Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Köln Köln, 29.04.2021 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4031/21 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 28.04.2021 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens. Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bin ich verpflichtet, Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren. Die entsprechenden Angaben entnehmen Sie bitte dem anliegenden Informationsblatt. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 15.07.2021 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4037/21 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Anträge vom 28.04.2021 und vom 08.05.2021 Sehr Antragsteller/in mit den im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie den Informationszugang zu technischen Protokollen des Videobeobachtungssystems für die Zeiträume 19.-25.04.2021 und 05.-06.03.2021. Gemäß § 4 Absatz 2 IFG NRW gilt das IFG NRW nur, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen bestehen. Im Falle Ihres Auskunftsersuchens gibt es jedoch eine solche spezialgesetzliche Regelung: Gemäß § 55 Absatz 5 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) ist der Personenkreis, welchem Protokolle im Sinne des Auskunftsersuchens zur Verfügung zu stellen sind, abschließend bestimmt. Danach haben der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die Protokolle der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Andere Personen werden nicht genannt. Somit wäre auch Ihr Antrag auf Informationszugang gemäß § 4 Absatz 2 IFG NRW in Verbindung mit § 55 Absatz 5 DSG NRW abzulehnen. Hilfsweise wäre Ihr Antrag zudem gemäß § 6 Absatz 1 IFG NRW abzulehnen, da das Bekanntwerden der Information die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen würde. Die von Ihnen beantragten Unterlagen enthalten polizeitaktische und -strategische Informationen, die Rückschlüsse auf polizeiinterne Abläufe zulassen. Im Falle einer Veröffentlichung hätten potentielle Straftäter die Möglichkeit, diese Informationen in Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten zu Ihren Gunsten zu nutzen. Hierdurch wären Nachteile in Bezug auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu erwarten. Sofern Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um Mitteilung. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 15.07.2021 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4037/21 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Anträge vom 28.04.2021 und vom 08.05.2021 Sehr Antragsteller/in mit den im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie den Informationszugang zu technischen Protokollen des Videobeobachtungssystems für die Zeiträume 19.-25.04.2021 und 05.-06.03.2021. Gemäß § 4 Absatz 2 IFG NRW gilt das IFG NRW nur, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen bestehen. Im Falle Ihres Auskunftsersuchens gibt es jedoch eine solche spezialgesetzliche Regelung: Gemäß § 55 Absatz 5 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) ist der Personenkreis, welchem Protokolle im Sinne des Auskunftsersuchens zur Verfügung zu stellen sind, abschließend bestimmt. Danach haben der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die Protokolle der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Andere Personen werden nicht genannt. Somit wäre auch Ihr Antrag auf Informationszugang gemäß § 4 Absatz 2 IFG NRW in Verbindung mit § 55 Absatz 5 DSG NRW abzulehnen. Hilfsweise wäre Ihr Antrag zudem gemäß § 6 Absatz 1 IFG NRW abzulehnen, da das Bekanntwerden der Information die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen würde. Die von Ihnen beantragten Unterlagen enthalten polizeitaktische und -strategische Informationen, die Rückschlüsse auf polizeiinterne Abläufe zulassen. Im Falle einer Veröffentlichung hätten potentielle Straftäter die Möglichkeit, diese Informationen in Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten zu Ihren Gunsten zu nutzen. Hierdurch wären Nachteile in Bezug auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu erwarten. Sofern Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um Mitteilung. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen