Protokolle der Sitzungen der "beratenden Hotel-Projektgruppe"

Anfrage an: Stadt Überlingen

Die Protokolle der Sitzungen der "beratenden Hotel-Projektgruppe", die in der Gemeinderatssitzung vom 26.08.2020 gebildet wurde.
Sollten die Protokolle der "beratenden Hotel-Projektgruppe" nicht veröffentlicht werden, hätte ich gerne gewusst welche rechtlichen Grundlagen gegen eine Veröffentlichung sprechen.
Sollten keine Protokolle der "beratenden Hotel-Projektgruppe" erstellt worden sein, bitte ich um Information aus welchem Grund keine Protokolle erstellt wurden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. Februar 2021
  • Frist
    24. März 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Protokolle der Sitzu…
An Stadt Überlingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokolle der Sitzungen der "beratenden Hotel-Projektgruppe" [#213305]
Datum
20. Februar 2021 22:52
An
Stadt Überlingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Protokolle der Sitzungen der "beratenden Hotel-Projektgruppe", die in der Gemeinderatssitzung vom 26.08.2020 gebildet wurde. Sollten die Protokolle der "beratenden Hotel-Projektgruppe" nicht veröffentlicht werden, hätte ich gerne gewusst welche rechtlichen Grundlagen gegen eine Veröffentlichung sprechen. Sollten keine Protokolle der "beratenden Hotel-Projektgruppe" erstellt worden sein, bitte ich um Information aus welchem Grund keine Protokolle erstellt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213305/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Überlingen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. § 35 der Gemeindeordnung regelt hierzu folgendes: „Die S…
Von
Stadt Überlingen
Betreff
AW: Protokolle der Sitzungen der "beratenden Hotel-Projektgruppe" [#213305]
Datum
1. März 2021 07:05
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. § 35 der Gemeindeordnung regelt hierzu folgendes: „Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Nicht öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interesse Einzelner erfordern, Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.“ Konkret handelt es sich hierbei um berechtigte Interessen Einzelner, konkret um wirtschaftliche Interessen. Die Kommentierung der Gemeindeordnung von Kunze/Bronner/Katz führt zu § 35 das berechtigte Interesse Einzelner unter der Randnummer 5 umfassend aus: „Berechtigte Interessen Einzelner sind alle rechtlich geschützten oder sonstigen schutzwürdigen Interessen. Sie erfordern den Ausschluss der Öffentlichkeit in der Gemeinderatsitzung, wenn im Verlauf der Sitzung persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse zur Sprache kommen können, an deren Kenntnisnahme schlechthin kein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit bestehen kann und deren Bekanntgabe dem einzelnen Nachteil sein könnte. In Betracht kommen insoweit die berechtigten Interessen von natürlichen und juristischen Personen oder von Personen Mehrheiten…“ Bei der Hotel-Projektgruppe handelt es sich um ein nicht öffentliches Gremium. Aus diesem Grund sind auch die Niederschriften der Sitzungen nicht öffentlich und können Ihnen daher nicht ausgegeben werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Laut Protokoll der öffentlichen Si…
An Stadt Überlingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Protokolle der Sitzungen der "beratenden Hotel-Projektgruppe" [#213305]
Datum
3. März 2021 16:37
An
Stadt Überlingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Laut Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeindarates am 26.08.2020 erging der folgende Beschluss: "Der Gemeinderat entscheidet über die Bildung einer beratenden „Hotel-Projektgruppe“ mit Herrn OB Zeitler, Mitgliedern des Gemeinderats aus allen Fraktionen und Vertretern aus der Stadtverwaltung." Dass es sich hierbei um ein nicht öffentliches Gremium handelt, wurde nicht beschlossen. Sollten in den Protokollen zu den Sitzungen der "beratenden Hotel-Projektgruppe" Informationen enthalten sein, deren Veröffentlichung den wirtschaftlichen Interessen Einzelner entgegen stehen, können Sie diese gerne schwärzen, bevor Sie mir die Protokolle zusenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213305 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213305/

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Stadt Überlingen
Sehr Antragsteller/in leider können wir Ihnen die Protokolle der nicht öffentlichen Termine der Hotelprojektgrupp…
Von
Stadt Überlingen
Betreff
AW: Protokolle der Sitzungen der "beratenden Hotel-Projektgruppe" [#213305]
Datum
4. März 2021 07:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in leider können wir Ihnen die Protokolle der nicht öffentlichen Termine der Hotelprojektgruppe auch in geschwärzter Form nicht zusenden. Nach § 38 Absatz 2 Satz 4 der Gemeindeordnung ist die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen den Einwohnern gestattet. Die Einsichtnahme in die Niederschrift nichtöffentlicher Sitzungen ist nach dem Wortlaut ausgeschlossen. Auch handelt es sich bei der Hotelprojektgruppe um eine Arbeitsgruppe und um keinen Ausschuss o.ä. Ich bitte um Verständnis, dass wir Ihnen die Aufzeichnungen aus den nicht öffentlichen Terminen der Hotelprojektgruppe leider nicht zugänglich machen können. Sie werden über die Arbeit der Hotelprojektgruppe in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats informiert werden. Bei Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen