Protokolle NSA Untersuchungsausschuss

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
die amtlichen Protokolle der öffentlichen Sitzungen des 1. Untersuchungsausschusses (NSA Unterschungsausschuss). Nach Abschluss der Zeugenvernehmungen sollte der Veröffentlichung der Protokolle nun nun nicht mehr entgegen stehen, dass Zeugen sie zur Vorbereitung auf die Befragung missbrauchen könnten. Falls die Zusendung noch nicht möglich ist, bitte ich in jedem Fall um einer Erklärung, zu welchem Zeitpunkt die Veröffentlichung stattfinden wird.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Protokolle NSA Untersuchungsausschuss [#20671]
Datum
13. März 2017 13:44
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die amtlichen Protokolle der öffentlichen Sitzungen des 1. Untersuchungsausschusses (NSA Unterschungsausschuss). Nach Abschluss der Zeugenvernehmungen sollte der Veröffentlichung der Protokolle nun nun nicht mehr entgegen stehen, dass Zeugen sie zur Vorbereitung auf die Befragung missbrauchen könnten. Falls die Zusendung noch nicht möglich ist, bitte ich in jedem Fall um einer Erklärung, zu welchem Zeitpunkt die Veröffentlichung stattfinden wird.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her13. März 2017 13:44: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Datum
28. März 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 7 Monate, 2 Wochen her7. April 2017 11:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her7. April 2017 11:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle NSA Untersuchungsausschuss.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG Anfrage zu Protokollen des NSA Ausschusses [#20671]
Datum
11. April 2017 12:49
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrt << Anrede >> danke für Ihre Antwort bezüglich meiner Anfrage zur Veröffentlichung der Protokolle des 1. Untersuchungsausschusses (NSA). Leider wird eine zentrale Aussage Ihres Textes durch einen grammatischen Fehler uneindeutig, daher bitte ich nochmal um Erklärung zu folgender Stelle: "Weiterhin teilte das Sekretariat des 1. UA der 18. WP mit, dass eine Entscheidung darüber, ob nach Abschluss der Untersuchung die Protokolle veröffentlicht werden, noch nicht getroffen hat." Ist diese Aussage so verständlich, dass das Sekretariat selbst die Entscheidung noch nicht getroffen hat und ist das Sekretariat selbst auch die Instanz die diese Entscheidung zu treffen hat? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 1 Woche her11. April 2017 12:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Datum
12. April 2017
Anhänge

  1. 7 Monate her24. April 2017 09:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 7 Monate her24. April 2017 09:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle NSA Untersuchungsausschuss.
  3. 7 Monate her24. April 2017 09:05: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.