Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG"

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

nachdem im Bescheid zum IFG-Antrag vom 23.07.2018 noch geleugnet wurde, dass das BMU zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG Erlasse, Anforderungen von Zuarbeiten und Bitten um Zuarbeitung, Kommentare etc. erstellt hat (außer einen einzigen Erlass an das BfE), geht durch Bescheid zum Antrag vom 19.08.2019 hervor, dass diverse Aufträge an die GRS erteilt wurden und eine sog. "Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" beim BMU gearbeitet hat, an denen externe Experten beteiligt waren.
Um Licht in das Dunkel der Entwicklung der Erstellung der Entwürfe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG zu bringen, stelle ich den Antrag auf Übermittlung aller Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnlicher Papiere zu den Sitzungen dieser Gruppe. Es fanden mindestens 15 Sitzungen statt. Die Unterlagen sollten parallel als entscheidungsrelevante Unterlagen auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG veröffentlicht werden.
An Personendaten habe ich kein Interesse, diese Daten können geschwärzt werde.
Ich fordere Sie auf, obwohl das IFG keine Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten festlegt, nicht wieder falsche Angaben zu machen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
24. September 2019 20:48
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in nachdem im Bescheid zum IFG-Antrag vom 23.07.2018 noch geleugnet wurde, dass das BMU zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG Erlasse, Anforderungen von Zuarbeiten und Bitten um Zuarbeitung, Kommentare etc. erstellt hat (außer einen einzigen Erlass an das BfE), geht durch Bescheid zum Antrag vom 19.08.2019 hervor, dass diverse Aufträge an die GRS erteilt wurden und eine sog. "Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" beim BMU gearbeitet hat, an denen externe Experten beteiligt waren. Um Licht in das Dunkel der Entwicklung der Erstellung der Entwürfe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG zu bringen, stelle ich den Antrag auf Übermittlung aller Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnlicher Papiere zu den Sitzungen dieser Gruppe. Es fanden mindestens 15 Sitzungen statt. Die Unterlagen sollten parallel als entscheidungsrelevante Unterlagen auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG veröffentlicht werden. An Personendaten habe ich kein Interesse, diese Daten können geschwärzt werde. Ich fordere Sie auf, obwohl das IFG keine Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten festlegt, nicht wieder falsche Angaben zu machen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
28. Oktober 2019 10:16
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG"“ vom 24.09.2019 (#167236) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Ich fordere Sie auf, diesen illegalen Zustand umgehend aufzuheben. Hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/167236
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
22. November 2019 10:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2019, in der Sie um Auskunft über "Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Aufgrund eines technischen Büroversehens konnte Ihr Antrag erst verspätetet bearbeitet werden. Hierfür entschuldige ich mich im Namen des Bundesumweltministeriums. Unser Haus ist stets bemüht alle eingehenden UIG-Anträge fristgerecht zu beantworten. Dass dies in Ihrem Fall nicht gelungen ist, bedaure ich sehr. Eine Beantwortung Ihres Antrags wird zeitnah erfolgen. Datenschutzhinweis: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMU: www.bmu.de/datenschutz<http://www.bm…tz>. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
29. November 2019 16:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2019, in der Sie um Auskunft über Protokolle, Ergebnisvermerke u.ä. der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Aufgrund eines technischen Büroversehens kann Ihr Antrag erst verspätetet bearbeitet werden. Hierfür entschuldigen wir uns im Namen des Bundesumweltministeriums. Unser Haus ist stets bemüht alle eingehenden UIG-Anträge fristgerecht zu beantworten. Dass dies in Ihrem Fall nicht gelungen ist, bedauern wir sehr. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
6. Dezember 2019 12:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Antwort_NAME.7z.001 Antwort_NAME.7z.001   10,0 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2019, in der Sie um Auskunft über „Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Die erbetenen Protokolle finden Sie in der beigefügten Anlage. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die für den 07. Dezember geplante 15. Sitzung der Expertengruppe entfallen ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesumweltministerium Ihre Anfragen vom 23. Juli 2018 und 19. August 2018 antragsgemäß beantwortet hat. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
6. Dezember 2019 12:13
Anhänge
Antwort_NAME.7z.002 Antwort_NAME.7z.002   10,0 MB Nicht öffentlich!

