Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter - Prozesse gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt
Sämtliche Protokolle und Mitschriften von polizeilichen Prozessbeobachtern (i.E. aktive Polizeibeamte, Polizeibeamte i.R. und externe Beobachter im Auftrag der Polizei) zu den Verhandlungen gegen die Polizeibeamten Michael K. und Henning B. wegen Körperverletzung im Amt vor dem Amtsgericht Düsseldorf, sowie in der Folgeinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf (Presseberichterstattung zu dem besagten Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht Düsseldorf im Januar 2021: https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/duesseldorf-mann-schwer-verletzt-polizisten-vor-gericht-id231416845.html, https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-pruegel-polizisten-zu-bewaehrung-verurteilt-75098190.bild.html und über die Folgeinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf im Mai 2022: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/landgericht-duesseldorf-urteil-im-pruegel-prozess-gegen-polizisten_aid-69456143).
Ergänzend verweise ich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 24.11.2021 (4 K 477/20). Demnach fallen Protokolle polizeilicher Prozessbeobachter unter den Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze und sind zudem auch nicht durch gängige Ausschlussgründe geschützt, sondern müssen auf entsprechenden Antrag herausgegeben werden.
Anfrage eingeschlafen
-
Datum14. Juni 2022
-
16. Juli 2022
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!