Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal"

Anfrage an:
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Alle Protokolle und Anlagen des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" unter Beteiligung des DB-Konzerns der Landesministerien Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW der letzten drei Jahre (2012, 2013, 2014, 2015)

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11441]
Datum
28. September 2015 16:15
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Alle Protokolle und Anlagen des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" unter Beteiligung des DB-Konzerns der Landesministerien Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW der letzten drei Jahre (2012, 2013, 2014, 2015)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 1 Monat her28. September 2015 16:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11441]
Datum
5. Oktober 2015 12:30
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihren Antrag auf Zuleitung der Protokolle (incl. Anlagen) der Beiratssitzungen haben wir erhalten. Ich habe ihn mit der Bitte um Übernahme an die DB AG weitergeleitet, da sie die Geschäftsführung des Beirats besorgt und nach unserer Auffassung genauso auskunftspflichtig ist wie staatliche Behörden. Wir haben zwar die Protokolle, aber nicht die Anlagen systematisch gespeichert. Ich möchte auch anmerken, dass wir und bereits Anfang 2014 für eine Veröffentlichung der Protokolle im Internet eingesetzt hatten und auch schon Protokolle auf Anfrage weitergegeben haben. Bitte teilen Sie uns auch noch der Form halber Ihre vollständige Adresse mit. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 1 Monat her5. Oktober 2015 12:31: E-Mail von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11441]
Datum
11. Oktober 2015 16:34
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine postalische Adresse finden Sie beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11441]
Datum
15. Oktober 2015 11:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, mittlerweile hat mir die DB AG mitgeteilt, dass sie bereit ist, die gewünschten Informationen bereit zu stellen. Sie hat aber um eine Fristverlängerung gebeten, um die Angelegenheit auf der nächsten Beiratssitzung am 7. Dezember beraten zu können. Ich möchte Sie bitten, zuzustimmen und die Frist auf den 11. Dezember 2015 zu verlängern. Wir sind hier selbst auf die Zulieferung durch die DB AG angewiesen. Ich selbst sehe keinen Hinderungsgrund, dass Sie die Info erhalten und ich sehe auch nicht, dass Ihnen Kosten entstehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 1 Monat her15. Oktober 2015 11:50: E-Mail von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11441]
Datum
19. Oktober 2015 13:30
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme der Fristverlängerung zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Jahre, 1 Monat her19. Oktober 2015 13:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 2 Jahre her14. November 2015 15:32: Die Frist der Anfrage Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" wurde verlängert.
  3. 1 Jahr, 11 Monate her1. Dezember 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: WG: Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11441]
Datum
8. Dezember 2015 12:01
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, die DB AG hat mir in der gestrigen Sitzung des Beirats zugesagt, die von Ihnen gewünschten Dokumente zu liefern. Ich habe dabei auch nochmal auf die Frist (11.12.) aufmerksam gemacht und hoffe, ihnen die Dokumente bis dahin zusenden zu können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 11 Monate her8. Dezember 2015 12:01: E-Mail von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal"
Datum
10. Dezember 2015 11:38
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, gemäß Ihrem Antrag vom 28.09.2015 sende ich Ihnen anbei die Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" wie sie mir von der DB AG (Geschäftsführung des Beirats) zur Verfügung gestellt wurden. Dass es kein Protokoll zu einer 8. Beiratssitzung gibt, liegt daran, dass es am 06.02.2014 eine Sondersitzung gab, die erst später mitgezählt wurde. Das Protokoll zur Sitzung am 07.12.2015 sende ich Ihnen zu, sobald es vorliegt. Weitere Informationen zum Bahnlärm im Mittelrheintal sowie den Abschlussbericht zur Machbarkeitsuntersuchung (255 MB) finden Sie auf der Internetseite unseres Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten unter "Lärm". Auch füge ich zwei Datei mit drei Präsentationen aus dem Beirat bei. Ich mache darauf aufmerksam, dass nach unserer Rechtsauffassung die DB AG selbst auch auskunftspflichtig ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 11 Monate her10. Dezember 2015 11:39: E-Mail von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Protokolle zum Beirat "Leiseres Mittelrheintal"
Datum
26. Februar 2016 14:14
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügt sende ich Ihnen - wie zugesagt - das noch ausstehende, mittlerweile fertiggestellte Protokoll der 11. Sitzung des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" am 07.12.2015. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 9 Monate her26. Februar 2016 14:15: E-Mail von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her29. Februar 2016 11:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal".
  3. 1 Jahr, 8 Monate her29. Februar 2016 11:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal".
  4. 1 Jahr, 8 Monate her29. Februar 2016 11:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal".
  5. 1 Jahr, 8 Monate her29. Februar 2016 11:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal".
  6. 1 Jahr, 8 Monate her29. Februar 2016 11:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Protokolle zum Beirat "Leiseres Mittelrheintal" [#11441]
Datum
29. Februar 2016 11:54
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt <<Anrede >> besten Dank für die Zusendung der Protokolle! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 8 Monate her29. Februar 2016 11:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her29. Februar 2016 11:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal"' öffentlich geschaltet.