Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter – Prozess gegen Polizeibeamten wegen u.a. Bestechlichkeit
Sämtliche Protokolle und Mitschriften von polizeilichen Prozessbeobachtern (i.E. aktive Polizeibeamte, Polizeibeamte i.R. und externe Beobachter im Auftrag der Polizei) zum Prozess gegen den Polizeibeamten Tino M wegen wegen Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht vor dem Amtsgericht Weimar.
Ergänzend verweise ich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 24.11.2021 (4 K 477/20). Demnach fallen Protokolle polizeilicher Prozessbeobachter unter den Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze und sind zudem auch nicht durch gängige Ausschlussgründe geschützt, sondern müssen auf entsprechenden Antrag herausgegeben werden.
Anfrage eingeschlafen
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Datum9. Juni 2022
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12. Juli 2022
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Kosten dieser Information:481,45 Euro
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Ein:e Follower:in

- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter – Prozess gegen Polizeibeamten wegen u.a. Bestechlichkeit [#250913]
- Datum
- 9. Juni 2022 10:43
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang
- Datum
- 29. Juni 2022 07:50
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Antrag auf Informationszugang [#250913]
- Datum
- 29. Juni 2022 14:28
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz
- Datum
- 18. Juli 2022 13:25
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz [#250913]
- Datum
- 19. Juli 2022 12:11
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz
- Datum
- 20. Juli 2022 12:54
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Rückruf: Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz
- Datum
- 20. Juli 2022 12:58
- Status
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Rückruf: Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz
- Datum
- 20. Juli 2022 16:45
- Status
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Fehlsendung
- Datum
- 20. Juli 2022 16:47
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz
- Datum
- 26. Juli 2022 10:04
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Polizeivertrauensstelle
- Datum
- 19. August 2022 17:23
- Status
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter – Prozess gegen Polizeibeamten wegen u.a. Bestechlichkeit [#250913]
- Datum
- 31. August 2022 12:47
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz
- Datum
- 7. September 2022 14:55
- Status
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Mitschriften polizeiliche Prozessbeobachter
- Datum
- 30. November 2022 10:07
- Status
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Mitschriften polizeiliche Prozessbeobachter [#250913]
- Datum
- 30. November 2022 10:57
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz
- Datum
- 11. Januar 2023 15:07
- Status
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- Widerspruch gegen Ihren Bescheid 44.27-1096-6/2022 vom 11.01.2023 [#250913]
- Datum
- 7. Februar 2023 08:49
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Via
- Fax
- Betreff
- Widerspruch gegen Ihren Bescheid 44.27-1096-6/2022 vom 11.01.2023 [#250913]
- Datum
- 7. Februar 2023 08:49
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- Fax-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid 44.27-1096-6/2022 vom 11.01.2023 [#250913]
- Datum
- 13. Februar 2023 08:50
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid 44.27-1096-6/2022 vom 11.01.2023 [#250913]
- Datum
- 14. Februar 2023 19:25
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwortbescheid
- Datum
- 1. März 2023
- Status
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid 44.27-1096-6/2022 vom 11.01.2023 [#250913]
- Datum
- 9. März 2023 15:40
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- Ihr Widerspruchsbescheid vom 01.03.2023; Erfordernis der Entscheidung über meinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 14.02.2022; Rechtswidrige Kostenentscheidung [#250913]
- Datum
- 21. März 2023 13:05
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Via
- Fax
- Betreff
- Ihr Widerspruchsbescheid vom 01.03.2023; Erfordernis der Entscheidung über meinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 14.02.2022; Rechtswidrige Kostenentscheidung [#250913]
- Datum
- 21. März 2023 13:09
- An
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
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- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz
- Datum
- 30. März 2023 09:39
- Status
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- Von
- Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwortbescheid
- Datum
- 30. März 2023
- Status
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