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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 191788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191788/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Montag, 3. August 2020 12:15 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle des Runden Tisch Radverkehr“ [#191788] [#191788] Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/191788/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir der Zugang zu den Protokollen sowie Tagesordnungen des "Runden Tisch Radverkehrs" nicht gewährt wurde. Zur Einordnung: Der Runde Tisch Radverkehr ist ein Gremium, dass aus "25 Vertretern aus Politik, Stadtverwaltung, Polizei, Einzelhandel, Universität Paderborn, dem ADFC und der Initiative für Radfahrer in Paderborn" und dem Nahverkehr besteht. Es trifft sich regelmäßig wobei Tagesordnungen und Protokolle erstellt werden. (http://www.radfahrsicherheit-paderbor...) Es hat eine rein "beratende" Funktion und trifft keinerlei verbindliche Entscheidungen. Weiter hat sich das Gremium in seinen "Regeln zur Zusammenarbeit" offenbar auferlegt, dass Informationen zur Sitzung nur innerhalb der "eigenen Institutionen" weitergegeben werden können. Ich sehe mich hier aus mehreren Gründen in meinen Informationsfreiheitsrechten widerrechtlich eingeschränkt. Einen formellen Ablehnungsbescheid habe ich beantragt. 1. Tagesordnungen dürften grundsätzlich nicht vom IFG ausgeschlossen sein. Dies ist oftmals selbst bei Gremien mit gesetzlicher Geheimhaltungspflicht nicht der Fall. Entsprechendes muss erst recht für ein solches externes Gremium ohne Entscheidungs- und Beschlussbefugnis gelten. Auch schützt der Wortlaut des § 7 IFG NRW nur "Protokolle vertraulicher Beratungen" und nicht die Tagesordnungen. 2. Es ist nicht ersichtlich wieso der Runde Tisch Radverkehr die u.a. in OVG NRW, Urteil vom 9. November 2006 - 8 A 1679/04 verlangte "gewisse Vertraulichkeit" entsprechend dem IFG NRW besitzt. Im Urteil wurde die Vertraulichkeit (nicht-öffentlichkeit) für Sitzungen der IHK-Vollversammlung nicht als Ausschlussgrund entsprechend § 7 IFG NRW akzeptiert. Ähnlich verhält es sich hier: "Besondere Gründe" sind für das Beratungsgremium nicht ersichtlich. 3. Da eine Weitergabe aller Informationen intern für sämtliche "eigene Institutionen" gegeben ist, würde selbst bei Vorhandensein der Vertraulichkeit diese durch diese Regelung vollständig unterlaufen. Durch die Vielzahl von verschiedenen Institutionen sowie dem darin enthaltenden Kreis von Personen ist durch eine solche Regelung der Kreis von Personen, die angeblich "vertrauliche" Informationen erhalten dürften sehr groß - sogar unbestimmt. 4. § 7 IFG NRW schützt den "behördlichen Entscheidungsprozess". Die "Behörde" ist hier in Form der Stadtverwaltung jedoch nur ein Teilnehmer von Vielen - entsprechend ist dies keine innerbehördliche Beratung. Auch eine "Entscheidung" wird im Gremium nicht getroffen. 5. Selbst wenn unwahrscheinlicherweise alle diese Gründe zutreffen würden, dann müssten entsprechend § 7 Abs. 3 Satz 2 zumindest die Ergebnisse aus den Protokollen veröffentlicht werden, wenn das jeweilige Verfahren abgeschlossen ist. 6. Vorsorglich: Ein Ausschluss nach § 9 Abs. 1 IFG NRW ist nicht möglich. Die betroffenen Personen haben im Gremium als "betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat " (§ 9 Abs. 3 a IFG NRW) Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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