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Unsere Referenz: A(2019)6345 / Empfangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in Das Europäische Parlament bestätigt hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, die am 22.05.2019 registriert wurden. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website fragdenstaat.de eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme verantwortlich gemacht werden, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen. mit freundlichen Grüßen

Um schneller auf Ihre Anfrage zu antworten, wurde diese E-Mail in englischer Sprache verfasst. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie eine Übersetzung ins Deutsche benötigen. Diese stellen wir Ihnen dann gerne zur Verfügung. Our reference: A(2019)6345 Dear Mr Antragsteller/in, Further to your application seeking public access to speeches and other documentation concerning MEP Martin Sonneborn, Parliament informs you that Regulation (EC) No 1049/2001 on access to documents applies to the documents held by the European Parliament, Council and Commission. As a matter of principle, it does not apply to bodies or persons, like MEPs, that are organically separated from those institutions. In line with that principle, Rule 116(2) of Parliament's Rules of Procedure provides that, for the purpose of public access to documents, the documents drawn up by individual MEPs are Parliament documents only if they are tabled under the Rules of Procedure. This means that MEPs' own documents fall in principle outside the scope of application of Regulation (EC) No 1049/2001 unless they are tabled under such rules. Parliament does however publish, on its website, information on MEP Martin Sonneborn, as well as his parliamentary work: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/124834/MARTIN_SONNEBORN/home In order to obtain more information, we also invite you to make a search in Parliament's Public Register of Documents. For your convenience, we have made a search by his name and came up with 50 results that you can find here: https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simple.htm?leg=&year=&lg=&eurovoc=&currentPage=1&sortAndOrderBy=&fulltext=%22Martin+SONNEBORN%22&reference=&relValue=&codeTypeDocu=&datepickerStart=&datepickerEnd=&auteur=&code_auteur=&autInstDesc=&autInst= You can also do other searches in the Register combining other criteria. You have information about how to do this here: https://www.europarl.europa.eu/RegData/registreweb/help/1040004-1_EN.pdf Finally, we have carried out as well a search by name at Parliament's Multimedia Centre webpage and this is the result that came up: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/search?q=Martin+SONNEBORN&sn=true&st=EPV_REPLAY-EPV_VIDEO_FOOTAGE-EPV_EDITED_VIDEOS-EPV_PHOTO-EPV_AUDIO&ut=&at=1 On this basis, Parliament considers your application as handled and the file closed. Please do not hesitate to come back to us, should you have any new request for specific Parliament documents. Kind regards, <<E-Mail-Adresse>> TRANSPARENCY UNIT European Parliament Directorate-General for the Presidency Directorate for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.europarl.europa.eu/RegistreWeb<http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb>

Unser Zeichen: A(2019)6345 Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Reden und sonstigen Dokumenten betreffend MdEP Martin Sonneborn informiert das Parlament Sie darüber, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten nur bei Dokumenten Anwendung findet, die sich im Besitz des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission befinden. Sie ist grundsätzlich nicht auf Einrichtungen oder Personen wie MdEP, die von diesen Institutionen organisch getrennt sind, anwendbar. Entsprechend diesem Prinzip ist in Artikel 11 Absatz 2 der Geschäftsordnung festgelegt, dass die Dokumente eines MdEP für den Zweck des Zugangs zu Dokumenten erst dann als Dokumente des Parlaments gelten, wenn sie gemäß der Geschäftsordnung eingereicht werden. Dies bedeutet, dass die Dokumente von MdEP grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen, es sei denn, sie werden auf der Grundlage der entsprechenden Bestimmung eingereicht. Das Parlament veröffentlicht jedoch auf seiner Website Informationen über MdEP Martin Sonneborn sowie über seine parlamentarische Arbeit: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/124834/MARTIN_SONNEBORN/home Um weitere Informationen zu erhalten, empfehlen wir Ihnen die Suche im öffentlichen Dokumentenregister des Parlaments. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben wir eine Suche nach seinem Namen durchgeführt, die 50 Ergebnisse lieferte, die Sie unter folgendem Link einsehen können: https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simple.htm?leg=&year=&lg=&eurovoc=&currentPage=1&sortAndOrderBy=&fulltext=%22Martin+SONNEBORN%22&reference=&relValue=&codeTypeDocu=&datepickerStart=&datepickerEnd=&auteur=&code_auteur=&autInstDesc=&autInst= Sie können auch andere Suchabfragen im Register vornehmen, bei denen andere Kriterien kombiniert werden. Wie das geht, erfahren Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/RegData/registreweb/help/1040004-1_DE.pdf Außerdem haben wir auf der „Multimedia Centre“-Website des Parlaments eine Suche nach seinem Namen durchgeführt mit folgendem Ergebnis: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/search?q=Martin+SONNEBORN&sn=true&st=EPV_REPLAY-EPV_VIDEO_FOOTAGE-EPV_EDITED_VIDEOS-EPV_PHOTO-EPV_AUDIO&ut=&at=1 Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet und die Akte als geschlossen. Bitte kontaktieren Sie uns gern wieder, falls Sie einen neuen Antrag auf Einsicht in spezifische Dokumente des Parlaments stellen möchten. Mit freundlichen Grüßen