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Sehr geehrter Herr Schönberger, Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 24. Juli 2022 auf Informationszugang nach dem HmbTG ist mit gleichem Datum beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. In Ihrem Antrag begehren Sie: - Einsicht in die Protokolle der Sitzungen des Lenkungskreises des Dialogforums Schiene Hamburg-Altona nebst Anlagen, die noch nicht von Ihrem Antrag auf Zugang vom 15. Oktober 2021 erfasst waren; - Einsicht in die Dokumente, die Entscheidungen über die Finanzmittel des Dialogforums betreffen, und zwar seit Bestehen des Forums. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 600,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen