Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Protokolle des Krisenstabs zum Sturm Bernd [#225282]
Datum
21. Juli 2021 08:35
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Protokolle des Krisenstabs zum Sturm Bernd
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 225282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225282/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 21.07.2021. U…
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG - Protokolle des Krisenstabs zum Sturm Bernd [#225282] - Antrag vom 21.07.2021
Datum
24. August 2021 12:01
Status
Warte auf Antwort
image001.png
9,7 KB


Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 21.07.2021. Um diesen Antrag beantworten zu können, bitte ich Sie, mir Ihre Anschrift mitzuteilen. Vielen Dank. Da die Bearbeitung aufgrund einer Vielzahl von Zuschriften und einem damit einhergehenden hohen Arbeitsaufkommen im Zusammenhang mit dem Unwetter einige Zeit in Anspruch nimmt, bitte ich zudem höflich um Ihre Geduld. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte/r Herr/Frau Adam, vielen Dank für Ihre Antwort. Das habe ich bereits getan. Anbei nochmals. Mit freu…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG - Protokolle des Krisenstabs zum Sturm Bernd [#225282] - Antrag vom 21.07.2021 [#225282]
Datum
24. August 2021 12:32
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte/r Herr/Frau Adam, vielen Dank für Ihre Antwort. Das habe ich bereits getan. Anbei nochmals. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 225282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225282/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UlIG NRW, VIG Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vom …
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UlIG NRW, VIG
Datum
6. September 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
750,1 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vom 21.07.2021 beantragen Sie die Zusendung sämtlicher Protokolle des Krisenstabes zur Wetterlage "Bernd". Unter Bezug auf & 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) teile ich Ihnen mit, dass ein Krisenstab der Landesregierung im Sinne von § 5 Absatz 2 1. Alternative des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) für die Wetterlage "Bernd" nicht eingerichtet worden ist. Folglich wurden keine Protokolle eines Krisenstabes der Landesregierung für die Unwetterlage "Bernd" angefertigt. Aktiviert wurde am 14.07.2021 die Koordinierungsgruppe des Krisenstabes (KGS), als Einrichtung für Ereignisse, die - unterhalb der 40217 Düsseldorf Schwelle zur Auslösung des Krisenstabess - einen hohen Lieferanschrift: Koordinierungsaufwand auslösen, zwecks Unterstützung der Aufgabenerledigung. Für die Aufgabenwahrnehmung in der KGS ist eine Protokollierung der Arbeitsweise und der geführten Gespräche nicht vorgesehen und daher nicht erfolgt. Die von Ihnen erfragten Informationen sind daher nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen