Sitzungsprotokoll                                                  Seite: 1 von 2 Ort:                                                                 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Raum 3C47 Datum:                                                               28.02.2020 Uhrzeit / Dauer:                                                     19:34 - 23:05 Uhr 1       Beschlussfassung über die Protokollführung, Gäste, die Tagesordnung und Verabschiedung von Sitzungsprotokollen .............................................................1 2       Partizipation bei der Überarbeitung des Handlungsrahmens Schulqualität ...........1 3       Fortsetzung der Sitzung mit TOP 1 Beschlussfassung über die Tagesordnung....1 4       Anträge ................................................................................................................2 5       Berichte aus Vorstand, Bezirken, Arbeitsgruppen, Gremien und Ausschüssen ....2 6       Verschiedenes .....................................................................................................2 1       Beschlussfassung über die Protokollführung, Gäste, die Tagesordnung und Verabschiedung von Sitzungsprotokollen Protokollführung:                           (Reinickendorf) Der Teilnahme von Gästen (Demut Severin SenBJF, Annika von Walter SenBJF, ) wird ohne Widerspruch zu- gestimmt. Das Protokoll vom Januar wird in unveränderter Form angenommen. Die Beschlussfassung zur Tagesordnung wird vertagt und nach TOP 2 erneut aufgerufen. 2       Partizipation bei der Überarbeitung des Handlungsrahmens Schulqualität Frau Severin und Frau Walter berichten von der aktuellen Qualitätsoffensive der Senatsverwaltung der damit in Verbindung stehenden Erweiterung des Handlungsrahmens im partizipativen Verfahren. Die Wechselwirkung von Handlungsrahmen und Schulinspektion hebt noch einmal die Bedeutung dieser Maßnahme hervor. Für die Beteiligung werden Termine mit dem Landesausschuss des pädagogischen Personals (10.02.2020), dem Landeselternausschuss (28.02.2020) und dem Landesschülerausschuss vereinbart und in Form von Workshops mit Anschlagtafeln abgehalten. Zielstellung des Workshops ist es die Ideen und Meinung zu den einzelnen Punkten im Handlungsrahmen aufzunehmen und durch Nachfragen zu klären. Ergebnisse als Foto-Protokoll in der Anlage. 3       Fortsetzung der Sitzung mit TOP 1 Beschlussfassung über die Tagesordnung Antrag „Streichung bzw. Ablehnung des Antrages zu 3.1 aus der TO nach Beschluss des BEA Friedrichshain-Kreuzberg“ (siehe Anlage). erstellt:           , Reinickendorf

Sitzungsprotokoll                          Seite: 2 von 2 Nach der Erläuterung des Antrages durch den BEA Friedrichshain-Kreuzberg und der Klärung, ob Beschlüsse eines BEA als Antrag zulässig sind, wenn die Vertreter selbst nicht Antragssteller sind, wurde der Antrag mit 0 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wurde wie vorgelegt ohne Widerspruch beschlossen mit Ausnahme TOP2 (bereits erledigt). 4       Anträge Antrag „Neuausrichtung des LEA Schule Berlin zum sogenannten Elternwahlrecht“ (siehe Anlage) Die Bedeutung des Elternwahlrechts und die staatliche Pflichterfüllung in der Bereitstellung von Platzkapazitäten GE, sowie der aktuellen Situation zu den UN-Kinderrechten wurden erläutert. Eine Verschiebung des Antrages wird mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag wird in der geänderten Fassung (siehe Anlage) mit 4 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Geschäftsordnungsantrag auf Verlängerung der Sitzung Dem Antrag von                       wird mit 12 Ja-Stimmen stattgegeben. Antrag „Vorbehaltlose Unterstützung der Petition Inklusiven Unterricht stärken (von der Lebenshilfe e.V.)“ In dem Antrag geht es um die Unterstützung einer Online-Petition, mit der Forderung den Ausbau von Förderzentren zu stoppen und der Aufforderung stärker in den inklusiven Unterricht zu investieren. Änderungsvorschläge von                                 werden durch den Antragssteller abgelehnt. Der Antrag wird in unveränderter Form mit 6 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt. 5       Berichte aus Vorstand, Bezirken, Arbeitsgruppen, Gremien und Ausschüssen Aus zeitlichen Gründen (nach 23 Uhr) vertagt 6       Verschiedenes Aus zeitlichen Gründen (nach 23 Uhr) vertagt. erstellt:          , Reinickendorf