Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung:
https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/
Alle Protokolle/Aufzeichnungen/Kurzprotokolle/Mitschriften/etc. der Sitzungen/Videokonferenzen/etc. der Sitzungen der Präsident:innen der Landesjustizprüfungsämter aus den Jahren 2022 und 2023. Bitte geben Sie, soweit das nicht aus diesen Dokumenten hervorgeht, gesondert an, wer an diesen Sitzungen teilgenommen hat.
Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht-Amtsträger) stimme ich zu.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum27. März 2023
-
3. Mai 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<< Antragsteller:in >>
<&l…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern [#274222]
- Datum
- 27. März 2023 23:18
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Guten Tag, << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
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Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung: << Antragsteller:in >>
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<< Antragsteller:in >>
Alle Protokolle/Aufzeichnungen/Kurzprotokolle/Mitschriften/etc. der Sitzungen/Videokonferenzen/etc. der Sitzungen der Präsident:innen der Landesjustizprüfungsämter aus den Jahren 2022 und 2023. Bitte geben Sie, soweit das nicht aus diesen Dokumenten hervorgeht, gesondert an, wer an diesen Sitzungen teilgenommen hat.<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht-Amtsträger) stimme ich zu.<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 274222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/274222/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern [#274222]
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern [#274222]
- Datum
- 27. März 2023 23:19
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Bescheid vom 25.04.2023 Sehr << Antragsteller:in >>
anliegenden Bescheid vom 25.04.2023 übersende ich…
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- Bescheid vom 25.04.2023
- Datum
- 25. April 2023 10:41
- Status
- Warte auf Antwort
image003.jpg
4,3 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
anliegenden Bescheid vom 25.04.2023 übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern“ [#274222]
- Datum
- 25. April 2023 22:11
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/274222/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil als Ablehnungsgrund nur die angebliche Vertraulichkeit der Sitzung genannt wurde. Es ist nicht dargelegt, warum die Sitzung der LJPAs vertraulich gewesen sein sollte bzw. worin die Schutzwürdigkeit bestand. Dafür wäre zunächst Voraussetzung, dass irgendeine Art von Nachteilen bei einer Veröffentlichung drohen müsste - das ist hier schon nicht dargelegt, und auch nicht anderweitig ersichtlich. Allein ein Abstellen auf "die originäre Tätigkeit als Prüfungseinrichtung" kann dafür nicht genügen - es ist ja gerade im IFG MV so, dass die Prüfungseinrichtungen keinem gesonderten Schutz unterliegen, anders als in anderen Landes-IFGs.
Wenn sich durch das Bekanntwerden der Informationen die öffentliche Meinung zu einem bestimmten Bundesland ändern sollte, so wäre dies nur die Folge des tatsächlichen Handelns dieses Bundeslandes, kann jedoch kein Ausschlussgrund sein - andernfalls ließe sich ja alles mögliche als "vertraulich" kennzeichnen und wäre damit vom IFG ausgenommen.
Vgl. zu diesen Ausführungen auch BeckOK InfoMedienR/Schirmer IFG § 3 Rn. 188-191.
Ich würde mich freuen, wenn Sie an die Behörde herantreten und mir zu einem Informationszugang verhelfen könnten - möglichst bevor die Widerspruchsfrist (25.5.2023) abläuft. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 274222.pdf
- 2023-03-27_2-fax.pdf
- 2023-04-25_1-bescheidvom25-04-2023hr-name.pdf
- 2023-04-25_1-image003.jpg
Anfragenr: 274222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/274222/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
EILT! Widerspruchsfrist läuft!
Guten Tag,
ich bitte Sie, in oben genannter Angelegenheit (siehe meine Vermittlun…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- EILT! RE: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern“ [#274222]
- Datum
- 21. Mai 2023 23:49
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
EILT! Widerspruchsfrist läuft!
Guten Tag,
ich bitte Sie, in oben genannter Angelegenheit (siehe meine Vermittlungsanfrage vom 25.4.2023) tätig zu werden, bevor am 25.5.2023 die Widerspruchsfrist abläuft. Möglicherweise könnten Sie die Behörde bitten, ihren Bescheid vom 25.4. zunächst zurückzuziehen. Andernfalls könnte ich fristgemäß Widerspruch erheben, um Ihnen mehr Zeit für die Vermittlung zu verschaffen.
