Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr <Information-entfernt> angefügt finden Sie unser Antwortschreiben zu Ihrem Antrag vom 21.11.2013. Mit freundlichen Grüßen

Sehr <Information-entfernt> anbei erhalten Sie unser Antwortschreiben zu Ihrem Antrag vom 21.11.2013. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Um den Rechercheaufwand besser eingrenzen zu können möchte ich Sie bitten, mir zunächst nur die Tagesordnungen und Teilnehmerlisten aller Treffen der Arbeitsgruppe "Intelligente Netze und Zähler" zuzusenden. Da diese Informationen bereits vorhanden sind und aufgrund ihres Charakters auch keine Geschäftsgeheimnisse enthalten, gehe ich davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Anfrage handelt. Sollten dennoch Kosten entstehen so bitte ich um vorherige Rücksprache. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr <Information-entfernt> danke für Ihren Anruf am 21.1.14. Sie teilten mir mit, dass die Anfrage Geschäftsgeheimnisse berührt und aufgrund der Komplexität Ihrer Recherche teuer werden wird. Ich möchte hierzu im Folgenden Stellung beziehen. Ich hatte meine Anfrage am 2. Januar 2014 zunächst auf die Tagesordnungen und Teilnehmerlisten aller Treffen der Arbeitsgruppe "Intelligente Netze und Zähler" eingeschränkt. Nach sorgfältiger Prüfung kann ich nicht nachvollziehen, inwiefern hier Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne des §6 IFG berührt sein sollen. Das Bundesverwaltungsgericht (28 Mai 2009, 7C 18.08) hat folgende Abgrenzung vorgenommen (vgl. 2. Tätigkeitsbericht des BfDI 2008/09, S. 15): "Danach setzt ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an der Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse fehlt nach Ansicht des Gerichts insbesondere, wenn die Offenlegung der Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten am Markt zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen." Die von mir angefragten Informationen sind eindeutig nicht zur Schwächung einer Wettbewerbsposition geeignet, daher kann kein Geschäftsgeheimnis berührt sein. Ebensowenig kommen Hinderungsgründe im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten in Betracht. Nach §5(3) überwiegt das Informationsinteresse des Antragstellers, wenn sich personenbezogene Auskünfte auf "Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer beschränkt und der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat." Weiterhin gehe ich nach wie vor davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache und somit nicht kostenpflichtige Anfrage handelt. Die Grundlage für die Gebührenerhebung ist "nicht die Kostendeckung, sondern die Förderung des Informationszuganges durch moderate Gebühren. [...] Eine unübersichtliche Aktenführung oder eine unzureichend geführte Registratur erhöhen zwar den Aufwand beim Finden von Vorgängen. Dieser erhöhte Aufwand ist jedoch von der Behörde zu verantworten und darf nicht auf den Antragsteller abgewälzt werden." (BfDI, Tätigkeitsbericht 2008/09, S. 22). Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Ich bitte Sie, mir die Unterlagen innerhalb der nächsten 14 Tage zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr <Information-entfernt> anbei erhalten Sie die von Ihnen mit Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz erwünschten Informationen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.01.2014 haben Sie mir einen Teil der Informationen, die ich am 21.11.2013 ange- fragt habe, zugänglich gemacht. Zu den mir übersandten Unterlagen gehören die Ein- ladungen (nicht Tagesordnungen) von fünf Sondersitzungen der AG „Intelligente Netze und Zähler“ sowie eine Mitgliederliste. Sie gingen davon aus, dass die Anfrage damit abschließend beantwortet ist. Ich widerspreche Ihrer Entscheidung hiermit in folgenden Punkten: 1. In o.a. Schreiben vom 29.01.2014 stellen Sie meine Anfrage so dar, dass sich die Anfrage lediglich auf die Unterlagen der Arbeitsgruppe „Intelligente Netze und Zähler“ im Bezug auf die „Kosten-Nutzen-Analyse [. . . ]“ bezieht. Dies ist jedoch nicht der Fall. Meine Anfrage (vgl. mein Schreiben vom 21.11.2013) bezieht sich auf die Arbeitsergebnisse der Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“ im Ganzen. Im weiteren Verlauf habe ich meine Anfrage auf alle Arbeitsergebnisse der Ar- beitsgruppe „Intelligente Netze und Zähler“ eingeschränkt. Ich bitte Sie, mir die Unterlagen zu allen Sitzungen zukommen zu lassen. 2. Mit Ihrem Schreiben vom 29.01.2014 haben Sie mir die Einladungen zu den Son- dersitzungen im Bezug auf die „Kosten-Nutzen-Analyse [. . . ]“ sowie eine Mitglie- derliste zugänglich gemacht. Sie schreiben, dass die Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht protokolliert wurden. Die mir zugänglichen Unterlagen ermöglichen mir je- doch nicht, die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe zu rekonstruieren. Es ist für mich nicht plausibel, dass keinerlei Dokumentation der Ergebnisse der Sitzungen stattgefunden haben soll — eine solche Herangehensweise würde den Sinn der Arbeitsgruppe in Frage stellen. Daher bitte ich Sie, mir alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die geeignet sind, die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe nachzuvollziehen. 3. In meinem Schreiben vom 2. Januar 2014 habe ich meine Anfrage zunächst da- hingehend eingegrenzt, dass Sie mir u.a. Teilnehmerlisten aller Treffen der o.a. Arbeitsgruppe zugänglich machen. An der Stelle von Teilnehmerlisten (also ei- ne Liste der Personen und ihrer Funktionen) haben Sie mir jedoch lediglich eine „Mitgliederliste“, d.h. eine summarische Auflistung der beteiligten Institutionen, zugesendet. Gleichzeitig kann ich den Einladungen zu den Sitzungen entnehmen, dass für die Teilnahme an den Sitzungen vorab eine namentliche Anmeldung not- wendig war. Da Informationen über die Teilnehmer Ihnen also vorliegen, bitte ich Sie, mir diese zur Verfügung zu stellen. Im Hinblick auf Aspekte des Schutzes von personenbezogenen Daten verweise ich Sie auch auf mein Schreiben vom 26. Januar (siehe auch §5(3) IFG). Ich bitte Sie, Ihre Entscheidung im Bezug auf die o.a. Punkte zu überprüfen. Der Verlauf dieser Anfrage ist unter https://fragdenstaat.de/anfrage/ protokolle-der-plattform-zukunftsfahige-energienetze/ dokumentiert. Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich aufgrund der bisherigen Dauer des Verfahrens freuen. Mit freundlichen Grüßen,