Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal"

Anfrage an:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Alle Protokolle und Anlagen des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" unter Beteiligung des DB-Konzerns der Landesministerien Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW der letzten drei Jahre (2012, 2013, 2014, 2015)

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11443]
Datum
28. September 2015 16:16
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Alle Protokolle und Anlagen des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" unter Beteiligung des DB-Konzerns der Landesministerien Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW der letzten drei Jahre (2012, 2013, 2014, 2015)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 1 Monat her28. September 2015 16:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Hessisches Ministerium des Innern und für Sport gesendet.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her3. Oktober 2015 16:36: E-Mail von Hessisches Ministerium des Innern und für Sport erhalten.
Von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Betreff
Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11443]
Datum
5. Oktober 2015 12:13
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Bitte um Zusendung der Protokolle und Anlagen des Beirates "Leisers Mittelrheintal" habe ich heute zuständigkeitshalber an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung weitergeleitet. Im Gremium "Leisers Mittelrheintal" sind jeweils diese beiden hessischen Ministerien vertreten. Meinem Haus obliegt demgegenüber keine Zuständigkeit. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 1 Monat her5. Oktober 2015 12:14: E-Mail von Hessisches Ministerium des Innern und für Sport erhalten.
  2. 2 Jahre her14. November 2015 15:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Betreff
Antrag nach HUIG, Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal"
Datum
15. Dezember 2015 11:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie hatten am 5. Oktober 2015 einen Antrag beim Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport -HmdIS- nach HUIG gestellt, die Protokolle und Anlagen des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" zu erhalten. Der Antrag wurde zuständigkeitshalber vom HMdIS an das Hessische Wirtschaftsministerium und das Hessische Umweltministerium weitergeleitet. Einen gleichlautenden Antrag haben Sie beim Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz gestellt. Das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz hat mich darüber informiert, dass Ihnen die Protokolle und Anlagen der Beiratssitzungen mittlerweile zugesandt wurden. Ich gehe daher davon aus, dass damit Ihrem Antrag entsprochen wurde und von meiner Seite keine weiteren Unterlagen versandt werden müssen. Sollten Sie ergänzende Auskünfte benötigen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 11 Monate her15. Dezember 2015 11:30: E-Mail von Hessisches Ministerium des Innern und für Sport erhalten.
  2. 1 Jahr, 11 Monate her15. Dezember 2015 11:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.