Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Protokolle der Sitzungen der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe aus den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe [#33359]
Datum
8. September 2018 22:26
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Protokolle der Sitzungen der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe aus den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz auf Einsichtnahme in die Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe
Datum
25. September 2018 10:28
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz auf Einsichtnahme in die Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her25. September 2018 10:29: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
  2. 5 Monate her25. September 2018 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz auf Einsichtnahme in die Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe
Datum
8. Oktober 2018 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz auf Einsichtnahme in die Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe aus den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 ist mir zur weiteren Bearbeitung übersandt worden. Die gewünschten Protokolle habe ich Ihnen in anonymisierter Form als Anlagen beigefügt. Für das Jahr 2018 existiert bislang nur 1 Protokoll, da die zweite Sitzung erst im November stattfinden wird. Von der Erhebung einer Gebühr nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung) habe ich abgesehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 11:00: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 11:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 11:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe.
  4. 4 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 11:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe.
  5. 4 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 11:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe.
  6. 4 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 11:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe.
  7. 4 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 11:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe.
  8. 4 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 11:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe.
  9. 4 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 11:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe.
  10. 3 Monate, 3 Wochen her1. November 2018 12:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.