Anhang 2/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: S III 2 <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2019, in der Sie um Auskunft über „Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Die erbetenen Protokolle finden Sie in der beigefügten Anlage. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die für den 07. Dezember geplante 15. Sitzung der Expertengruppe entfallen ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesumweltministerium Ihre Anfragen vom 23. Juli 2018 und 19. August 2018 antragsgemäß beantwortet hat. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
6. Dezember 2019 12:13
Anhänge
Antwort_NAME.7z.003 Antwort_NAME.7z.003   10,0 MB Nicht öffentlich!

Anhang 3/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: S III 2 <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 2/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2019, in der Sie um Auskunft über „Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Die erbetenen Protokolle finden Sie in der beigefügten Anlage. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die für den 07. Dezember geplante 15. Sitzung der Expertengruppe entfallen ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesumweltministerium Ihre Anfragen vom 23. Juli 2018 und 19. August 2018 antragsgemäß beantwortet hat. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
6. Dezember 2019 12:14
Anhänge
Antwort_NAME.7z.004 Antwort_NAME.7z.004   10,0 MB Nicht öffentlich!

Anhang 4/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: S III 2 <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 3/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 2/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2019, in der Sie um Auskunft über „Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Die erbetenen Protokolle finden Sie in der beigefügten Anlage. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die für den 07. Dezember geplante 15. Sitzung der Expertengruppe entfallen ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesumweltministerium Ihre Anfragen vom 23. Juli 2018 und 19. August 2018 antragsgemäß beantwortet hat. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
6. Dezember 2019 12:14
Anhänge
Antwort_NAME.7z.005 Antwort_NAME.7z.005   10,0 MB Nicht öffentlich!

Anhang 5/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: S III 2 <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 4/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 3/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 2/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2019, in der Sie um Auskunft über „Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Die erbetenen Protokolle finden Sie in der beigefügten Anlage. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die für den 07. Dezember geplante 15. Sitzung der Expertengruppe entfallen ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesumweltministerium Ihre Anfragen vom 23. Juli 2018 und 19. August 2018 antragsgemäß beantwortet hat. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
6. Dezember 2019 12:14
Anhänge
Antwort_NAME.7z.006 Antwort_NAME.7z.006   10,0 MB Nicht öffentlich!

Anhang 6/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: S III 2 <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 5/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 4/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 3/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 2/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2019, in der Sie um Auskunft über „Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Die erbetenen Protokolle finden Sie in der beigefügten Anlage. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die für den 07. Dezember geplante 15. Sitzung der Expertengruppe entfallen ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesumweltministerium Ihre Anfragen vom 23. Juli 2018 und 19. August 2018 antragsgemäß beantwortet hat. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
6. Dezember 2019 12:15
Anhänge
Antwort_NAME.7z.007 Antwort_NAME.7z.007   10,0 MB Nicht öffentlich!

Anhang 7/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:15 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: S III 2 <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 6/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 5/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 4/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 3/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 2/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2019, in der Sie um Auskunft über „Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Die erbetenen Protokolle finden Sie in der beigefügten Anlage. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die für den 07. Dezember geplante 15. Sitzung der Expertengruppe entfallen ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesumweltministerium Ihre Anfragen vom 23. Juli 2018 und 19. August 2018 antragsgemäß beantwortet hat. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
6. Dezember 2019 12:15
Anhänge
Antwort_NAME.7z.008 Antwort_NAME.7z.008   10,0 MB Nicht öffentlich!

Anhang 8/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:15 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: S III 2 <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 7/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:15 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 6/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 5/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 4/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 3/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 2/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2019, in der Sie um Auskunft über „Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Die erbetenen Protokolle finden Sie in der beigefügten Anlage. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die für den 07. Dezember geplante 15. Sitzung der Expertengruppe entfallen ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesumweltministerium Ihre Anfragen vom 23. Juli 2018 und 19. August 2018 antragsgemäß beantwortet hat. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
6. Dezember 2019 12:16
Anhänge
Antwort_NAME.7z.009 Antwort_NAME.7z.009   10,0 MB Nicht öffentlich!

