Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mit freundlichen Grüßen

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TMIK Schultze, Britta möchte die Nachricht "Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz" zurückrufen.

TMIK Schultze, Britta möchte die Nachricht "Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz" zurückrufen.

Die Ihnen am heutigen Tag zugestellt E-Mail war ein Büroversehen und ist ungültig. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr Kempen, leider konnte ich aufgrund Ihres Urlaubs mit Ihnen nicht über Ihre Anfrage sprechen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich nach Ihrer Rückkehr mit mir (ich bin die nächsten 2 Wochen im Urlaub) oder mit Frau Denstädt telefonisch in Verbindung setzten könnten. Das Thüringer Innenministerium hat mir mitgeteilt, dass Sie vor der Anfrage an die Polizeivertrauensstelle bereits dort angefragt hatten. Das sachbearbeitende Referat hat darauf hingewiesen, dass Sie bereits mit Schreiben vom 20.07.2022 eine Antwort erhalten haben. Hiernach müsste Sie sich mit der Kostennote einverstanden erklären und eine Begründung für seinen Antrag nachliefern (VIS 85506/2022). Da die Polizeivertrauensstelle und das Referat beide zum TMIK als Normadressat gehören müsste die Bearbeitung zusammengefasst werden (dieselbe Frage, derselbe Antragsteller, dieselbe angefragte Behörde .). Der Vorgang würde dann vom TMIK weiter bearbeitet werden, sofern Sie auf die Antwort v. 20.07.2022 reagieren. Vielleicht hilft Ihnen ja der Hinweis weiter, dass ein früherer Polizeiangehöriger auf seinem Blog über alle Verhandlungen in Sachen Tino M. berichtet hat (und das viel spannender und in einer ganz anderen literarischen Qualität, als ich das auf Wunsch der betroffenen Bürgerin gemacht habe). https://gerichtsalltag.de/. Die Polizeivertrauensstelle hat - da kein entsprechender Bürgerwusch vorlag - die andere von Ihnen angefragte Gerichtsverhandlung nicht besucht und war mit dem Sachverhalt auch nicht befasst. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns anlässlich des nächsten Polizeikongresses in SA wieder sehen können. Mit freundlichen Grüßen

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In der Widerspruchssache des Herrn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Singerstraße 109 10179 Berlin ergeht durch das Thüringer Ministerium für Inneres undKommunales folgender Widerspruchsbescheid: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Der Widerspruchsführer hat die Kosten des Widerspruchverfahrens zu tragen. 3. Die Verwaltungskosten für diesen Widerspruchsbescheid werden auf 481,45 Euro festgesetzt. Gründe: Der Widerspruchsführer wendet sich gegen die teilweise Ablehnung seines Antrags auf Informationszugang des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 10.01.2023. Mit E-Mail vom 09.06.2022 beantragte der Widerspruchsführer Zugang zu amtlichen Informationen beim Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (nachfolgend Behörde) und bat hierbei um Zusendung sämtlicher Protokolle und Mitschriften von polizeilichen Prozessbeobachtern zum Prozess gegen einen Beamten der Thüringer Polizei wegen Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht vor dem Amtsgericht Weimar. Daraufhin hat die Behörde den Widerspruchsführer mit per E-Mail versandtem Schreiben vom 14.07.2022 gebeten, eine Begründung seines Antrags nachzureichen. Zudem hat sie ihm mitgeteilt, dass der Inhalt der erbetenen Informationen erkennen lasse, dass eine Vielzahl personenbezogener Daten betroffen sein könne und daher ein umfangreicher Personenkreis zu beteiligen sei. Des Weiteren ist er über die voraussichtlichen Verfahrenskosten i. H. v. 500,00 Euro informiert worden. Daraufhin teilte der Widerspruchsführer mit E-Mail vom 19.07.2022 mit, dass die von ihm beantragten Unterlagen das Protokoll einer Verhandlung seien, die dem Öffentlichkeitsgrundsatz unterfielen. Auch ein besonderes Vertraulichkeitsinteresse bestehe nach seiner Ansicht nicht. Ergänzend verwies er auf die Entscheidung des VG Bremen (VG Bremen, Urteil vom 24. November 2021 — 4 K 477/20) und bat zuletzt um Mitteilung, ob