Protokoll zum Polizeieinsatz in der Nacht 30.04./01.05.2019 Belfortstraße
Anfrage an:
Polizeipräsidium Freiburg
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)
Das Protokoll zum Polizeieinsatz in der Belfortstraße in der Nacht vom 30.04. zum 01.05.2019
Anfrage abgelehnt
-
Datum2. Mai 2019
-
1. Juni 2019
-
4 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Protokoll zum…
An
Polizeipräsidium Freiburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Protokoll zum Polizeieinsatz in der Nacht 30.04./01.05.2019 Belfortstraße [#136001]
- Datum
- 2. Mai 2019 12:58
- An
- Polizeipräsidium Freiburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Protokoll zum Polizeieinsatz in der Belfortstraße in der Nacht vom 30.04. zum 01.05.2019
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Polizeipräsidium Freiburg
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihr u.a. Antrag wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet.
Ich werde Ihnen in…
- Von
- Polizeipräsidium Freiburg
- Betreff
- WG: Antragsteller/in Antragsteller/in, 79104 Freiburg, Habsburger Str. 62a: Protokoll zum Polizeieinsatz in der Nacht 30.04./01.05.2019 Belfortstraße [#136001]
- Datum
- 3. Mai 2019 08:28
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihr u.a. Antrag wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet.
Ich werde Ihnen in den nächsten Tagen einen widerspruchsfähigen Bescheid per Postzustellungsurkunde zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller…
An
Polizeipräsidium Freiburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Antragsteller/in Antragsteller/in, 79104 Freiburg, Habsburger Str. 62a: Protokoll zum Polizeieinsatz in der Nacht 30.04./01.05.2019 Belfortstraße [#136001]
- Datum
- 3. Mai 2019 09:47
- An
- Polizeipräsidium Freiburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 136001
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Polizeipräsidium Freiburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- email vom 02.05.
- Datum
- 6. Mai 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bade…
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Protokoll zum Polizeieinsatz in der Nacht 30.04./01.05.2019 Belfortstraße“ [#136001] [#136001]
- Datum
- 16. Mai 2019 09:01
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/136001
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil …
... die Begründung mir nicht stichhaltig erscheint. Zu einem ähnlichen Sachverhalt, einem Verbrechensgefährdeten Ort in Berlin, wurde eben die Begründung zur öffentlichen Sicherheit gegeben; dagegen hatte frag-den-Staat geklagt und Recht bekommen: Die Polizeiarbeit sollte eben doch für den Bürger und die Öffentlichkeit vorhersehbar sein. Mit einer Fallnummer o. ä. kann ich leider nicht dienen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Falls eines der Dokumente doch fehlen sollte, stehe ich gerne für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 136001.pdf
- 2019-05-03_1-image001.png
- 2019-05-06_1-polizei_1mai.pdf
Anfragenr: 136001
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. Mai 2019 09:02
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll zum Polizeieinsatz in der Nacht 30.04.…
An
Polizeipräsidium Freiburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Protokoll zum Polizeieinsatz in der Nacht 30.04./01.05.2019 Belfortstraße“ [#136001] [#136001]
- Datum
- 3. Juni 2019 09:53
- An
- Polizeipräsidium Freiburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll zum Polizeieinsatz in der Nacht 30.04./01.05.2019 Belfortstraße“ haben sie abgelehnt, mit der Begründung dass die Informationen das Handeln der Polizei berechnbar machen und so die öffentliche Sicherheit gefährden würden.
Eine Anfrage an die Polizei Berlin (2016 bezüglich der Rigaer Straße) wurde mit einer sehr ähnlichen Begründung abgelehnt, muss aber letztendlich doch beantwortet werden. Ich habe die Anfrage und die Antwort daher an den Beauftragten für Informationsfreiheit weitergeleitet, um zu klären ob die Sachverhalte wirklich vergleichbar sind, oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 136001
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. August 2019 09:06
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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