Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter "Parkbank" Prozess
Sämtliche Protokolle und Mitschriften von polizeilichen Prozessbeobachtern (i.E. aktive Polizeibeamte, Polizeibeamte i.R. und externe Beobachter im Auftrag der Polizei) zum sogenannten "Parkbank"-Prozess am Landgericht Hamburg (https://taz.de/Prozess-gegen-Anarchistinnen-in-Hamburg/!5726481/).
Ergänzend verweise ich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 24.11.2021 (4 K 477/20). Demnach fallen Protokolle polizeilicher Prozessbeobachter unter den Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze und sind zudem auch nicht durch gängige Ausschlussgründe geschützt, sondern müssen auf entsprechenden Antrag herausgegeben werden.
Information nicht vorhanden
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Datum9. Juni 2022
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12. Juli 2022
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2 Follower:innen
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter "Parkbank" Prozess [#250923]
- Datum
- 9. Juni 2022 10:55
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Polizei Hamburg
- Betreff
- [EXTERN]-Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter "Parkbank" Prozess [#250923]
- Datum
- 11. Juli 2022 12:38
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: [EXTERN]-Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter "Parkbank" Prozess [#250923]
- Datum
- 11. Juli 2022 13:03
- An
- Polizei Hamburg
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Aiko Kempen (FragDenStaat)
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- Fax
- Betreff
- AW: [EXTERN]-Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter "Parkbank" Prozess [#250923]
- Datum
- 11. Juli 2022 13:11
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- Fax-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: [EXTERN]-Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter "Parkbank" Prozess [#250923]
- Datum
- 11. Juli 2022 14:30
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Polizei Hamburg
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- AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter "Parkbank" Prozess [#250923]
- Datum
- 12. Juli 2022 07:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter "Parkbank" Prozess [#250923]
- Datum
- 18. Juli 2022 08:32
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Polizei Hamburg
- Betreff
- AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter "Parkbank" Prozess [#250923]
- Datum
- 18. Juli 2022 09:59
- Status
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter "Parkbank" Prozess [#250923]
- Datum
- 18. August 2022 08:11
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Polizei Hamburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch ablehnender HmbTG-Antrag Protokolle polizeilicher Prozessbeobachter "Parkbank"
- Datum
- 13. September 2022
- Status
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