Ich danke Ihnen herzlich für eine schnelle Rückmeldung!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 274222.pdf
- 2023-03-27_2-fax.pdf
- 2023-04-25_1-bescheidvom25-04-2023hr-name.pdf
- 2023-04-25_1-image003.jpg
Anfragenr: 274222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß
Informationsfreiheits…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern“ [#274222]
- Datum
- 23. Mai 2023 15:16
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß
Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) vom
25.04.2023, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige.
Ihr Anliegen bearbeite ich unter folgendem Aktenzeichen: 5.8.1.017/017
Auch ich komme zu der rechtlichen Einschätzung, dass die Ablehnung der
Herausgabe der Protokolle auf Grundlage der in § 6 Absatz 3 IFG M-V
genannten Vertraulichkeit hier nicht ausreichend erläutert und begründet
wurde.
Ich darf Sie darüber informieren, dass ich mich in der betreffenden
Angelegenheit an das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und
Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern gewandt und um entsprechende
Stellungnahme bzw. nachträgliche Erläuterung gebeten habe.
Sobald mir hierzu ein Antwortschreiben vorliegt, werde ich Sie darüber
informieren.
Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
EILT! Re: Bescheid vom 25.04.2023 Az. III LJPA/1552-23SH/6/6-1/20 [#274222]
EILT! Widerspruchsfrist läuft am 25.5.…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- EILT! Re: Bescheid vom 25.04.2023 Az. III LJPA/1552-23SH/6/6-1/20 [#274222]
- Datum
- 23. Mai 2023 20:14
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
EILT! Widerspruchsfrist läuft am 25.5. ab!
Ihr Az.: III LJPA/1552-23SH/6/6-1/20
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen herzlich für Ihren Bescheid vom 25.4.2023.
Ich halte Ihre Ablehnung für rechtswidrig und hatte daher den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung angerufen. Dieser hat mich leider erst heute darüber informiert, dass er Ihre Begründung ebenfalls für nicht tragfähig hält und Ihnen dies mitgeteilt hat.
Angesichts der Widerspruchsfrist, die am Donnerstag abläuft, möchte ich Sie bitten, Ihren Bescheid vom 25.4. gem. § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG MV zurückzunehmen und mir unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landesbeauftragten die angefragten Informationen zugänglich zu machen, hilfsweise mich neu zu bescheiden.
Ich bitte Sie um eine kurzfristige Rückmeldung, wie Sie weiter verfahren möchten, bis zum 24.5. um 16 Uhr. Andernfalls werde ich fristgemäß Widerspruch erheben - wobei ich der Ansicht bin, dass wir das für alle Beteiligten aufwendige Widerspruchsverfahren besser vermeiden könnten.
Ich danke Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern [#274222]
> Datum: 27. März 2023, 21:18
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung:
> https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/
>
> Alle Protokolle/Aufzeichnungen/Kurzprotokolle/Mitschriften/etc. der Sitzungen/Videokonferenzen/etc. der Sitzungen der Präsident:innen der Landesjustizprüfungsämter aus den Jahren 2022 und 2023. Bitte geben Sie, soweit das nicht aus diesen Dokumenten hervorgeht, gesondert an, wer an diesen Sitzungen teilgenommen hat.
>
> Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht-Amtsträger) stimme ich zu.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 274222
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/274222/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 274222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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--
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<< Anfragesteller:in >>
AW: EILT! Re: Bescheid vom 25.04.2023 Az. III LJPA/1552-23SH/6/6-1/20 [#274222]
EILT! Widerspruchsfrist läuft am 2…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: EILT! Re: Bescheid vom 25.04.2023 Az. III LJPA/1552-23SH/6/6-1/20 [#274222]
- Datum
- 23. Mai 2023 20:15
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
EILT! Widerspruchsfrist läuft am 25.5. ab!
Ihr Az.: III LJPA/1552-23SH/6/6-1/20
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen herzlich für Ihren Bescheid vom 25.4.2023.
Ich halte Ihre Ablehnung für rechtswidrig und hatte daher den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung angerufen. Dieser hat mich leider erst heute darüber informiert, dass er Ihre Begründung ebenfalls für nicht tragfähig hält und Ihnen dies mitgeteilt hat.
Angesichts der Widerspruchsfrist, die am Donnerstag abläuft, möchte ich Sie bitten, Ihren Bescheid vom 25.4. gem. § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG MV zurückzunehmen und mir unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landesbeauftragten die angefragten Informationen zugänglich zu machen, hilfsweise mich neu zu bescheiden.
Ich bitte Sie um eine kurzfristige Rückmeldung, wie Sie weiter verfahren möchten, bis zum 24.5. um 16 Uhr. Andernfalls werde ich fristgemäß Widerspruch erheben - wobei ich der Ansicht bin, dass wir das für alle Beteiligten aufwendige Widerspruchsverfahren besser vermeiden könnten.
Ich danke Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern [#274222]
> Datum: 27. März 2023, 21:18
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung:
> https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/
>
> Alle Protokolle/Aufzeichnungen/Kurzprotokolle/Mitschriften/etc. der Sitzungen/Videokonferenzen/etc. der Sitzungen der Präsident:innen der Landesjustizprüfungsämter aus den Jahren 2022 und 2023. Bitte geben Sie, soweit das nicht aus diesen Dokumenten hervorgeht, gesondert an, wer an diesen Sitzungen teilgenommen hat.
>
> Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht-Amtsträger) stimme ich zu.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
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>
>
>
> Anfragenr: 274222
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
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>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 274222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/274222/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: 5.8.1.017/017
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen herzlich für Ihre rechtzeitige Rückmeldung…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
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- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern“ [#274222]
- Datum
- 23. Mai 2023 20:19
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: 5.8.1.017/017
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen herzlich für Ihre rechtzeitige Rückmeldung und habe soeben das Justizministerium gebeten, den Bescheid vorerst zurückzuziehen, um das Widerspruchsverfahren zu vermeiden. Sollte das Ministerium nicht einwilligen, erhebe ich am Donnerstag noch fristgemäß Widerspruch, wobei ich glaube, dass dadurch das Verfahren für alle Beteiligten nur komplizierter wird.
Wenn Sie mir dafür vorsorglich Ihr Schreiben an das Ministerium schicken könnte wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern [#274222]
> Datum: 27. März 2023, 21:18
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung:
> https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/
>
> Alle Protokolle/Aufzeichnungen/Kurzprotokolle/Mitschriften/etc. der Sitzungen/Videokonferenzen/etc. der Sitzungen der Präsident:innen der Landesjustizprüfungsämter aus den Jahren 2022 und 2023. Bitte geben Sie, soweit das nicht aus diesen Dokumenten hervorgeht, gesondert an, wer an diesen Sitzungen teilgenommen hat.
>
> Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht-Amtsträger) stimme ich zu.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 274222
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/274222/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 274222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/274222/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Frage, ob Sie Widerspruch einlegen
sol…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Re: Fwd: EILT! RE: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern“ [#274222]
- Datum
- 24. Mai 2023 11:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Frage, ob Sie Widerspruch einlegen
sollten, kann ich Sie leider nicht beraten. Eine Vermittlung usererseits
innerhalb der Frist wird aber nicht möglich sein.
Ihre Petition bzgl. Ihrer IFG-Anfrage werde ich an den zuständigen
Kollegen weiterleiten. Dieser wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Vorab möchte ich aber bereits darauf hinweisen, dass Sie Ihr Anliegen
möglicherweise auch mit einem Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO
verfolgen könnten. Einen entsprechenden Antrag haben Sie bisher soweit
für mich ersichtlich aber noch nicht gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei erhalten Sie wie gewünscht mein Stellungnahme-Ersuchen an das
Just…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern“ [#274222]
- Datum
- 24. Mai 2023 16:30
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei erhalten Sie wie gewünscht mein Stellungnahme-Ersuchen an das
Justizministerium.
Im Übrigen bitte ich, die heute an Sie übermittelte Nachricht meiner
Kollegin Frau Kämpfe zu entschuldigen. Dies hat sich leider mit meiner
Mitteilung an Sie überschnitten.
Wie ich Ihnen bereits mitteilte, werde ich gerne vermittelnd für Sie
tätig und eine erste Auskunft konnte ich Ihnen ja noch fristgerecht
mitteilen.
Den Hinweis von Frau Kämpfe auf Ihr Recht nach Artikel 15 DS-GVO bitte
ich zu beachten. Zunächst würde ich aber empfehlen, auf eine Reaktion
des Ministeriums auf mein Schreiben zu warten.
Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Re: Bescheid vom 25.04.2023, Ihr Az.: III LJPA/1552-23SH/6/6-1/20 [#274222] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr ge…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Re: Bescheid vom 25.04.2023, Ihr Az.: III LJPA/1552-23SH/6/6-1/20 [#274222]
- Datum
- 25. Mai 2023 12:29
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Holm, sehr geehrte Frau Wendt,
Im Anhang schicke ich Ihnen meinen soeben per Fax versendeten Widerspruch gerne noch einmal per E-Mail zu.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern [#274222]
> Datum: 27. März 2023, 21:18
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung:
> https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/
>
> Alle Protokolle/Aufzeichnungen/Kurzprotokolle/Mitschriften/etc. der Sitzungen/Videokonferenzen/etc. der Sitzungen der Präsident:innen der Landesjustizprüfungsämter aus den Jahren 2022 und 2023. Bitte geben Sie, soweit das nicht aus diesen Dokumenten hervorgeht, gesondert an, wer an diesen Sitzungen teilgenommen hat.
>
> Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht-Amtsträger) stimme ich zu.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 274222
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/274222/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anhänge:
- 2023-05-25-widerspruch-jm-mv-streichung-ruhetage.pdf
Anfragenr: 274222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/274222/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: Ihr Az.: 5.8.1.017/017
Sehr << Anrede >>
im Anhang übersende ich Ihnen gerne zur Kenntnis …
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern“ [#274222]
- Datum
- 25. Mai 2023 12:36
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023-05-25-widerspruch-jm-mv-streichung-ruhetage.pdf
189,8 KB
Ihr Az.: Ihr Az.: 5.8.1.017/017
Sehr << Anrede >>
im Anhang übersende ich Ihnen gerne zur Kenntnis meinen soeben an das JM versandten Widerspruch. Ich hatte heute Vormittag kurz mit Frau Wendt vom LJPA telefoniert, Sie hatte Ihre Stellungnahme vom 23.5. leider noch nicht erhalten und war (vermutlich nicht nur deswegen) leider nicht bereit, Ihren Bescheid aufzuheben, sodass ich jetzt sicherheitshalber Widerspruch erhoben habe. Bei der Gelegenheit habe ich auch auf die einschlägige Rechtsprechung Bezug genommen; wenn Sie die Zeit finden sollten könnten Sie vielleicht meinen Bescheid und die zitierte Rechtsprechung prüfen und dem LJPA gegenüber nochmals diesbezüglich Stellung beziehen.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Arbeit!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern [#274222]
> Datum: 27. März 2023, 21:18
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung:
> https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/
>
> Alle Protokolle/Aufzeichnungen/Kurzprotokolle/Mitschriften/etc. der Sitzungen/Videokonferenzen/etc. der Sitzungen der Präsident:innen der Landesjustizprüfungsämter aus den Jahren 2022 und 2023. Bitte geben Sie, soweit das nicht aus diesen Dokumenten hervorgeht, gesondert an, wer an diesen Sitzungen teilgenommen hat.
>
> Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht-Amtsträger) stimme ich zu.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 274222
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anhänge:
- 2023-05-25-widerspruch-jm-mv-streichung-ruhetage.pdf
Anfragenr: 274222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/274222/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Widerspruch gegen Bescheid vom 25.04.2023 Sehr << Antragsteller:in >>
anliegend erhalten Sie das Schr…
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- Widerspruch gegen Bescheid vom 25.04.2023
- Datum
- 23. Juni 2023 09:01
- Status
- Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
3,5 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
anliegend erhalten Sie das Schreiben vom 23.06.2023.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr [geschwärzt],
mit Schreiben vom 19.06.2023 liegt mir nunmehr eine Antwort des
Justizministeriums M-V auf me…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern“ [#274222]
- Datum
- 28. Juni 2023 11:07
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt],
mit Schreiben vom 19.06.2023 liegt mir nunmehr eine Antwort des
Justizministeriums M-V auf mein Stellungnahmeersuchen vor.
[geschwärzt] bezieht sich bei der Ablehnung Ihres Antrags nun auch auf § 5
Nr. 3 IFG M-V. Mir fehlen bis dato einige Informationen, um diese
Argumentation abschließend bewerten zu können.
Im Anhang übersende ich Ihnen mein erneutes Schreiben an das Ministerium
zur Kenntnis. Sobald ich eine Antwort erhalte, werde ich Sie darüber
wieder informieren.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] * [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
([geschwärzt]#[geschwärzt])[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: 5.8.1.017/017
Sehr << Anrede >>
ganz herzlichen Dank, dass Sie die Vermittlung fortführen …
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern“ [#274222]
- Datum
- 29. Juni 2023 16:05
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: 5.8.1.017/017
Sehr << Anrede >>
ganz herzlichen Dank, dass Sie die Vermittlung fortführen und die (merkwürdige) Argumentation des JM so kritisch hinterfragen!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 274222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/274222/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Ablehnender Widerspruchsbescheid
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnender Widerspruchsbescheid
- Datum
- 21. August 2023
- Status
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >>
ich beziehe mich auf die von Ihnen beantragte Vermittlung bei Ihrem
Ausk…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern“ [#274222]
- Datum
- 6. September 2023 12:10
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
ich beziehe mich auf die von Ihnen beantragte Vermittlung bei Ihrem
Auskunftsersuchen gerichtet an das Justizministerium
Mecklenburg-Vorpommern bzw. das Landesjustizprüfungsamt
Mecklenburg-Vorpommern (LJPA M-V) gemäß Informationsfreiheitsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V), hier geführt mit Az.: 5.8.1.017/017.
Nach mehreren Korrespondenzen mit der involvierte Behörde sind wir zu
folgendem Ergebnis gekommen:
Das LJPA M-V hat Sie inzwischen mit Bescheid vom 25.04.2023 über deren
Standpunkt in der infrage stehenden Debatte der Ruhetage informiert.
Alle angefragten Informationen betreffend M-V wurden Ihnen damit
mitgeteilt. Auskünfte zu den Standpunkten anderer Bundesländer in der
Debatte können Ihnen gemäß § 5 Nr. 3 IFG M-V nicht erteilt werden. Ein
Beteiligungsverfahren der involvierten Länder ist hier als sinnlos zu
betrachten, da die Antwort bereits bekannt ist. Das Bundesland Bremen
hat in gleichlautender Anfrage ein Beteiligungsverfahren durchgeführt.
Bei diesem hat kein Bundesland eingewilligt.
(https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-streichung-der-ruhetage-1-juristisches-examen-justiz-bremen/#nachricht-808999)
Sodass eine Ablehnung Ihrer IFG-Anfrage in Bezug auf die Offenbarung von
Informationen anderer Bundesländer als M-V als rechtmäßig nach § 5
Absatz 3 IFG M-V zu betrachten ist.
Wie Sie vielleicht bereits erfahren haben, ist im Übrigen die hier
infrage stehende Entscheidung (Wegfall der Ruhetage zwischen Prüfungen)
überholt. Die Ruhetage sollen auch ab 2025 bestehen bleiben.
Vom LJPA M-V erhielten Sie mit Bescheid vom 21.08.2023 die abschließende
Entscheidung zu Ihrem Widerspruch, welche im Wesentlichen meine o. g.
Punkte aufgreift.
Ich betrachte den Fall aus Sicht des Landesbeauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) damit als
abgeschlossen. Sollten Sie noch weitere Fragen zum Sachverhalt haben,
stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: 5.8.1.017/017
Sehr << Anrede >>
herzlichen Dank für Ihre Nachricht!
Ich hatte über den ab…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Mecklenburg-Vorpommern“ [#274222]
- Datum
- 7. September 2023 19:40
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: 5.8.1.017/017
Sehr << Anrede >>
herzlichen Dank für Ihre Nachricht!
Ich hatte über den ablehnenden Widerspruchsbescheid des LJPA auch noch einmal nachgedacht: Ich hatte Ihre Rechtsauffassung in Ihrem Schreiben vom 28.6.2023 so verstanden, dass Sie § 5 Abs. 3 IFG MV nur auf solche Behörden anwendbar halten, die in MV liegen, aber in § 3 Abs. 4 Nr. 1 IFG MV ausgenommen sind.
Das LJPA vertritt demgegenüber ja die Auffassung, dass sich § 5 Abs. 3 IFG MV auch auf Behörden erstreckt, die nicht in MV liegen und auf die das IFG MV deshalb schon gar nicht anwendbar ist. Die Kommentierung/Anwendungshinweise Ihrer Behörde zu dieser Frage hatte ich dann allerdings auch eher so verstanden, als würden Sie da der Meinung des LJPA zustimmen - ich halte die Frage für offen und möchte aber gleichzeitig auch wegen des Kostenrisikos nicht klagen.
Umso mehr danke ich Ihnen, dass Sie sich so viel Mühe mit dem Fall gegeben haben!
Mit den besten Grüßen,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 274222
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