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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung:<< Antragsteller:in >> https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Alle Protokolle/Aufzeichnungen/Kurzprotokolle/Mitschriften/etc. der Sitzungen/Videokonferenzen/etc. der Sitzungen der Präsident:innen der Landesjustizprüfungsämter aus den Jahren 2022 und 2023. Bitte geben Sie, soweit das nicht aus diesen Dokumenten hervorgeht, gesondert an, wer an diesen Sitzungen teilgenommen hat.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht-Amtsträger) stimme ich zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274224/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

EILT! Widerspruchsfrist läuft! Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/274224/ Das TMMJV scheint meine Anfrage an das bei ihm angesiedelte LJPA weitergeleitet zu haben. Meine Anfrage richtete sich dabei bewusst an das Ministerium selbst. Entscheidend für die Anwendbarkeit des ThürTG ist mithin die Frage, ob das LJPA eine eigenständige Behörde ist oder Teil des TMMJV - wenn ersteres der Fall ist, könnte sich das TMMJV mangels Eigenschaft als Prüfungsbehörde iSd § 2 Abs. 4 ThürTG nicht auf den Ausschlusstatbestand berufen. Das LJPA ist eine eigenständige Behörde und nicht Teil des TMMJV. Das erschließt sich bereits aus § 1 Abs. 1 S. 2 ThürJAG, nachdem das LJPA durch die Präsidentin/den Präsidenten geleitet wird, und nicht duch die Ministerin/den Minister. Darüber hinaus ist das LJPA gem. § 5 Abs. 1 S. 1 ThürJAG für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens zuständig. Es nimmt damit eigenständige Aufgaben wahr (vgl. auch BeckOK VwVfG/M. Ronellenfitsch VwVfG § 1 Rn. 68 „Kriterien des Behördenbegriffs sind somit eine Stelle als organisatorischen-institutionelle Einheit, hinreichende organisatorische Selbständigkeit und die Wahrnehmung öffentlicher administrativer Aufgaben (öffentlich-rechtliches außenwirksames Handeln).“). Zugleich hat das BVerwG festgestellt, dass sich eine auskunftspflichtige Behörde nicht darauf berufen kann, dass die angefragten und bei ihr vorhandenen Informationen in den Ausschlusstatbestand einer anderen Behörde fallen könnten (BVerwG, Urteil vom 25.02.2016 - 7 C 18/14 -, juris, Rn. 24): „Ein darüber hinausgehendes informationsbezogenes Verständnis des § 3 Nr. 8 IFG, das jeglicher Stelle, bei der sich eine von den Nachrichtendiensten stammende Information befindet - und damit auch dem Bundeskanzleramt ohne Beschränkung auf die oben genannten Fälle -, insoweit eine Berufung auf diese Vorschrift erlaubt, ist allerdings auch vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte nicht möglich. Ein Wertungswiderspruch, der nur durch eine in dieser Hinsicht erweiternde Auslegung des § 3 Nr. 8 IFG überwunden werden könnte, ist nicht zu erkennen. Es ist Ausdruck eines in sich schlüssigen gesetzlichen Regelungskonzepts, wenn die rechtlichen Anforderungen an die Verbescheidung eines Informationszugangsantrags sich je nach der angegangenen Behörde unterscheiden, obwohl der Antrag sich auf dieselbe Information bezieht.“ Die Angliederung an das Ministerium ist kein Indiz für eine Nicht-Eigenständigkeit, siehe dazu auch Stelkens/Bonk/Sachs/Schmitz VwVfG § 1 Rn. 240: „Die organisatorische Verbindung mit einer anderen Behörde, zB Landesjustizprüfungsamt als Abteilung eines Justizministeriums, schließt Behördeneigenschaft nicht aus, soweit die verbundene Stelle nach außen – insb. aufgrund gesetzlicher Bestimmungen – eigenständig auftritt; die Funktionsbezeichnung „Präsident“ des Abteilungsleiters und ein gesetzlicher Entscheidungsvorbehalt (§ 13 MVJAG) verdeutlichen dies.“ Andere Ausschlusstatbestände sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Im Gegenteil geht es mir mit meiner Frage gerade um die politisch-organisatorischen Fragen (insbesondere rund um die Streichung der Ruhetage im 1. juristischen Staatsexamen, siehe Link in meiner Anfrage), die zwischen den LJPAs diskutiert wurden, und damit um die Wahrnehmung meiner ureigenen Rechte aus dem ThürTG (Transparenz von Politik und Verwaltung) und gerade nicht um die Ausforschung von Prüfungsvorhaben oÄ. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie vor Ablauf der Widerspruchsfrist Kontakt zum Justizministerium aufnehmen könnten und – sofern Sie der gleichen Meinung sind – das Ministerium dazu auffordern, seine Meinung zu revidieren und mir die angefragten Informationen zugänglich zu machen. Ich danke Ihnen für Ihre Mühen! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 274224.pdf - 2023-03-30_1-schreibenv-29-03-2023-name.pdf Anfragenr: 274224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274224/

Ihr Az.: 058-18/2023 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für die Zwischennachricht und freue mich, wieder von Ihnen zu hören! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274224/