Protokolle der Sitzung der Elternkammer Hamburg

Anfrage an: Behörde für Schule und Berufsbildung

bitte stellen Sie mir die Protokolle der Sitzung der Elternkammer Hamburg vom

17.06.2014
06.05.2014
25.03.2014

zur Verfügung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. August 2014
  • Frist
    30. September 2014
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Michael Kahnt
am 29.08.2014
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Schule und Berufsbildung Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
Protokolle der Sitzung der Elternkammer Hamburg [#7270]
Datum
29. August 2014 13:48
An
Behörde für Schule und Berufsbildung
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
bitte stellen Sie mir die Protokolle der Sitzung der Elternkammer Hamburg vom 17.06.2014 06.05.2014 25.03.2014 zur Verfügung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt
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Behörde für Schule und Berufsbildung
am 01.09.2014
Sehr geehrte Frau Bauer, sehr geehrter Herr Kahnt, die Elternkammer Hamburg ist gemäß Schulgesetz ein nicht-öffen…
Details
Von
Behörde für Schule und Berufsbildung
Betreff
Re: Protokolle der Sitzung der Elternkammer Hamburg [#7270]
Datum
1. September 2014 10:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Bauer, sehr geehrter Herr Kahnt, die Elternkammer Hamburg ist gemäß Schulgesetz ein nicht-öffentlich tagendes Gremium. Über die Freigabe und Veröffentlichung der Protokolle nicht-öffentlicher Gremien im Rahmen des Transparenzgesetzes ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen. Laut Auskunft der Rechtsabteilung der Behörde für Schule und Berufsbildung, welche die Rechtsaufsicht über die Elternkammer hat, wird die Elternkammer derzeit analog zur Deputation behandelt, d.h. die Protokolle der Elternkammer unterliegen nicht dem Transparenzgesetz und werden daher nicht an Externe herausgegeben. Mit freundlichen Grüßen,
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Michael Kahnt
am 01.09.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mail. Sie schreiben, dass es noch keine abschließende Entsch…
An Behörde für Schule und Berufsbildung Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: Re: Protokolle der Sitzung der Elternkammer Hamburg [#7270]
Datum
1. September 2014 10:36
An
Behörde für Schule und Berufsbildung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mail. Sie schreiben, dass es noch keine abschließende Entscheidung zum Umgang mit solchen Protokollen im Rahmen des Transparenzgesetzes gibt. Durch wen soll bis wann eine solche Entscheidung getroffen werden? Wäre es möglich in den Räumlichkeiten der Schulbehörde oder in der Geschäftsstelle der Elternkammer Hamburg Einsicht in die entsprechenden Protokolle zu nehmen? Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 7270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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