Protokolle Bilderberg-Konferenzen

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

aus mittlerweile öffentlich gewordenen Protokollen der Bilderberger-Konferenzen, an welcher bspw. Olaf Scholz als Bundesminister für Arbeit und Soziales teilnahm, geht hervor, dass
- Protokolle von diesen Treffen erstellt werden
- diese Protokolle allen Teilnehmern des jeweiligen Jahrgangs sowie allen vergangenen Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden.
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass dem Bundesministerium Protokolle und weitere Dokumente zu diesem seit 1954 veranstaltetem Treffen vorliegen.

Bitte übersenden Sie mir hiermit alle ihnen vorliegenden Protokolle, Einladungen und weitere offizielle Dokumente der Konferenz.

Protokolle einzelner Jahrgänge sind zwar im Bundesarchiv sowie mittlerweile online einsehbar; allerdings liegen der Öffentlichkeit keine vollständigen Unterlagen vor. Link:
https://de.scribd.com/bilderbergboys


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Protokolle Bilderberg-Konferenzen [#10297]
Datum
24. Juni 2015 19:33
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
aus mittlerweile öffentlich gewordenen Protokollen der Bilderberger-Konferenzen, an welcher bspw. Olaf Scholz als Bundesminister für Arbeit und Soziales teilnahm, geht hervor, dass - Protokolle von diesen Treffen erstellt werden - diese Protokolle allen Teilnehmern des jeweiligen Jahrgangs sowie allen vergangenen Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass dem Bundesministerium Protokolle und weitere Dokumente zu diesem seit 1954 veranstaltetem Treffen vorliegen. Bitte übersenden Sie mir hiermit alle ihnen vorliegenden Protokolle, Einladungen und weitere offizielle Dokumente der Konferenz. Protokolle einzelner Jahrgänge sind zwar im Bundesarchiv sowie mittlerweile online einsehbar; allerdings liegen der Öffentlichkeit keine vollständigen Unterlagen vor. Link: https://de.scribd.com/bilderbergboys
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO [IVBV] Protokolle Bilderberg-Konferenzen [#10297]
Datum
25. Juni 2015 08:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009 Informationen zum Mindestlohn: 030 60 28 00 28 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Fax: 030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales per Briefpost
Betreff
Ihre E-Mail-Anfrage vom 24. Juni 2015
Datum
8. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben