B. Abel-Fisch
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg Details
Von
B. Abel-Fisch
Betreff
Protokolle der KMK 2020 [#207585]
Datum
1. Januar 2021 18:10
An
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Protokolle der Sitzungen des Schulausschusses der KMK, Vorsitzende Regina Schäfer (BB) sowie die zugehörigen Tischvorlagen und Aktenvermerke im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020. 2. Die Protokolle der Plenarsitzungen der KMK, ebenfalls im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020, sowie die zugehörigen Tischvorlagen sowie die zugehörigen Aktenvermerke und E-Mail-Korrespondenz der Ministerin Britta Ernst (BB). 3. Eine Liste der Treffen von MinisteriumsmitarbeiterInnen mit VertreterInnen der Elektro- oder Metallindustrie oder der INSM im Jahr 2020: Namen der Personen, Termin, Gesprächsanlass.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen B. Abel-Fisch Anfragenr: 207585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207585/
Mit freundlichen Grüßen B. Abel-Fisch
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Sehr geehrte/r Frau/Herr Abel-Fisch, Ihre Anträge auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationszug…
Von
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Betreff
Protokolle der KMK 2020 [#207585]
Datum
11. Januar 2021 15:45
Sehr geehrte/r Frau/Herr Abel-Fisch, Ihre Anträge auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) sind beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport am 1. Januar 2021 eingegangen. Ihre Anträge zu 1. und 2. habe ich bezüglich der Herausgabe der Protokolle der Sitzungen des Schulausschusses der KMK sowie der Protokolle der Plenarsitzungen der KMK und der jeweils zugehörigen Tischvorlagen nach § 6 Abs. 1 Satz 5 AIG am 6. Januar 2021 an das zuständige KMK-Sekretariat weitergeleitet. Hinsichtlich der Aktenvermerke und der E-Mail-Korrespondenz der Ministerin Britta Ernst sowie Ihres Antrags zu 3. werden Ihre Anträge innerhalb des Ministeriums bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Sehr geehrte/r Frau/Herr Abel-Fisch, bezüglich Ihres Antrags zu 3. nach dem Akteneinsichts- und Informationszugan…
Von
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Betreff
AW: Protokolle der KMK 2020 [#207585]
Datum
13. Januar 2021 12:03
Sehr geehrte/r Frau/Herr Abel-Fisch, bezüglich Ihres Antrags zu 3. nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) vom 1. Januar 2021 teile ich Ihnen mit, dass es zu keinen Treffen von MinisteriumsmitarbeiterInnen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport mit VertreterInnen der Elektro- oder Metallindustrie oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Jahr 2020 gekommen ist. Es bleibt Ihnen jedoch unbenommen diesen Antrag abermals an andere Ministerien des Landes Brandenburg zu richten. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Sehr geehrte/r Frau/ Herr Abel-Fisch, bezüglich Ihres Antrags vom 01.01.2021 beabsichtige ich einen Bescheid zu e…
Von
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Betreff
AW: Protokolle der KMK 2020 [#207585]
Datum
29. Januar 2021 09:22
Sehr geehrte/r Frau/ Herr Abel-Fisch, bezüglich Ihres Antrags vom 01.01.2021 beabsichtige ich einen Bescheid zu erlassen, der gemäß § 6 Abs. 1 Satz 7 AIG schriftlich begründet werden muss. Dazu benötige ich Ihre Adresse und Ihren vollständigen Namen, um den Bescheid ordnungsgemäß adressieren zu können. Bitte teilen Sie mir diese personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bescheidung Ihres Antrags innerhalb eines Monats mit. Sollten Sie mir Ihre Anschrift und Ihren Namen nicht binnen eines Monats mitteilen, gehe ich davon aus, dass Ihre Anfrage gegenstandslos geworden ist. Mit freundlichen Grüßen