Protokolle des Polizeieinsatzes am 19.11.2017

Bitte senden sie mir alle Protokolle bezüglich des Polizeieinsatzes gegen eine Spontanversammlung am 19.11.2017 per E-Mail zu.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    14. Januar 2018
  • Frist
    15. Februar 2018
  • Kosten dieser Information:
    50,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Marcella Hanser
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden s…
An Stadt Radolfzell am Bodensee Details
Von
Marcella Hanser
Betreff
Protokolle des Polizeieinsatzes am 19.11.2017 [#26132]
Datum
14. Januar 2018 01:18
An
Stadt Radolfzell am Bodensee
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden sie mir alle Protokolle bezüglich des Polizeieinsatzes gegen eine Spontanversammlung am 19.11.2017 per E-Mail zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Marcella Hanser <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Marcella Hanser

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Stadt Radolfzell am Bodensee
Sehr geehrter Herr Hanser, ihren Antrag im Zusammenhang mit der Versammlung vom 19.11.2017 haben wir erhalten. Di…
Von
Stadt Radolfzell am Bodensee
Betreff
Protokolle des Polizeieinsatzes am 19.11.2017 [#26132]
Datum
18. Januar 2018 10:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hanser, ihren Antrag im Zusammenhang mit der Versammlung vom 19.11.2017 haben wir erhalten. Die Gebühr für die beantragte Akteneinsicht beläuft sich auf 50,- €. Mit freundlichen Grüßen