die Behörde angesichts dessen an der Forderung eines Drittbeteiligungsverfahrens festhalten wolle. In diesem Fall würde er den Fall zur Vermittlung an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten geben. Mit per E-Mail versandtem Schreiben vom 20.07.2022 hat das Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales dem Widerspruchsführer seine abweichende Rechtsauffassung, auch zur o. g. Anwendbarkeit der Entscheidung des VG Bremen, mitgeteilt. Darüber hinaus hat ihn die Behörde daran erinnert, dass eine Begründung seines Antrags erforderlich sei. Mit E-Mail vom 31.08.2022 begründete er seinen Antrag und führt hierbei aus, dass die Frage danach, wie Sicherheitsbehörden mit (insbesondere strafrechtlich relevantem) Fehlverhalten von Polizisten innerhalb und außerhalb des Dienstes umgehen, in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen habe. Im vorliegenden Fall handle es sich um ein äußerst drastisches Beispiel für Fehlverhalten eines aktiven Polizeibeamten. Neben der strafrechtlichen Bewertung sei es aber auch von erheblichem öffentlichem Interesse, wie genau eine solche Aufarbeitung innerhalb der Polizei verfolgt und bewertet würde. In diesem Zusammenhang seien die vom Widerspruchsführer angeforderten Unterlagen nicht nur wichtige Dokumente, die einen Einblick darin gäben, wie sich die interne Bewertung in diesem Fall konkret gestalte, sondern gerade essenziell, um ein tatsächliches und reales Bild fernab zielgerichteter Öffentlichkeitsarbeit zu dem Fall zu ermöglichen. Entsprechend bestehe nicht nur ein persönliches Interesse, sondern ein erhebliches öffentliches Interesse an den angeforderten Dokumenten. Daraufhin hat die Behörde dem Widerspruchsführer mit per E-Mail versandtem Schreiben vom 07.09.2022 zur Kenntnis gegeben, dass sich die Bearbeitungsfrist aufgrund der umfangreichen Beteiligungserfordernisse um zwei Monate verlängert. Zugleich hat sie das Verfahren zur Beteiligung vom Antrag betroffener Dritter initiiert. Als Resultat dieses Verfahrens hat sie ihm mit per E-Mail versandtem Schreiben vom 30.11.2022 mitgeteilt, dass zwei Personen in die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hätten. Zu den übrigen personenbezogenen Daten lagen zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Einwilligungen der Betroffenen vor. Die Behörde hat daraufhin den Widerspruchsführer um Mitteilung gebeten, ob er sich mit einer Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten, für die zu diesem Zeitpunkt keine Einwilligung zur Weitergabe vorgelegen haben, einverstanden erkläre. Mit E-Mail vom 30.11.2022 stimmte der Widerspruchsführer der Schwärzung von personenbezogenen Daten im dargelegten Umfang zu. Im Nachgang willigte eine weitere Person in die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten ein. Mit per E-Mail übermitteltem Bescheid vom 10.01.2023 hat die Behörde dem Widerspruchsführer Informationszugang zu Mitschriften polizeilicher Prozessbeobachter im Umfang der dort beigefügten amtlichen Informationen gewährt. Alle personenbezogenen Daten zu denen eine Einwilligung zur Weitergabe vorlag, wurden in den beigefügten amtlichen Informationen nicht unkenntlich gemacht. Im Übrigen hat die Behörde den Antrag auf Informationszugang abgelehnt. Sie hat die Kostenentscheidung zu Lasten des Widerspruchsführers getroffen und Verwaltungskosten in Höhe von 500 Euro festgesetzt. Der Bescheid war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Zur Begründung hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ausgeführt, dass der Antrag des Widerspruchführers Daten Dritter i. S. d. 8 3 Abs. 1 Nr. 5 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) betreffe, sodass gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 ThürTG eine Begründung des Antrags erforderlich gewesen sei. Im Übrigen seien alle Formvorschriften erfüllt. Die Möglichkeit zur einmaligen Verlängerung der Frist zur Entscheidung über den ordnungsgemäßen Antrag ergäbe sich aus § 10 Abs. 3 Satz 2 ThürTG. Betroffenen Dritten sei gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 ThürTG schriftlich die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, ein schutzwürdiges Interesse des Dritten könne ausgeschlossen werden. Dritter i. S. v. 8 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG seien natürliche oder juristische Personen, über die Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, vorliegen. Personenbezogene Daten seien alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen; als identifizierbar würde eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden könne (§ 32 des Thüringer Datenschutzgesetzes). Sofern keine Einwilligungen der Betroffenen vorlägen, sei der Antrag gemäß §§ 13 Abs. 1 ThürTG insoweit abzulehnen. Mit dem Einverständnis des Widerspruchführers zur Unkenntlichmachung der diesbezüglichen amtlichen Informationen bestünde jedoch ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil (vgl. § 10 Abs. 5 ThürTG). Dem Antrag sei daher in diesem Umfang stattgegeben worden. Der Umfang der Unkenntlichmachung ergäbe sich hier insbesondere aus den Risiken für den Angeklagten wegen einer Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten. Die beantragten amtlichen Informationen enthielten umfangreiche personenbezogene Daten des Angeklagten. Eine Unkenntlichmachung lediglich des Namens würde aus Sicht der Behörde nur in geringem Ausmaß zur Anonymisierung der Daten beitragen. Der Sachverhalt des betroffenen Strafverfahrens sei bereits Gegenstand von ausführlichen Berichterstattungen verschiedener Medien gewesen. Darüber hinaus würde bereits der Antrag des Widerspruchführers den Namen des Angeklagten lediglich in pseudonymisierter Form ausweisen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Identität des Angeklagten über den privaten Kreis hinaus bekannt geworden ist, sodass alle Informationen zum Angeklagten personenbezogene Daten darstellen würden. Hierbei sei im Besonderen berücksichtigt worden, dass es sich hierbei um Daten aus einem Strafverfahren sowie teilweise um Daten zum Sexualleben und zur sexuellen Orientierung handle. Es handle sich hier um besondere Kategorien personenbezogener aten nach Art. 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung, die gem. §13 Abs. 1 Satz 2 ThürTG nur zugänglich gemacht werden dürften, wenn die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt habe. Aus diesem Grund seien umfangreiche Textpassagen unkenntlich gemacht worden. Im Übrigen gelte, dass der Antrag auf Informationszugang abzulehnen sei, soweit durch das Bekanntwerden der amtlichen Information personenbezogene Daten offenbart würden, es sei denn, die betroffene Person willige ein (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ThürTG). Darüberhinausgehende Erlaubnist § 13 Abs. 1 ThürTG seien nicht erkennbar. Ein weitergehender Informationszugang könne auch in Zukunft nicht ermöglicht werden. Der Widerspruchsführer hat mit E-Mail vom 07.02.2023, eingegangen am 07.02.2023, Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.01.2023 erhoben. Der Bescheid sei ihm am 11.01.2023 zugegangen. Zur Begründung führt der Widerspruchsführer aus, dass die Begründung des Bescheids vom 10.01.2023, soweit sein Antrag abgelehnt wurde, nicht trage. Es obliege dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales als informationspflichtige Stelle, plausibel darzulegen, dass einer der Ausnahmetatbestände des Informationsanspruchs vorliegt. Dabei müssten die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich seien, sie müssten aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden könne. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 21.03.1986 — C 71/83, Rn. 15 und des VG Berlin, Urteil vom 10.09.2008 -— 2 A 167/06 sowie Urteil vom 26.06.2009 — 2 A 62/08, Rn. 26. Er führt weiterhin aus, dass dies ggf. eine Darlegung, Blatt für Blatt und Zeile für Zeile erfordere. Diesen Anforderungen genüge der Bescheid der Behörde vom 10.01.2023 nicht. Zudem beziehe sich die Begründung der Schwärzungen in dem Bescheid derzeit ausschließlich auf die Daten des Angeklagten. Eine Zuordnung der jeweiligen geschwärzten Stellen zu den einzelnen Ausnahmetatbeständen sei daher nicht möglich und plausibel überprüfbar. Vielmehr solle im angegriffenen Bescheid ein pauschaler Verweis auf die Schutzwürdigkeit der personenbezogenen Daten des Angeklagten genügen. Nicht etwa begründet würden hingegen Schwärzungen zum Schutz von personenbezogenen Daten von weiteren Dritten. Auch die nach § 13 Absatz 1 Nr. 5 und § 13 Absatz 4 ThürTG erforderlichen Abwägungen seien nicht durchgeführt worden, obwohl der Widerspruchsführer sein Informationsinteresse und das der Öffentlichkeit ausführlich dargelegt hätte. Der Widerspruchsführer wiederholt sodann inhaltlich seinen Vortrag vom 31.08.2022 und führt aus, dass die Frage danach, wie Sicherheitsbehörden mit insbesondere strafrechtlich relevantem Fehlverhalten von Polizisten in und außerhalb des Dienstes umgehen, in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen habe. Im vorliegenden Fall handle es sich um ein äuRerst drastisches Beispiel für Fehlverhalten eines aktiven Polizeibeamten. Neben der strafrechtlichen Bewertung sei es aber auch von erheblichem öffentlichem Interesse, wie genau die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Verhaltens durch die Polizei verfolgt und bewertet würde. Hinzu käme die Beteiligung von Dienstangehörigen der Polizei an der Aufarbeitung, im Wesentlichen in der Rolle von Zeugen. In diesem Zusammenhang seien die vom Widerspruchsführer angeforderten Unterlagen der polizeilichen Prozessbeobachtung nicht nur wichtige Dokumente, die einen Einblick darin geben, wie sich die interne Bewertung in diesem Fall konkret gestaltete, sondern nachgerade essenziell, um ein tatsächliches und reales Bild fernab zielgerichteter Öffentlichkeitsarbeit zu dem Fall zu ermöglichen. Entsprechend bestünde nicht nur ein persönliches Interesse, sondern ein erhebliches öffentliches Interesse an den angeforderten Dokumenten. Der Widerspruchsführer ergänzt, dass es sein möge, dass einige personenbezogene Daten des Angeklagten womöglich betroffen seien, die nach § 13 Abs. 1 Satz 2 ThürTG nicht herausgegeben werden können. Aufgrund der fehlenden konkreten Erläuterungen lasse sich jedoch nicht im Einzelnen überprüfen, inwieweit es sich um personenbezogene Daten besonderer Kategorien handelt. Hinsichtlich der weiteren personenbezogenen Daten von Dritten (§13 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG) und von Bearbeitern in amtlicher Funktion (§ 13 Abs. 4 ThürTG), hätte die Behörde darüber hinaus prüfen müssen, ob das Schutzbedürfnis aufgrund des Informationsinteresses des Antragsstellers zurückstehen muss. In diesem Fall wären nach Ansicht des Widerspruchsführers die Daten — zumindest teilweise — ungeschwärzt herauszugeben. Es sei davon auszugehen, dass auch solche Daten betroffen wären. Das ergäbe sich schon aus der Korrespondenz sowie aus den vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales durchgeführten Beteiligungsverfahren. Der Widerspruchsführer deutet die Angaben der Behörde dahingehend, dass die Daten eines „umfangreichen Personenkreises“ betroffen seien, lediglich zwei Personen Einwilligungen abgegeben hätten und „weitere Einwilligungen“ — also mindestens die Einwilligung von mehr als einer weiteren Person — betroffen seien. Auch sei davon auszugehen, dass Daten von Bearbeitern in amtlicher Funktion betroffen sind. Darunter fielen zum Beispiel die Personen, die die polizeiliche Prozessbeobachtung wahrgenommen haben. Die Prozessberichte würden amtlichen Zwecken dienen. In diesem Zusammenhang verweist der Widerspruchsführer abermals auf die Entscheidung des VG Bremen, 4 K 477/20, Urteil vom 24.11.2021. Auch die polizeilichen Zeugen fielen seiner Ansicht nach darunter. In diesen Fällen würde der Verweis auf den Schutz privater Interessen also von vornherein nicht greifen. Mit einfacher E-Mail vom 13.02.2023 teilt der Widerspruchsführer mit, dass er seinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 11.01.2023 per Fax sowie ergänzend als Kopie per E-Mail übermittelt hätte. Zwischenzeitlich habe er festgestellt, dass eine Fehlermeldung zum Faxversand vorgelegen habe. Der Widerspruchsführer hat seinen Widerspruch per Fax, mit Faxstempel vom 14.02.2023, 18:23 Uhr, dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales übermittelt. Der Widerspruch