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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott!   Ihre Anfrage ist am 17. März 2018 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen und wird derzeit vom zuständigen Referat geprüft. Wir bearbeiten sie entsprechend des Informationsfreiheitsgesetzes.   Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 17. April 2018. Diese Frist können wir leider nicht einhalten, da die Anfrage nicht über <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> bei uns gestellt wurde (vgl. http://www.bpb.de/die-bpb/51261/ifg-hinweis <http://www.bpb.de/die-bpb/51261/ifg-hinweis> ). Bitte beachten Sie dies bei zukünftigen Anfragen, dann können wir die vorgeschrieben Fristen auch wahren. Vielen Dank und trotzdem Entschuldigung für die Verzögerung,     Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.   Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass die Auskunft gebührenpflichtig ist, werde ich Sie vorab informieren.   Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bislang gab es erst eine Beiratssitzung in diesem Jahr, die im März 2018 stattgefunden hat. Das Protokoll befindet sich noch in Abstimmung. Deshalb kann ich es Ihnen leider noch nicht zur Verfügung stellen. Entschuldigen Sie bitte nochmals die zeitliche Verzögerung und beachten Sie doch bitte, dass IFG-Anfragen bei der Bundeszentrale für politischen Bildung zentral bearbeitet werden: http://www.bpb.de/die-bpb/51261/ifg-h... <http://www.bpb.de/die-bpb/51261/ifg-h...> . Danke! Diese Auskunft erfolgt selbstverständlich gebührenfrei! Ein schönes Wochenende

Sehr geehrter Herr Semsrott,   Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist am 20. April 2018 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 20. Mai  2018.   Die Protokolle liegen hier vor. Es gibt Protokolle der Beiratssitzungen vom 26.06.2017 und 27.11.2017. Die generell übliche Sitzung im September fand aufgrund der Bundestagswahl 2017 nicht statt. Es müssen allerdings Schwärzungen von personenbezogenen Daten vorgenommen werden. Diese beruhen auf den Anspruch auf Informationszugang einschränkenden Regelungen der §§ 3, 4 und 5 des IFG.   Entsprechend der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) fallen hierfür folgende Gebühren für die Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen: Anwendung der pauschalierten Stundensätze gemäß Begründung zur IFGGebV, d.h. pro Arbeitsstunde: 45 € für den gehobenen Dienst (hier 3 Stunden) sowie 60 € für den höheren Dienst (hier eine Stunde).   Es fallen somit Gebühren in Höhe von 195 € an.   Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihr Gesuch aufrecht erhalten, dann lasse ich Ihnen die entsprechenden Dokumente sowie den Gebührenbescheid umgehend zukommen.   Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott,   hier das Protokoll vom 27.11.2017. Das Passwort zur Öffnung des Dokuments sende ich Ihnen zu. Es mussten Schwärzungen von personenbezogenen Daten vorgenommen werden. Diese beruhen auf den Anspruch auf Informationszugang einschränkenden Regelungen der §§ 3, 4 und 5 des IFG. Die Anlage 1 liegt Ihnen ja bereits vor.   Entsprechend der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) fallen hierfür folgende Gebühren für die Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen: Anwendung der pauschalierten Stundensätze gemäß Begründung zur IFGGebV, d.h. pro Arbeitsstunde: 45 € für den gehobenen Dienst (hier 1,5 Stunden) sowie 60 € für den höheren Dienst (hier 30 Minuten).   Es fallen somit Gebühren in Höhe von 97,50 € an.   Ein entsprechender Gebührenbescheid  wird erlassen.   Zu Ihrem Hinweis bezüglich der Gebühren: gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren und Auslagen erhoben. Die Höhe dieser Kosten orientiert sich am entstandenen Verwaltungsaufwand; die Gebühren sind zudem so zu bemessen, dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Die Gebühr darf zudem nach allgemeinen Gebührengrundsätzen nicht unangemessen sein. Die angewandten Personalkostensätze sind unterhalb des Kostendeckungsprinzips veranschlagt, Antragsteller werden vor einer Gebührenerhebung immer die fällig werdenden Gebühren hingewiesen.   In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass das genannte Urteil nur zwischen den Parteien Wirkung entfaltet und andere Ressorts dadurch nicht gebunden sind.   Der Begriff der Skalierung ist kein feststehender Begriff im Sinne des Gebührenrechts. Das Rahmenermessen, welches gemäß § 10 Informationsfreiheitsgesetz und § 1 Abs. 1 Informationsgebührenverordnung in Verbindung mit der jeweiligen Tarifstelle des Gebührenverzeichnisses eingeräumt ist, wird zur Bestimmung der Gebühr pflichtgemäß ausgeübt. Der jeweilige Einzelfall wird ins Verhältnis zu den bereits getroffenen Gebührenentscheidungen gesetzt und unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gebührenschuldner geprüft, inwiefern die jeweiligen Amtshandlungen vergleichbar sind. Es wird somit im Einzelfall sichergestellt, dass die jeweilige IFG-Gebühr für eine Amtshandlung dieser Art üblich ist. Im Übrigen wird die Festlegung der Gebührenhöhe sehr restriktiv gehandhabt, wobei berücksichtigt wird, dass die Gebühren nicht notwendig kostendeckend zu bemessen sind.     Mit freundlichen Grüßen