Protokollauszug Landtagsauschuss

Anfrage an:
Landtag des Saarlandes
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Für eine fachjuristische Veröffentlichung, welche die Altersversorgung der Angestellten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit den Landes- und Kommunalangestellten vergleicht, benötige ich (Rechtsanwalt) einen Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Landtagsausschusses für Bildung, Medien und Kultur am 26.06.2017. Ich beziehe mich auf einen Bericht von www.saarlandinside.de vom 16.08.2017.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 04. Jul 2018
  2. 11. Jul
  3. 17. Jul
  4. 24. Jul
  5. 07. Aug 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Protokollauszug Landtagsauschuss [#31587]
Datum
4. Juli 2018 09:49
An
Landtag des Saarlandes
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Für eine fachjuristische Veröffentlichung, welche die Altersversorgung der Angestellten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit den Landes- und Kommunalangestellten vergleicht, benötige ich (Rechtsanwalt) einen Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Landtagsausschusses für Bildung, Medien und Kultur am 26.06.2017. Ich beziehe mich auf einen Bericht von www.saarlandinside.de vom 16.08.2017. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her4. Juli 2018 09:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landtag des Saarlandes gesendet.
Von
Landtag des Saarlandes
Betreff
Ihre Anfrage vom 04.07.2018 - Ausschussprotokoll BKM
Datum
6. August 2018 15:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Aus-BKM02.pdf Aus-BKM02.pdf   178,5 KB Nicht öffentlich!
image005.png image005.png   23,5 KB Nicht öffentlich!
image006.jpg image006.jpg   9,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in mein Name ist Josef Welsch; und ich bin der zuständige Mitarbeiter im Archiv des Saarländischen Landtages. Ihre Anfrage, betreffend Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien vom 26.06.2017, wurde zur Beantwortung an mich weitergeleitet. Leider konnte ich Ihre Anfrage wegen einer längeren Erkrankung sowie Urlaub in den beiden letzten Ferienwochen nicht eher beantworten. Ich bitte dafür um Verständnis. Beigefügt im Anhang der E-Mail erhalten Sie nun einen Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien vom 29.06.2017. Am 26.Juni letzten Jahres fand keine Sitzung dieses Ausschusses statt. Nach meiner Ansicht geht aber auch aus dem beigefügten Auszug nichts hervor, was für Ihre Veröffentlichung von Nutzen sein könnte. Dennoch entspreche ich natürlich Ihrem Wunsch und hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 1 Woche her6. August 2018 15:33: Nachricht von Landtag des Saarlandes erhalten.
  2. 11 Monate, 1 Woche her12. August 2018 08:41: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.