ist unzulässig. Die Widerspruchsführer hat keinen ordnungsgemäßen Widerspruch erhoben, in dem er den Widerspruch per E-Mail übermittelt hat. Somit liegen nicht sämtliche Sachentscheidungsvoraussetzungen vor. Die Form des Widerspruchs entspricht nicht den in § 70 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) normierten Formerfordernissen. Demzufolge kann ein Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen. Die bei der Behörde eingegangene E-Mail vom 07.02.2023 erfüllt diese gesetzlichen Anforderungen nicht. Bei einer einfachen E-Mail handelt sich nicht um einen Widerspruch in schriftlicher Form, sondern um eine rein elektronisch erfolgte Übermittlung des Widerspruchs. Sie entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen eines elektronischen Dokuments gemäß §3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Der elektronischen Form genügt insbesondere ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist ($ 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG). Das am 14.02.2023 zugegangene Fax des Widerspruchsführers bleibt hierbei unbeachtlich. Es ist der Behörde außerhalb der Widerspruchsfrist zugegangen. Diese endete mit Ablauf des 13.02.2023. Die Widerspruchsfrist ergibt sich aus §70 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ihre Berechnung erfolgt gemäß § 31 Abs. 1 und 3 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in Verbindung mit 8$ 187-193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid der Behörde vom 10.01.2023 ist dem Widerspruchsführer nach eigenen Angaben am 11.01.2023 bekannt gegeben worden. Die Kosten werden dem Widerspruchsführer auferlegt, weil der Widerspruch keinen Erfolg hat. Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat er die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten (vgl. 8 80 Abs. 1 Satz 3 ThürVwVfG). Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Zeitaufwand und beträgt 478,00 Euro. Für die regelmäßige Tätigkeit für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Arbeitnehmer sind Gebühren in Höhe von 18,00 Euro und für Beamte des höheren Dienstes 21,50 Euro je 15 Minuten zu erheben. Der Antrag wurde insgesamt vier Stunden und 15 Minuten durch einen Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes sowie zwei Stunden durch Bedienstete des höheren Dienstes bearbeitet. Auslagen sind in Höhe von 3,45 Euro aufgrund der Zustellung entstanden. Die Zustellung ist aufgrund von § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderlich. Die Kostenfestsetzung beruht auf §11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) sowie §1 der Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) in Verbindung mit Ziffer 1.4 der Anlage zu §1 ThürAllgVwKostO. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2a, 99425 Weimar, erhoben werden. Verwaltungskosten: Die festgesetzten Kosten sind bis zum 28.04.2023 auf das Konto des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, Landesbank HessenThüringen (HELABA,), BIC HELADEFF820, IBAN DE06820500003004444091 unter Angabe des nachfolgend angeführten 01231653687 zu überweisen. Im Auftrag

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Außerdem wird Ihr weiterer Antrag, die Kostenentscheidung aufzuheben bzw. die Vollziehung der Kostenentscheidung auszusetzen abgelehnt.Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales war nicht verpflichtet, während der laufenden Widerspruchsfrist nochmals darauf hinzuwiesen,dass ein Widerspruch mittels einfacher E-Mail nicht zugelassen ist. Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.02.2007 — 13 K 2485/05 —, juris), indessen zugrundeliegendem Sachverhalt die Behörde auf den elektronischen Widerspruch reagiert hat. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales war auch nicht verpflichtet, den Widerspruch bereits bei seinem Eingang vor Ablauf der Widerspruchsfrist anlasslos darauf zu überprüfen, ob er den gesetzlichen Anforderungen genügt (BVerwG, Urteil vom 10.11.2016 — 8 C 11.15 — juris Rn. 24).Auf die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchbescheides vom01.03.2023 wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen