Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Das Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA [#9732]
Datum
10. Mai 2015 22:13
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
WG: 150513_Ihr IFG-Antrag zum "Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA"
Datum
13. Mai 2015 14:24
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Betreff: 150513_Ihr IFG-Antrag zum "Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA" Aktenzeichen: IFG- 2015-7074169 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben übersendet das Bundeskriminalamt Ihnen mit der Bitte um Beachtung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: 150513_Ihr IFG-Antrag zum "Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA" [#9732]
Datum
25. Mai 2015 17:24
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für die schnelle Antwort zu meiner Anfrage vom 10.05.2015 die bei Ihnen unter dem Aktenzeichen IFG-2015-7074169 geführt wird. Sie weißen darauf hin, dass die von mir angefragten amtlichen Informationen - das von mir bezeichnete Protokoll - dem BKA nicht vorliegt. Da es sich bei besagtem Protokoll um ein Protokoll einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BKAs und der LKAs handelt gehe ich davon aus, dass es bei Ihnen vorliegt aber mit den von mir angegebenen Informationen nicht aufgefunden werden kann. So weit es mir möglich ist, versuche ich Details hierzu zu ergänzen. Das Protokoll wird im waffenrechtlichen Kommentar "Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme" von Sigrun Ullrich, Boorberg-Verlag (1. und 2. Auflage) auf Seite 45 in Fußnummer 35 wie folgt bezeichnet: "Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA, S. 3". Von der Autorin weiß ich, dass ihr das Protokoll vorgelegen hat und es somit existieren muss. Das OLG Stuttgart nimmt in seinem Beschluss vom 14.6.2011 - 4 Ss 137/11 - [1], Rn. 9 ebenfalls auf dieses Protokoll Bezug. Auch der waffenrechtliche Kommentar von Gade/Stoppa, Verlag C.H. Beck 2011 nimmt auf Seite 363, Rn. 15 zu § 42a WaffG Bezug auf das Protokoll; dort heißt es "vgl. Protokoll der AG WT/WR des BKA und der LKA v. 22./23.4.2008, S. 3" Die angegebenen Quellen beschäftigen sich dabei mit verschiedenen Rechtsfragen zur Anwendung des § 42a WaffG auf Messer und Werkzeuge mit bestimmten oder besonderen konstruktiven Eigenschaften. Zu diesem Thema forsche ich seit mehreren Jahren und benötigte das Protokoll zur Vorbereitung eines geplanten Fachbeitrags. In Ihrer Antwort weißen Sie außerdem darauf hin, dass Protokolle jüngeren Datums gegebenenfalls geheimhaltungsbedürftige Informationen i.S.d § 3 IFG enthalten. Hierbei handele es sich unter Anderem um personenbezogene Informationen Dritter. Hierzu erkläre ich, dass ich kein Interesse an diesen personenbezogenen Daten haben, diese können unkenntlich gemacht werden. Meine Postanschrift lautet: << Adresse entfernt >> Meine persönliche E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> [1]http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=14512 ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Von
Bundeskriminalamt
Betreff
WG: 150528_Ihr IFG-Antrag zum "Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA"
Datum
28. Mai 2015 11:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Betreff: 150528_Ihr IFG-Antrag zum "Protokoll zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA" Aktenzeichen: IFG- 2015-7074169 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben übersendet das Bundeskriminalamt Ihnen mit der Bitte um Beachtung. Mit freundlichen Grüßen