Protokolle des Ausschusses Sport und Sicherheit der Stadt Wuppertal
Anfrage an:
Sport und Bäderamt Wuppertal
die Tagesordnungen und Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Ausschusses Sport und Sicherheit der Stadt Wuppertal im Kalenderjahr 2014. Sowie die gesamten Protokolle der Sitzungen vom Juli 2014.
Anfrage erfolgreich
-
Datum17. Juli 2014
-
23. August 2014
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Christian Nissen
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Sport und Bäderamt Wuppertal
Details
- Von
- Christian Nissen
- Betreff
- Protokolle des Ausschusses Sport und Sicherheit der Stadt Wuppertal [#6724]
- Datum
- 17. Juli 2014 11:03
- An
- Sport und Bäderamt Wuppertal
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Tagesordnungen und Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Ausschusses Sport und Sicherheit der Stadt Wuppertal im Kalenderjahr 2014. Sowie die gesamten Protokolle der Sitzungen vom Juli 2014.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Nissen
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Christian Nissen
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Sport und Bäderamt Wuppertal
Ihr Antrag nach dem IFG vom 22-07.14 Sehr geehrter Herr Nissen,
für die Bearbeitung Ihres Antrages bitte ich no…
- Von
- Sport und Bäderamt Wuppertal
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem IFG vom 22-07.14
- Datum
- 7. August 2014 11:58
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Nissen,
für die Bearbeitung Ihres Antrages bitte ich noch um Mitteilung Ihrer Anschrift.
Eine Vorabmitteilung hinsichtlich der Gebühr erfolgt danach.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Hornung
____________________________________
Stadt Wuppertal - Der Oberbürgermeister
Sport- und Bäderamt (209.1)
stellv. Amtsleiter
Hubertusallee 4
42117 Wuppertal
Tel. 0202/563-2625
Fax 0202/563-8057
Email: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.wuppertal.de
====================================
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Christian Nissen [mailto:<<Name und E-Mail-Adresse>>
Gesendet: Dienstag, 22. Juli 2014 12:01
An: Sport-Bäder
Betreff: Protokolle des Ausschusses Sport und Sicherheit der Stadt Wuppertal [#6724]
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Tagesordnungen und Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Ausschusses Sport und Sicherheit der Stadt Wuppertal im Kalenderjahr 2014. Sowie die gesamten Protokolle der Sitzungen vom Juli 2014.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
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Christian Nissen
AW: Ihr Antrag nach dem IFG vom 22-07.14 [#6724] Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten sie meine Postans…
An
Sport und Bäderamt Wuppertal
Details
- Von
- Christian Nissen
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem IFG vom 22-07.14 [#6724]
- Datum
- 7. August 2014 14:38
- An
- Sport und Bäderamt Wuppertal
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten sie meine Postanschrift zur Beantwortung meiner Anfrage.
...
Mit freundlichen Grüßen
Christian Nissen
Anfragenr: 6724
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Christian Nissen
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sport und Bäderamt Wuppertal
Ihr IFG-Antrag vom 22.07.14 - Örtlicher Ausschuss Sport und Sicherheit Wuppertal Sehr geehrter Herr Nissen,
Ihr o.…
- Von
- Sport und Bäderamt Wuppertal
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 22.07.14 - Örtlicher Ausschuss Sport und Sicherheit Wuppertal
- Datum
- 14. August 2014 08:57
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Nissen,
Ihr o.g. Antrag richtet sich auf das Kalenderjahr 2014 und somit teilweise auf Informationen, die bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung am 22.07.14 noch gar nicht vorliegen. Dies kollidiert meines Erachtens mit dem Bestimmtheitsgrundsatz nach § 5 (1) 3 IFG NRW und insbesondere auch mit § 4 (1) IFG NRW, wonach der Zugangsanspruch auf " bei der Stelle vorhandene amtliche Informationen" beschränkt ist.
Ich frage deshalb an, ob Sie damit einverstanden sind, dass die Tagesordnungen/Sitzungsprotokolle, die bis zum Zeitpunkt Ihrer Antragstellung vorlagen (also einschließlich der Sitzung am 08.07.14) im Rahmen der Bestimmungen des IFG NRW zur Verfügung gestellt werden.
Aus Billigkeitsgründen würde ich bei einer entsprechenden Konkretisierung des Antrages von einer Gebührenerhebung für die Bearbeitung absehen.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Hornung
____________________________________
Stadt Wuppertal - Der Oberbürgermeister
Sport- und Bäderamt (209.1)
stellv. Amtsleiter
Hubertusallee 4
42117 Wuppertal
Tel. 0202/563-2625
Fax 0202/563-8057
Email: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.wuppertal.de
====================================
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Christian Nissen <<E-Mail-Adresse>>
Gesendet: Dienstag, 22. Juli 2014 12:01
An: Sport-Bäder
Betreff: Protokolle des Ausschusses Sport und Sicherheit der Stadt Wuppertal [#6724]
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Tagesordnungen und Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Ausschusses Sport und Sicherheit der Stadt Wuppertal im Kalenderjahr 2014. Sowie die gesamten Protokolle der Sitzungen vom Juli 2014.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
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Christian Nissen
AW: Ihr IFG-Antrag vom 22.07.14 - Örtlicher Ausschuss Sport und Sicherheit Wuppertal [#6724] Sehr geehrt<< …
An
Sport und Bäderamt Wuppertal
Details
- Von
- Christian Nissen
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 22.07.14 - Örtlicher Ausschuss Sport und Sicherheit Wuppertal [#6724]
- Datum
- 18. August 2014 11:24
- An
- Sport und Bäderamt Wuppertal
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
da ich von ihnen nicht erwarte, Dinge zu protokollieren, die noch nicht geschehen sind, bin ich damit natürlich einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Nissen
Anfragenr: 6724
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sport und Bäderamt Wuppertal
Ihr IFG-Antrag vom 22.07.14 - Ausschuss Sport und Sicherheit Wuppertal Sehr geehrter Herr Nissen,
anliegend übers…
- Von
- Sport und Bäderamt Wuppertal
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 22.07.14 - Ausschuss Sport und Sicherheit Wuppertal
- Datum
- 22. August 2014 13:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Nissen,
anliegend übersende ich Ihnen die von Ihnen mit E-Mail vom 22.07.2014 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) angeforderten Unterlagen (Einladungen/Protokolle zu drei Sitzungen) auf dem von Ihnen erbetenen elektronischen Weg. In geringem Umfang wurden Schwärzungen vorgenommen, die ihren Grund in § 8 IFG NRW (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) bzw. § 9 IFG NRW (Schutz personenbezogener Daten) haben. Sollten Sie eine weitergehende Begründung hierzu wünschen, bitte ich um Mitteilung. Dies kann dann nur durch schriftlichen Verwaltungsakt erfolgen (§ 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW); dafür reicht eine einfache E-Mail nicht. Der elektronische Weg ist nur ausreichend, wenn das elektronische Dokument mit elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an eine entsprechend eingerichtete Empfangsadresse erfolgt ( § 3a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW).
Mit freundlichem Gruß
i.A.
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