/Heumar bekannt. Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Krause
Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Schreiben wurde auf Veranlassung von Frau Stadtdirektorin Andrea Blome eine …
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
Ansgar Krause
Betreff
AW: WG: #22190 Be - WG: Protokoll Sonderprüfung Forstraße in Köln Rath/Heumar [#237110]
Datum
16. Januar 2022 17:55
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Schreiben wurde auf Veranlassung von Frau Stadtdirektorin Andrea Blome eine Sonderprüfung veranlasst. (s. Anhänge) Ich bitte um nochmalige Prüfung. Mit freundlichen Grüßen Ansgar Krause Anhänge: - antwort-von-der-stadt-verwaltung-koln-amt-fur-offentliche-ordnung-__-auf-meine-beschwerde-vom-31082021-__wg_-211484-ihr-schreiben-vom-31082021_geschwarzt.pdf Anfragenr: 237110 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237110/ Postanschrift Ansgar Krause << Adresse entfernt >>
Kommunalverwaltung Köln
Ein Hinweis zu Ihrem Anliegen Vielen Dank für Ihre Nachricht! Wir melden uns so bald wie möglich bei Ihnen. Möcht…
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
Ein Hinweis zu Ihrem Anliegen
Datum
16. Januar 2022 17:56
Status
Anfrage abgeschlossen
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7,8 KB


Vielen Dank für Ihre Nachricht! Wir melden uns so bald wie möglich bei Ihnen. Möchten Sie einen Parkverstoß melden? Sie können dies telefonisch oder schriftlich mitteilen. -> Link: Servicetelefon Verkehrsdienst<https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/verkehrsdienst> -> Link: schriftliche Anzeige bei der Ordnungsbehörde<https://www.stadt-koeln.de/service/produkt/falsch-geparktes-fahrzeug-melden?kontrast=schwarz> Bitte nutzen Sie diese Kommunikationswege - anonyme Hinweise werden nicht verfolgt. [cid:image001.jpg@01D6AE0A.E4607140] Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Köln gem. Art. 13 DSGVO: Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Stadt Köln, Verkehrsdienst, Willy-Brandt-Platz 3, 0221-2210. Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung und Bewertung der Rechtmäßigkeit verarbeitet, um Ihre Beschwerde hinreichend beantworten zu können, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c, e DSGVO in Verbindung mit §§ 1, 3, 4 OBG NRW. Gegebenenfalls ist eine Weitergabe Ihrer Daten innerhalb der Stadtverwaltung notwendig, um eine zielführende Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten. Nach Abschluss der Bearbeitung werden Ihre Daten zur ordnungsgemäßen Aktenführung je nach Bedeutung des Falls aufbewahrt. In der Regel werden die Unterlagen nach drei Jahren gelöscht. Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter folgendem Kontakt: Stadt Köln, Datenschutzbeauftragter, Stadthaus Deutz – Ostgebäude, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln, Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-22509. Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten richten Sie bitte an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Telefon 0211 / 38424-0 oder E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>. ________________________________ Monatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung<https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/newsletter-anmeldung?para=allgemein> ________________________________ [https://www.stadt-koeln.de/images/footer-lT-Wahl-2022.JPG] [https://www.stadt-koeln.de/images/footer-zensus2022_logo-neu.jpg] Interviewer*innen für den Zensus 2022 gesucht, jetzt bewerben: www.zensus2022.koeln. [https://www.stadt-koeln.de/images/footer-eurobasket.jpg] <https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/sportstadt/eurobasket-2022-koeln>

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Kommunalverwaltung Köln
Sehr geehrter Herr Krause, zunächst möchte ich einige Dinge erläutern. Der Begriff "Sonderprüfung" im v…
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
#22190 Be - WG: Protokoll Sonderprüfung Forstraße in Köln Rath/Heumar [#237110]
Datum
17. Januar 2022 12:39
Status
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2,4 KB


Sehr geehrter Herr Krause, zunächst möchte ich einige Dinge erläutern. Der Begriff "Sonderprüfung" im verkehrsrechtlichen Sinn, ist beim Verkehrsdienst des Amtes für öffentliche Ordnung nicht bekannt. Bei dem von Ihnen genannten Termin handelte es lediglich um einen Ortstermin, um die Situation auf der Forststraße in Rath/Heumar zu kontrollieren. Diesbezüglich werden keine Protokolle gefertigt. Sollten bei solchen Terminen Verkehrsverstöße festgestellt werden, werden diese entsprechend geahndet. Hierzu könnte ich Ihnen aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen keine Informationen geben. Ich sehe Ihre Anfrage hiermit als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen