Sehr geehrter Herr Semmsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 23. Mai 2020 im KENFO. Die Bearbeitung des Antrags wird noch etwas andauern. Wir melden uns zeitnah bei Ihnen. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Schreiben vom 23. Mai 2020 beantragten Sie die Herausgabe sämtlicher Kuratoriumsprotokolle der Jahre 2018, 2019 und 2020. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Ein Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG besteht vorliegend aufgrund von § 3 Nr. 4, 1. Alt. IFG nicht. Bei den in den Kuratoriumsprotokollen enthaltenen Informationen handelt es sich um solche, die einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht unt erliegen. Bei § 14 Absatz. 4 der Satzung des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, nachfolgend als „KENFO" bezeichnet (Vertraulichkeit der Sitzungen der Gremien und Ausschüsse, Verpflichtung der Sitzungsteilnehmer zu Stillschweigen) handelt es sich um eine Rechtsvorschrift i.S.v. § 3 Nr. 4, 1. Alt. IFG. Der Fonds wurde eingerichtet durch das Entsorgungsfondsgesetz (BGBl. 2017, /, S. 114, 1222). Die Satzung ist im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 09.08.2019 B3) § 14 Abs. 4 der Satzung des KENFO, die im Bundesanzeiger (BAnz AT 09.08.2018 B3, S. 1 ff.) veröffentlicht wurde, lautet: „Die Sitzungen des Kuratoriums, des Vorstands und der in dieser Satzung vorgesehenen Gremien und Ausschüsse einschließlich der Beschlussfassungen, sind vertraulich. Dies gilt auch für die Beschlussfassungen im schriftliche Umlaufverfahren." Die Satzung wurde aufgrund von § 6 EntsorgFondsG erlassen. Nach der Rechtsprechung (siehe beispielsweise VG Berlin, Urt. v. 29.11.2012, Az. VG 2 K 28.120; OVG Berlin/Brandenburg, Urt. v. 28.01.2015, Az. 12 B 2/13 sowie BVerwG, Urt. v. 28.07.2016, Az. 7 C 3.15) handelt es sich auch bei einer Regelung zur Vertraulichkeit, die in einer aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungsrundlage erlassenen Satzung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts enthalten ist, um eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG. Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2009, Az. 7 C 22.08). Dies ist vorliegend der Fall, da die Informationen in den Protokollen und Niederschriften einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegen. Als weitere Versagungsgründe kommen vorliegend fiskalische Interessen des Bundes (§ 3 Nr. 6 IFG), der Schutz personenbezogener Daten (§ 5 IFG) sowie Geschäftsgeheimnisse Dritter(§ 6 IFG) in Betracht. Da jedoch bereits die Voraussetzungen des § 3 Nr. 4 IFG erfüllt sind, bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu diesen Versagungsgründen. Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen nach IFG besteht somit vorliegend nicht. Es sei darauf hingewiesen, dass auch ein Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) nicht besteht. Denn die Kuratoriumsprotokolle der Jahre 2018, 2019 und 2020 enthalten keine Umweltinformationen i.S.v. § 2 Abs. 3 UIG. Der KENFO ist weder mit der Suche noch mit dem Betrieb von Zwischen- und/oder Endlagern für die sichere Entsorgung von radioaktivem Abfall aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität oder sonstigen Abfällen betraut. Vielmehr ist gemäß § 1 Abs. 2 EntsorgFondsG Zweck des KENFO, die Finanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland zu sichern. Nach § 3 Abs. 1 EntsorgFondsG erstattet der KENFO zur Verwirklichung dieses Zwecks die dem Bund ab dem Übergang der Entsorgungsverpflichtung nach dem Entsorgungsübergangsgesetz entstehenden Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland und legt die dazu übertragenen Mittel an. Das Kuratorium hat weder Einfluss auf die Höhe noch die Zahlungsmodalitäten der Entsorgungskosten. Diese richten sich nach den Bestimmungen des Entsorgungsübergangsgesetzes sowie der Endlagervorausleistungsverordnung und werden durch Bescheide des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit festgesetzt. Die Höhe der vom KENFO geleisteten Erstattungen kann im Übrigen den jeweiligen Geschäftsberichten entnommen werden, die z. B. auf der Webseite www.kenfo.de veröffentlicht sind. Der KENfO hat seit Errichtung Entsorgungskosten i.H.v. EUR 822 Mio. erstattet. Im Übrigen besteht unabhängig von der Frage, ob die gegenständlichen Kuratoriumsprotokolle Umweltinformationen enthalten, jedenfalls auch aufgrund von § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UIG kein Anspruch auf Informationszugang. Gemäß dieser Norm kann die Herausgabe von Informationen untersagt werden, wenn das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 UIG hätte. Die Sitzungen des Kuratoriums sowie die Protokolle der Sitzungen sind bereits aufgrund von § 14 Abs. 4 der KENFO-Satzung vertraulich, um den Willensbildungsprozess im Kuratorium nicht negativ zu beeinflussen. Anhaltspunkte für ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen auch mit Blick auf die ausdrückliche Anordnung der Vertraulichkeit sowie die ohnehin öffentlich verfügbaren Informationen zur Tätigkeit des KENFO nicht. Näherer Ausführungen hierzu bedarf es vorliegend nicht, da die Protokolle keine Umweltinformationen i.S.v. § 2 Abs. 3 UIG enthalten. Ebenso bedarf es vorliegend keiner weiteren Ausführungen, ob neben § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG auch weitere Ablehnungsgründe in Betracht kommen könnten, bspw. § 8 Abs. 2 Nr. 2 sowie§ 9 Abs. 1S.1 Nr. 3 UIG. Ebenfalls besteht vorliegend kein Anspruch gemäß § 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) auf Informationszugang, da die gegenständlichen Kuratoriumsprotokolle keine Informationen im Sinne des § 1 VIG enthalten. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Die Kostenentscheidung beruht in Bezug auf den IFG Antrag auf§ 10 Abs. 1 Satz 2 IFG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung mit Sitz in Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen