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Protokolle der Fischereibeiratssitzungen der Jahre 2019 und 2020

die Protokolle der Sitzungen des Fischereibeirats der Jahre 2019 und 2020.
Laut mir vorliegenden Informationen soll zumindest im Jahr 2020 eine Sitzung des Berliner Fischereibeirats stattgefunden haben, zu der wir als Vertreter der Angelfischerei nicht eingeladen wurden. Daher bitte ich im Namen des VDSF LV Berlin-Brandenburg e.V. hiermit um die Protokolle seit der letzten, von uns besuchten Sitzung am 17.10.2018.
Insbesondere soll es laut Grünen-Fraktion ein Protokoll einer Fischereibeiratssitzung vom 18.10.2020 geben, von dem wir bisher keinerlei Kenntnis haben.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. August 2021
  • Frist
    4. September 2021
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Malte Frerichs
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Malte Frerichs
Betreff
Protokolle der Fischereibeiratssitzungen der Jahre 2019 und 2020 [#225938]
Datum
1. August 2021 10:41
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Protokolle der Sitzungen des Fischereibeirats der Jahre 2019 und 2020. Laut mir vorliegenden Informationen soll zumindest im Jahr 2020 eine Sitzung des Berliner Fischereibeirats stattgefunden haben, zu der wir als Vertreter der Angelfischerei nicht eingeladen wurden. Daher bitte ich im Namen des VDSF LV Berlin-Brandenburg e.V. hiermit um die Protokolle seit der letzten, von uns besuchten Sitzung am 17.10.2018. Insbesondere soll es laut Grünen-Fraktion ein Protokoll einer Fischereibeiratssitzung vom 18.10.2020 geben, von dem wir bisher keinerlei Kenntnis haben.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Malte Frerichs Anfragenr: 225938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225938/ Postanschrift Malte Frerichs << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Malte Frerichs

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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrter Herr Frerichs, Sie hatten mit Schreiben vom 01.08.2021 um Einsichtnahme in die Protokolle der Sitzu…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
Protokolle der Fischereibeiratssitzungen der Jahre 2019 und 2020
Datum
16. September 2021 13:58
Status
Anfrage abgeschlossen
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9,6 KB


Sehr geehrter Herr Frerichs, Sie hatten mit Schreiben vom 01.08.2021 um Einsichtnahme in die Protokolle der Sitzungen des Fischereibeirates in den Jahren 2019 und 2020 gebeten. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich wegen anderer Dienstgeschäfte erst heute dazu gekommen bin, Ihnen zu antworten. Die von Ihnen erwähnten Protokolle existieren nicht, da in den betreffenden Jahren keine Sitzungen des Fischereibeirates im Land Berlin stattgefunden haben. Leider kann ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben. Mit freundlichen Grüßen