Protokolle Arbeitsgruppe Immobilien ACFA

Ihr Ministerium ist Mitglied der Arbeitsgruppe Immobilien der Anti Financial Crime Alliance (AFCA), einer Private Public Partnership der (FIU) (Financial Intelligence Unit/Zollverwaltung). Bitte senden Sie mir die Protokolle der bisherigen Sitzungen bzw. Telefonkonferenzen dieser Arbeitsgruppe zu. Vielen Dank!

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. Juni 2021
  • Frist
    6. Juli 2021
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Frederik Richter
Frederik Richter
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
Frederik Richter
Betreff
Protokolle Arbeitsgruppe Immobilien ACFA [#221812]
Datum
3. Juni 2021 14:01
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihr Ministerium ist Mitglied der Arbeitsgruppe Immobilien der Anti Financial Crime Alliance (AFCA), einer Private Public Partnership der (FIU) (Financial Intelligence Unit/Zollverwaltung). Bitte senden Sie mir die Protokolle der bisherigen Sitzungen bzw. Telefonkonferenzen dieser Arbeitsgruppe zu. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frederik Richter Anfragenr: 221812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221812/ Postanschrift Frederik Richter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frederik Richter
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Sehr geehrter Herr Richter, auf Ihren nachstehenden Antrag erhalten Sie den beigefügten Bescheid. Im Übrigen wir…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Betreff
Protokolle Arbeitsgruppe Immobilien ACFA [#221812]
Datum
21. Juni 2021 14:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Richter, auf Ihren nachstehenden Antrag erhalten Sie den beigefügten Bescheid. Im Übrigen wird empfohlen, künftige Anfragen zur AFCA direkt an das Management Office der AFCA zu richten (E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>). Freundliche Grüße
Frederik Richter
Frederik Richter
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Br…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Frederik Richter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokolle Arbeitsgruppe Immobilien ACFA“ [#221812]
Datum
23. Juni 2021 10:22
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/221812/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das Ministerium argumentiert, dass Belange der Polizei und der Strafverfolgung durch ein Bekanntwerden der Informationen berührt sein könnten. Dies rechtfertigt meines Erachtens nicht eine pauschale Ablehnung meines Antrags. In den Sitzungen der Arbeitsgruppe dürfte es im Wesentlichen um einen allgemeinen Austausch gehen. Sollte es dennoch Bezüge zu konkreten Polizeitaktiken oder Ermittlungsverfahren geben, könnten Sie diese Stellen schwärzen. Zusätzlich weise ich daraufhin, dass der Staat im Rahmen der Arbeitsgruppen der AFCA ja bereits Informationen über die Geldwäschebekämpfung nicht-staatlichen Akteuren zugänglich macht, nämlich Vertretern der Immobilien-Wirtschaft. Es erschließt sich mir nicht, warum nicht auch die Gesellschaft Zugang zu diesen Informationen erhalten sollte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Frederik Richter Anhänge: - 221812.pdf - 2021-06-21_1-fragdenstaatwegenAFCAProtokollenBescheid.pdf Anfragenr: 221812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221812/
Frederik Richter
Frederik Richter
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihren Bescheid. Ich bin mit der pauschalen Ablehnung nicht einverst…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
Frederik Richter
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle Arbeitsgruppe Immobilien ACFA“ [#221812]
Datum
23. Juni 2021 11:49
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihren Bescheid. Ich bin mit der pauschalen Ablehnung nicht einverstanden und habe mich an die Landesbeauftrage zur Vermittlung gewandt. Vielleicht können wir so vor dem Rechtsweg eine Lösung finden. ... Mit freundlichen Grüßen Frederik Richter Anfragenr: 221812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221812/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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LDA_002211109_06072021.pdf
574,9 KB

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Frederik Richter
Frederik Richter
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie v 03.06.21, # 221812 [#2…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Frederik Richter
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie v 03.06.21, # 221812 [#221812]
Datum
4. August 2021 10:09
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben und die Ausführungen. Ich finde nach wie vor, dass die von Ihnen angeführten Urteile auf meine Anfrage kaum anwendbar sind, wie Sie ja auch einräumen. Dennoch werde ich diese Anfrage nicht weiterverfolgen. Vielen Dank für Ihre Hilfe und mit freundlichen Grüßen, Frederik Richter Anfragenr: 221812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221812/