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Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“

Anfrage an:
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte übersenden Sie mir die Protokolle der Arbeitsgruppe "Akkreditierung der KMK" unter Leitung von Dr. Dietmar Möhler zu.

Von Gebühren bitte ich abzusehen, da ich diese Anfrage im Auftrag der Wissenschaft und Forschung durch meine Tätigkeit an der Leuphana Universität Lüneburg durchführe.

Vielen Dank.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
18. September 2017 10:35
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte übersenden Sie mir die Protokolle der Arbeitsgruppe "Akkreditierung der KMK" unter Leitung von Dr. Dietmar Möhler zu. Von Gebühren bitte ich abzusehen, da ich diese Anfrage im Auftrag der Wissenschaft und Forschung durch meine Tätigkeit an der Leuphana Universität Lüneburg durchführe. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 10 Monate, 1 Woche her18. September 2017 10:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) gesendet.
  2. 9 Monate her20. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Moderator Clemens Prill schrieb am 26. Oktober 2017 16:16:

Ferner können Sie sich vermutlich auf ein öffentliches Interesse berufen.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
26. Oktober 2017 16:07
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK““ vom 18.09.2017 (#24630) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 4 Wochen her26. Oktober 2017 16:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) gesendet.
Von
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Betreff
Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
3. November 2017 09:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in aufgrund eines Büroversehens kann ich Ihnen leider erst jetzt antworten und bitte die Verzögerung zu entschuldigen. Ihrem Antrag auf Akteneinsicht kann nicht entsprochen werden. Die von Ihnen angesprochene Arbeitsgruppe dient der länderübergreifenden Beratung und Entscheidungsvorbereitung. Der damit verbundene behördliche Entscheidungsprozess ist gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Berliner IFG geschützt und eine Aktensicht daher nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Clemens Prill schrieb am 3. November 2017 10:51:

Die Antwort der Behörde ist nicht ausreichend. Eine Begründung muss einzelfallbezogen sein. Diese Begründung kann man unter jede Anfrage Copy & Pasten. Ferner sind Beratungen sowie Vorbereitungen irgendwann auch abgeschlossen, so dass sie nicht mehr gefährdet werden können. Ein Teilzugang wäre also das Mindeste. Sie sollten eine ordentliche Begründung einfordern, einschließlich wo die Behörde hier konkrete Gefährdungen sieht.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
20. November 2017 16:13
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für die Antwort in dem Fall. Leider bin ich mit der Antwort nicht zufrieden. Beratungen sowie Vorbereitungen sind irgendwann auch abgeschlossen, so dass diese nicht mehr gefährdet werden können. Daher bitte ich wenigstens um einen Teilzugang für diese Informationen. Außerdem würde ich um eine ordentliche Begründung bitten, warum der Zugang nicht gewährt werden kann. Gerne weise ich auf ein öffentliches Interesse dieser Anfrage hin, falls Sie erwägen hierfür eine Kostenrechnung zu erstellen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate her20. November 2017 16:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
5. Februar 2018 12:58
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK““ vom 18.09.2017 (#24630) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 109 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her5. Februar 2018 12:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) gesendet.
Von
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Betreff
Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
9. Februar 2018 09:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfrage wurde am 03.11.2017 per E-Mail beantwortet. Sollte Sie die Antwort nicht erreicht haben, melden Sie sich bitte noch einmal. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
19. Februar 2018 11:48
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt << Anrede >> Danke die Antwort habe ich erhalten. Ich hatte dazu auch eine Nachricht am 20.11.2017 geschrieben, auf die ich bis heute nie eine Antwort erhielt: Leider bin ich mit der Antwort nicht zufrieden. Beratungen sowie Vorbereitungen sind irgendwann auch abgeschlossen, so dass diese nicht mehr gefährdet werden können. Daher bitte ich wenigstens um einen Teilzugang für diese Informationen. Außerdem würde ich um eine ordentliche Begründung bitten, warum der Zugang nicht gewährt werden kann. Gerne weise ich auf ein öffentliches Interesse dieser Anfrage hin, falls Sie erwägen hierfür eine Kostenrechnung zu erstellen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her19. Februar 2018 11:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) gesendet.
Von
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Betreff
Antw: AW: Protokolle der Arbeitsgruppe = E2��Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
2. März 2018 16:05
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in die von Ihnen erwähnte Arbeitsgruppe diente allein der Entscheidungsvorbereitung und Willensbildung, so dass die dazu geführten Akten wie bereits mitgeteilt geschützt sind. Dies gilt für den Prozess der Willensbildung auch nach dessen Abschluss. Wenn Sie Ihr (öffentliches) Interesse genauer beschreiben und erläutern würden, könnten wir prüfen, ob es dazu zugängliche Unterlagen gibt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK““ [#24630]
Datum
22. März 2018 17:14
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24630 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Leider bin ich mit der Antwort nicht zufrieden. Beratungen sowie Vorbereitungen sind irgendwann auch abgeschlossen, so dass diese nicht mehr gefährdet werden können. Daher bitte ich wenigstens um einen Teilzugang für diese Informationen. Außerdem würde ich um eine ordentliche Begründung bitten, warum der Zugang nicht gewährt werden kann. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate her22. März 2018 17:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 4 Monate her22. März 2018 17:14: << Anfragesteller/in >> bittet Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei IFG-Anfrage / Protokolle der Arbeitsgruppe "Akkreditierung der KMK"
Datum
23. März 2018 18:24
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Betreff
Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
6. April 2018 11:35

Sehr geehrt Antragsteller/in in Absprache mit Frau Gardain von der Berliner Beauftragten für Datenschutz schlage ich vor, dass wir zur Konkretisierung Ihres Anliegens ein Telefonat führen. Sie können mich gerne unter der unten stehenden Telefonnummer anrufen oder mir alternativ Ihre Telefonnummer mitteilen. Möglicherweise betrifft Ihr Anliegen Unterlagen, die auf unserer Homepage abrufbar sind. Sofern Sie darüber hinausgehende Unterlagen benötigen, würde ich eine erneute (unter Umständen gebührenpflichtige) Prüfung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu § 10 Abs. 4 Berliner IFG vornehmen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Protokolle der Arbeitsgruppe „Akkreditierung der KMK“ [#24630]
Datum
16. April 2018 22:36
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt << Anrede >> danke. Ich melde mich im Mai bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her16. April 2018 22:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) gesendet.