Sehr geehrter Herr Wolf, da es sich beim Lehrerausschuss und auch beim Elternausschuss um Gremien nach dem Schulgesetz handelt, sind die Anfragen hier in der Senatsverwaltung eingegangen. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, dass Sie bisher keine Antwort erhielten. Da es sich um eine Anfrage nach dem IFG handelt, sind mehrere Abteilungen im Haus involviert. Dies soll keine Entschuldigung, lediglich eine Erklärung sein. Ich bin bemüht, dass Sie diese Woche noch eine Antwort hierzu erhalten. Grundsätzlich ist der Tenor, dass eine Akteneinsicht möglich ist. Allerdings benötige ich gerade zur Kostenfrage noch eine Entscheidung aus dem Haus, an der ich dran bin. Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Wolf, anbei erhalten Sie die Protokolle des Landeselternausschuss des Schuljahres 2016/17. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, da ich zur Kenntnis genommen habe, dass aus unterschiedlichen Richtungen Anfragen an Sie gegangen sind und Sie dankenswerterweise bereits aktiv geworden sind, möchte ich nun meinerseits als Vorsitzender des LEAs in den Verlauf einbringen. Wie Sie zur Kenntnis genommen haben, ist die ungeschwärzte Veröffentlichung der LEA-Protokolle durch die SenBJF unsererseits auf großes Unverständnis gestoßen. Die LEA-Mitglieder habe ich in unserer letzten Sitzung am Freitag dazu informiert, da die SenBJF dies trotz eigener Beteuerung diese Information zu geben, noch nicht getan hat. Wir haben die SenBJF im Zusammenhang der Anfrage immer wieder auf Datenschutz und Urheberecht hingewiesen. Die Hinweise verhallten offensichtlich ungehört oder mit einer anderen Interpretation der Schutzbedürftigkeit von personenbezogenen Daten. An dieser Stelle der Dank an Sie, die nachträgliche Schwärzung vorgenommen zu haben. Es sind nicht alle „notwendigen“ Namen geschwärzt, aber dazu gleich mehr. Für uns steht noch das Problem des Urheberrechts der Anlagen zum Protokoll im Raum. Da unsere Sitzungen nicht öffentlich sind (auf Basis des Schulgesetzes), gingen wir bisher davon aus, dass die auch für die Protokolle galt. Die Prüfung der SenBJF auf Basis des IFG hat uns nun eines anderen belehrt. Solange die Protokolle nicht öffentlich waren, mussten wir keine Zustimmung der Referent_innen zur Veröffentlichung ihrer Präsentationen einholen. Jetzt stehen die Protokolle mit den Präsentationen auf Ihrer Seite. Damit hier keine juristischen Konsequenzen (für wen auch immer) drohen, möchte ich Sie bitten Anlagen zu entfernen. Als „Arbeitserleichterung“ habe ich die noch nicht geschwärzten Namen in den Anlagen markiert. Hier die Übersicht der Protokolle deren Anlagen bitte (teilweise) entfernt werden müssten: LEAProtokoll2016-11-04_geschwaerzt.pdf: Seite 3-44 (Präsentation des Schulleiters) LEAProtokoll2017-03-10_geschwaerzt.pdf: Seite 7-40 LEAProtokoll2017-04-07_geschwaerzt.pdf: Seite 7-11 LEAProtokoll2017-05-05_geschwaerzt.pdf: Seite 4-14 Im Wahlprotokoll (LEAProtokoll2017-01-06mitWahlprotokoll_geschwaerzt.pdf) sind die Schwärzungsbalken teilweise verrutscht, sodass Namen noch erkennbar sind. Abschlussfrage: Wie oft wurden die ungeschwärzten Protokolle schon heruntergeladen? Für Nachfragen und Austausch stehe ich gern zur Verfügung. Vielen Dank. Viele Grüße,