Protokolle Arbeitsgruppen AFCA

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir auf Grundlage der unten aufgeführten Gesetze folgende Unterlagen zu:

– die Protokolle (bzw. Aktenvermerke o.ä.) der bisherigen Sitzungen bzw. Telefonkonferenzen der Arbeitsgruppen Glücksspiel und Immobilien der Anti Financial Crime Alliance.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Bei Rückfragen können Sie mich gern unter 0176 75628865 erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. August 2021
  • Frist
    7. September 2021
  • 0 Follower:innen
Frederik Richter
Frederik Richter
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir auf Grundlage der unten aufgeführten Ges…
An Financial Intelligence Unit Germany (FIU) Details
Von
Frederik Richter
Betreff
Protokolle Arbeitsgruppen AFCA [#226151]
Datum
4. August 2021 10:51
An
Financial Intelligence Unit Germany (FIU)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir auf Grundlage der unten aufgeführten Gesetze folgende Unterlagen zu: – die Protokolle (bzw. Aktenvermerke o.ä.) der bisherigen Sitzungen bzw. Telefonkonferenzen der Arbeitsgruppen Glücksspiel und Immobilien der Anti Financial Crime Alliance. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Bei Rückfragen können Sie mich gern unter 0176 75628865 erreichen. Mit freundlichen Grüßen
Frederik Richter Anfragenr: 226151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226151/ Postanschrift Frederik Richter << Adresse entfernt >>
Financial Intelligence Unit Germany (FIU)
[Ticket#2021080433505024] [EXTERN] Protokolle [...] Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage ist bei der Ausk…
Von
Financial Intelligence Unit Germany (FIU)
Betreff
[Ticket#2021080433505024] [EXTERN] Protokolle [...]
Datum
4. August 2021 10:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage ist bei der Auskunft FIU eingegangen und unter der Ticketnummer 2021080433505024 registriert. Bei Rückfragen geben Sie bitte diese Ticketnummer an. Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
4. August 2021 13:23
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Frederik Richter
Frederik Richter
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Protokolle der Arbeitsgruppe Anti Financial Crime Alliance (AFCA) [#226151]…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Frederik Richter
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Protokolle der Arbeitsgruppe Anti Financial Crime Alliance (AFCA) [#226151]
Datum
4. August 2021 13:28
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich bedanke mich für die zügige Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Frederik Richter Anfragenr: 226151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226151/

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Financial Intelligence Unit Germany (FIU)
FIU IFG AFCA Ablehnung
Von
Financial Intelligence Unit Germany (FIU)
Via
Briefpost
Betreff
FIU IFG AFCA Ablehnung
Datum
1. September 2021
Status
Warte auf Antwort