Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG"

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
26. Oktober 2019 - in 6 Tage, 10 Stunden Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

nachdem im Bescheid zum IFG-Antrag vom 23.07.2018 noch geleugnet wurde, dass das BMU zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG Erlasse, Anforderungen von Zuarbeiten und Bitten um Zuarbeitung, Kommentare etc. erstellt hat (außer einen einzigen Erlass an das BfE), geht durch Bescheid zum Antrag vom 19.08.2019 hervor, dass diverse Aufträge an die GRS erteilt wurden und eine sog. "Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" beim BMU gearbeitet hat, an denen externe Experten beteiligt waren.
Um Licht in das Dunkel der Entwicklung der Erstellung der Entwürfe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG zu bringen, stelle ich den Antrag auf Übermittlung aller Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnlicher Papiere zu den Sitzungen dieser Gruppe. Es fanden mindestens 15 Sitzungen statt. Die Unterlagen sollten parallel als entscheidungsrelevante Unterlagen auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG veröffentlicht werden.
An Personendaten habe ich kein Interesse, diese Daten können geschwärzt werde.
Ich fordere Sie auf, obwohl das IFG keine Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten festlegt, nicht wieder falsche Angaben zu machen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. Heute – 19.10.2019
  2. Frist – 26.10.2019
  1. 24. Sep 2019
  2. 01. Okt
  3. 07. Okt
  4. 13. Okt
  5. 26. Okt 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnliches der "Expertengruppegruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" [#167236]
Datum
24. September 2019 20:48
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in nachdem im Bescheid zum IFG-Antrag vom 23.07.2018 noch geleugnet wurde, dass das BMU zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG Erlasse, Anforderungen von Zuarbeiten und Bitten um Zuarbeitung, Kommentare etc. erstellt hat (außer einen einzigen Erlass an das BfE), geht durch Bescheid zum Antrag vom 19.08.2019 hervor, dass diverse Aufträge an die GRS erteilt wurden und eine sog. "Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG" beim BMU gearbeitet hat, an denen externe Experten beteiligt waren. Um Licht in das Dunkel der Entwicklung der Erstellung der Entwürfe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG zu bringen, stelle ich den Antrag auf Übermittlung aller Protokolle, Ergebnisvermerke und ähnlicher Papiere zu den Sitzungen dieser Gruppe. Es fanden mindestens 15 Sitzungen statt. Die Unterlagen sollten parallel als entscheidungsrelevante Unterlagen auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG veröffentlicht werden. An Personendaten habe ich kein Interesse, diese Daten können geschwärzt werde. Ich fordere Sie auf, obwohl das IFG keine Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten festlegt, nicht wieder falsche Angaben zu machen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>