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Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/18

Anfrage an:
Landeselternbeirat von Hessen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Die Protokolle der LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/2018.
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/18 [#59157]
Datum
24. Februar 2019 15:12
An
Landeselternbeirat von Hessen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Protokolle der LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/2018. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/18“ [#59157] [#59157]
Datum
15. Juli 2019 10:40
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59157 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da der LEB auf meinen Antrag nicht eingeht, obwohl die Frist zur Beantwortung bereits seit längerem abgelaufen ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 59157.pdf Anfragenr: 59157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/18“ [#59157] [#59157]
Datum
15. Juli 2019 10:41
An
Landeselternbeirat von Hessen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/18“ vom 24.02.2019 (#59157) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 111 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landeselternbeirat von Hessen
Betreff
Änderung der Mailadresse =?utf-8?q?AW=3A_Vermittlung_bei_Anfrage_=E2=80=9EProtokolle_
Datum
15. Juli 2019 10:41
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag. Ihre E-Mail konnte leider nicht durchgestellt werden. Die neue Mailadresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Bitte versenden Sie diese und zukünftige Nachrichten nur noch an die neue Adresse Für Ihr Verständnis vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/18 [#59157]
Datum
16. Juli 2019 00:07
An
Landeselternbeirat von Hessen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/18“ vom 24.02.2019 (#59157) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 111 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landeselternbeirat von Hessen
Betreff
Änderung der Mailadresse AW: Anfrage Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/1
Datum
16. Juli 2019 00:07
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag. Ihre E-Mail konnte leider nicht durchgestellt werden. Die neue Mailadresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Bitte versenden Sie diese und zukünftige Nachrichten nur noch an die neue Adresse Für Ihr Verständnis vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Änderung der Mailadresse AW: Anfrage Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/1 [#59157]
Datum
16. Juli 2019 00:17
An
Landeselternbeirat von Hessen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/18“ vom 24.02.2019 (#59157) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 111 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landeselternbeirat von Hessen
Betreff
AW: Änderung der Mailadresse AW: Anfrage Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/1 [#59157]
Datum
24. Juli 2019 14:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht vom 24.02.2019 haben wir nicht erhalten. Ihre Mail vom 16.07.2019 können wir urlaubsbedingt erst jetzt lesen. Ihre Anfrage habe ich an die zuständige Sachbearbeitung weitergeleitet. Sobald ich hierzu eine Rückmeldung habe, werde ich Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Änderung der Mailadresse AW: Anfrage Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/1 [#59157]
Datum
25. Juli 2019 16:38
An
Landeselternbeirat von Hessen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe eben noch einmal in das Sendeprotokoll meiner E-Mail vom 24.02.2019 geschaut. Ausweislich dieses Sendeprotokolls wurde meine E-Mail an die damals noch auf Ihrer Website befindliche Adresse <<E-Mail-Adresse>> erfolgreich zugestellt. Ich bekam auch keine Benachrichtigung zurück, dass diese Adresse nicht mehr in Betrieb sei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landeselternbeirat von Hessen
Betreff
AW: Änderung der Mailadresse AW: Anfrage Protokolle des LEB-Sitzungen im Schuljahr 2017/1 [#59157]
Datum
8. August 2019 17:07

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde geprüft. Der Landeselternbeirat ist nicht als Behörde mit Verwaltungsaufgaben im Sinne der §§ 80 ff. HDSIG anzusehen. Unter Berücksichtigung des normierten Anwendungsbereichs in § 81 kann angenommen werden, dass der Gesetzgeber den Auskunftsanspruch auf Bereiche begrenzen will, die der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen sind. Der Landeselternbeirat nimmt nicht Verwaltungsaufgaben wahr, sondern ist Beteiligungsgremium zur Partizipation. § 80 HDSIG – Anspruch auf Informationszugang (1) 1Jeder hat nach Maßgabe des Vierten Teils gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (Informationszugang). § 2 HDSIG – Begriffsbestimmungen (1) 1Öffentliche Stellen sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Landkreise oder sonstige deren Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. § 1 HVwVfG – Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden 1. des Landes, 2. der Gemeinden und Gemeindeverbände, 3. der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. (2) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.“ Ich bitte um Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschten Informationen nicht geben können. Mit freundlichen Grüßen