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Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal"

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
- Alle Protokolle und Anlagen des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" unter Beteiligung des DB-Konzerns der Landesministerien Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW der letzten drei Jahre (2012, 2013, 2014, 2015)

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11442]
Datum
28. September 2015 16:15
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Alle Protokolle und Anlagen des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" unter Beteiligung des DB-Konzerns der Landesministerien Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW der letzten drei Jahre (2012, 2013, 2014, 2015)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 1 Monat her28. September 2015 16:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11442]
Datum
29. September 2015 10:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, die von Ihnen gewünschten Informationen liegen hier nicht vor. Nach hiesiger Recherche ist für Nordrhein-Westfalen Herr Verkehrsminister Michael Groschek Mitglied des Beirats "Leiseres Mittelrheintal". Zuständig könnte daher das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW sein. Ich stelle Ihnen anheim, die Übersendung der gewünschten Informationen dort zu beantragen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 1 Monat her29. September 2015 10:14: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her29. September 2015 10:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.