Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“

Anfrage an:
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
20. Oktober 2017 - 1 Monat, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Bitte übersenden Sie mir die Protokolle der Arbeitsgruppe "Akkreditierung der KMK" unter Leitung von Dr. Dietmar Möhler zu. Von Gebühren bitte ich abzusehen, da ich diese Anfrage im Auftrag der Wissenschaft und Forschung durch meine Tätigkeit an der Leuphana Universität Lüneburg durchführe. Vielen Dank.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
18. September 2017 10:35
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte übersenden Sie mir die Protokolle der Arbeitsgruppe "Akkreditierung der KMK" unter Leitung von Dr. Dietmar Möhler zu. Von Gebühren bitte ich abzusehen, da ich diese Anfrage im Auftrag der Wissenschaft und Forschung durch meine Tätigkeit an der Leuphana Universität Lüneburg durchführe. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate her18. September 2017 10:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) gesendet.
  2. 1 Monat, 4 Wochen her20. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Moderator Clemens Prill schrieb am 26. Oktober 2017 16:16:

Ferner können Sie sich vermutlich auf ein öffentliches Interesse berufen.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
26. Oktober 2017 16:07
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK““ vom 18.09.2017 (#24630) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her26. Oktober 2017 16:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) gesendet.
Von
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Betreff
Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
3. November 2017 09:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in aufgrund eines Büroversehens kann ich Ihnen leider erst jetzt antworten und bitte die Verzögerung zu entschuldigen. Ihrem Antrag auf Akteneinsicht kann nicht entsprochen werden. Die von Ihnen angesprochene Arbeitsgruppe dient der länderübergreifenden Beratung und Entscheidungsvorbereitung. Der damit verbundene behördliche Entscheidungsprozess ist gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Berliner IFG geschützt und eine Aktensicht daher nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Clemens Prill schrieb am 3. November 2017 10:51:

Die Antwort der Behörde ist nicht ausreichend. Eine Begründung muss einzelfallbezogen sein. Diese Begründung kann man unter jede Anfrage Copy & Pasten. Ferner sind Beratungen sowie Vorbereitungen irgendwann auch abgeschlossen, so dass sie nicht mehr gefährdet werden können. Ein Teilzugang wäre also das Mindeste. Sie sollten eine ordentliche Begründung einfordern, einschließlich wo die Behörde hier konkrete Gefährdungen sieht.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
20. November 2017 16:13
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für die Antwort in dem Fall. Leider bin ich mit der Antwort nicht zufrieden. Beratungen sowie Vorbereitungen sind irgendwann auch abgeschlossen, so dass diese nicht mehr gefährdet werden können. Daher bitte ich wenigstens um einen Teilzugang für diese Informationen. Außerdem würde ich um eine ordentliche Begründung bitten, warum der Zugang nicht gewährt werden kann. Gerne weise ich auf ein öffentliches Interesse dieser Anfrage hin, falls Sie erwägen hierfür eine Kostenrechnung zu erstellen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 5 Tage her20. November 2017 16:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) gesendet.