Anhang 9/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:16 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: S III 2 <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 8/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:15 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 7/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:15 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 6/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 5/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 4/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 3/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 2/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2019, in der Sie um Auskunft über „Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Die erbetenen Protokolle finden Sie in der beigefügten Anlage. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die für den 07. Dezember geplante 15. Sitzung der Expertengruppe entfallen ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesumweltministerium Ihre Anfragen vom 23. Juli 2018 und 19. August 2018 antragsgemäß beantwortet hat. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
6. Dezember 2019 12:16
Anhänge
Antwort_NAME.7z.010 Antwort_NAME.7z.010   8,4 MB Nicht öffentlich!

Anhang 10/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:16 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: S III 2 <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 9/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:16 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 8/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:15 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 7/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:15 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 6/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 5/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 4/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:14 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 3/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Anhang 2/10 Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 6. Dezember 2019 12:13 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Cc: S III 2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2019, in der Sie um Auskunft über „Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Die erbetenen Protokolle finden Sie in der beigefügten Anlage. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die für den 07. Dezember geplante 15. Sitzung der Expertengruppe entfallen ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesumweltministerium Ihre Anfragen vom 23. Juli 2018 und 19. August 2018 antragsgemäß beantwortet hat. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: ***Fristsache*** Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
6. Dezember 2019 14:35
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Übersendung der Ergebnisvermerke der Expertengruppen. Jetzt kann die Arbeit zum Nachvollziehen der Arbeit in diesem Gremium über zwei Jahre beginnen. Ob zum Nachvollziehen die Präsentationen ausreichen, ist sehr fraglich. Sollte etwas nicht verständlich sein, werde ich nachfragen - in der Hoffnung auf kompetente Antwort. Unerklärlich ist, dass beim Ausfall der 15. Sitzung die Nummerierung davon unbeeinflusst weitergeführt wurde. Sie weisen darauf hin, dass das Bundesumweltministerium meine Anfragen vom 23. Juli 2018 und 19. August 2018 antragsgemäß beantwortet hat. An diesen Tagen habe ich keine Anfragen gestellt. Gemeint sind wohl die Anfragen vom 23. Juli 2019 und 19. August 2019. Die Anfrage vom 23. Juli 2019 wurde falsch beantwortet. Siehe dazu die Ausführungen des BMU auf dem Symposium am 14. September 2019. Da steht eine Entschuldigung Ihrerseits noch aus. Die Anfrage vom 19. August 2019 wurde nicht rechtskonform bearbeitet. Deshalb hatte ich Ihnen mitgeteilt: "Ich stelle hiermit nochmals den Antrag auf Übermittlung der Sourcecodes der verwendeten Software-Programme. Wenn diese bei Ihnen nicht vorliegen, ist rechtskonform umzugehen und § 4 Abs. 3 UIG anzuwenden." Eine Antwort steht noch aus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167236
Anfragesteller/in schrieb am 6. Dezember 2019 15:05:

Die Unterlagen wurden in Form von 10 einzelnen 7z-Dateien geliefert und sind ohne Bearbeitung nicht lesbar. Die zusammengesetzte PDF (112 …

Die Unterlagen wurden in Form von 10 einzelnen 7z-Dateien geliefert und sind ohne Bearbeitung nicht lesbar.
Die zusammengesetzte PDF (112 MB) kann jetzt unter folgendem URL eingesehen werden:
http://wieck.mehnert.org/WordPress/Antw…

Die Unterlagen zu den einzelnen Sitzungen beginnen auf folgenden PDF-Seiten:

1. Sitzung PDF-Seite 1
2. 11
3. 40
4. 81
5. 89
6. 116
7. 122
8. 143
9. 184
10. 241
11. 250
12. 257
13. 310
14. 317
15. ausgefallen
16. 325
17. 332
18. 338
19. 370
20. 376
21. 382