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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben unter Berufung auf die Städtische Informationsfreiheitssatzung um die Zusendung der Protokolle aller bislang stattgefundenen Sitzungen der Kommission für Stadtgestaltung aus dem Jahr 2017 gebeten. Die Informationsfreiheitssatzung regelt ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises, soweit Vorgänge dem übertragenen Wirkungskreis zuzuordnen sind, kann ein Auskunftsanspruch nicht darauf gestützt werden. In Anbetracht der Aufgaben der Stadtgestaltungskommission und des Ablaufs der Beteiligung der Kommission im Baugenehmigungsverfahren, ist die Tätigkeit der Kommission dem übertragenen Wirkungskreis im weiteren Sinne zu zuordnen. Die Empfehlungen der Kommission an die Bauaufsichtsbehörde haben zwar beratende bzw. empfehlende Wirkung, aber sie werden in die Entscheidungs- und Beurteilungsschritte des Baugenehmigungsverfahrens mit einbezogen, und damit Teil des Verfahrens. Eine Übersendung der Protokolle erfolgt somit nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sitzungen der Stadtgestaltungskommission öffentlich stattfinden. Kommende Termine sind für den 25. Juli, 10. Oktober und 19. Dezember 2017 angesetzt. Für diese Auskunft fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen